Mit dem Projekt " Non-State-Actors and Local Authorities in Development Cooperation" zu Deutsch "Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit" beteiligte sich die Landeshauptstadt Stuttgart im Projektzeitraum zwischen 28. Februar und 28. Dezember 2009 an einem neuen thematischen Programm der Europäischen Union. Unter dem Titel " Non-State Actors and Local Authorities in Development (NSA-LA) - Coordination, Cooperation and Networking Activities in Europe" unterstützte die EU dabei Projekte, die von Nichtregierungsorganisationen und lokalen Behörden in Europa sowie in Partnerländern gemeinsam durchgeführt wurden.

Warum Entwicklungszusammenarbeit gerade heute wichtig ist, beleuchtete in diesem Zusammenhang vom 14. bis 16. September 2009 eine Konferenz im Stuttgarter Rathaus. Hierzu kamen 170 Experten aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen.

• Landeshauptstadt versteht sich als Brückenbauer
• Zum Hintergrund des Projekts
• Förderung durch die EU

Landeshauptstadt versteht sich als Brückenbauer

Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind wichtige Akteure auf der internationalen Bühne. So unterstützen lokale Behörden Partner in Entwicklungsländern etwa beim Abfallmanagement, der Stadtplanung oder der örtlichen Sicherheit. NGOs sind häufig für die Umsetzung verantwortlich. Einige Projekte laufen parallel, weil es noch an Koordination mangelt. Ein Anliegen der Konferenz war es, die Kooperation der Partner stärker zu verzahnen.

"Die Landeshauptstadt versteht sich als Brückenbauer. Aber für uns ist Entwicklungszusammenarbeit keine Arme-Leute-Diskussion", stellte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster klar. "Wir verteilen keine Almosen, es geht uns im wohlverstandenen Sinne auch um eigene Interessen." Stuttgart sei auf den Export angewiesen. "Entwicklungszusammenarbeit kann Ideen für neue Produkte schaffen. Dank globaler Vernetzung lernen wir, wie anderswo Probleme gelöst werden", sagte OB Schuster.

Die Abschlussdiskussion machte deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit an einer Wegscheide steht. Von einem "Momentum der Debatte" sprachen die Teilnehmer. Der Wissenschaftler Prof. Franz Nuscheler verwies auf den "Rechtfertigungsdruck" der Entwicklungszusammenarbeit. "Wenn sie nicht in den Kommunen verankert wird, bin ich pessimistisch für ihre Zukunft." Nuscheler lobte das Engagement Stuttgarts in der internationalen Politik ausdrücklich.

Eine Arbeitsgruppe führte danach den Austausch fort. Abschließend wurden die Ergebnisse in einem Bericht zusammengestellt (siehe Infobox rechts).

Zum Hintergrund des Projekts

Viele Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit laufen auf kommunaler Ebene ab. Bei der Umsetzung solcher Projekte stützen sich die Beteiligten meist auf Nichtregierungsorganisationen ( NGOs). Allerdings gibt es bisher wenig Abstimmung zwischen verschiedenen NGOs, Städten und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dies führt dazu, dass häufig Projekte in der gleichen Region oder zum gleichen Thema parallel stattfinden, ohne dass die Akteure voneinander wissen. Die Europäische Union möchte deshalb eine Verbesserung des Informationsflusses und eine stärkere Vernetzung zwischen den einzelnen Akteuren fördern.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist schon seit 2005 in diesem Bereich aktiv und hat es mit der "Stuttgarter Partnerschaft Eine Welt" geschafft, rund 170 Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu vernetzen. Mit dem EU-Projekt hat Stuttgart jetzt einen Beitrag zur Entwicklung einer nationalen Strategie zur Förderung der Effektivität und Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geleistet.

• Stuttgarter Partnerschaft Eine Welt

Förderung durch die EU

Seit 2007 hat die Europäische Kommission die Fördermöglichkeiten im Entwicklungsbereich vereinfacht und neu organisiert. Teil davon ist das Programm " Non-State Actors and Local Authorities in Development (NSA-LA) - Coordination, Cooperation and Networking Activities in Europe". Mit ihm fördert die EU lokale Initiativen, die von NGOs und von Akteuren vor Ort eingereicht werden. Die Europäische Union erhofft sich von dem Programm eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Konkret hat sie drei Ziele festgeschrieben:

1. Aktionen in Partnerländern zur Förderung einer alle einschließenden Gesellschaft. Dieser Gesellschaft soll dabei geholfen werden, NGOs und lokale Behörden bei der Armutsbekämpfung und bei nachhaltigen Entwicklungsstrategien zu unterstützen.
2. Aktionen in Europa, um die Bürger für entwicklungspolitische Themen sensibel zu machen. Angestrebt wird ein breiteres Wissen über diese Themen in der EU und den Beitrittsländern.
3. Vernetzung in Europa. Die Kommunikation zwischen nichtstaatlichen Akteuren und lokalen Behörden soll verbessert werden.

Die Europäische Union stellte im Jahr 2007 207 Millionen Euro für das Programm bereit, das Budget soll bis 2010 auf etwa 224 Millionen Euro jährlich angehoben werden.