Konzentration auf allen Seiten: Der Gemeinderat bei der 3. Lesung. Foto: Franziska KraufmannKonzentration auf allen Seiten: Der Gemeinderat bei der 3. Lesung. Foto: Franziska Kraufmann
In einem ganztägigen Sitzungsmarathon, der bis in die späten Abendstunden dauerte, haben die Stadträtinnen und Stadträte am 18. Dezember den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für die kommenden beiden Jahre mit 31 zu 24 Stimmen verabschiedet. Für den Etat stimmte eine Mehrheit aus Grünen, SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke sowie dem Oberbürgermeister. Gegen den Haushalt votierten CDU, FDP, Freie Wähler und REP. Die gesamten Beratungen wurden von der weltweiten Wirtschaftskrise geprägt. Vor allem der massive Einbruch der Gewerbesteuer um über 630 Millionen Euro machte es in diesem Zusammenhang notwendig, bei der 3. Lesung noch einmal eingehend über zahlreiche Forderungen und Vorschläge der Fraktionen zu diskutieren.
Herausgekommen ist ein Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 4,6 Milliarden Euro. Die vor der 3. Lesung noch im Haushalt klaffende Deckungslücke von 38,5 Millionen Euro bei der Mindestzuführungsrate konnte geschlossen werden. Somit ist nach Aussage von Erstem Bürgermeister Michael Föll aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass der Doppelhaushalt vom Regierungspräsidium genehmigt wird.
Während der rund zwölfeinhalbstündigen Sitzung trafen die Stadträtinnen und Stadträte viele wichtige Entscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 520 Punkte. Außerdem wurde für die Jahre 2010 bis 2013 ein 100 Millionen Euro umfassendes Paket zur Sanierung und zum Ausbau der Schulen geschnürt. 48 Millionen stehen für den Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen bereit. Auf diese Weise sollen 2000 neue Betreuungsplätze entstehen, davon 1200 für unter Dreijährige. Beschlossene Sache ist auch die Sanierung des Alten Rathauses Bad Cannstatt. Um dies zu realisieren, wird der Neubau eines Verwaltungs- und Geschäftsgebäudes auf dem Areal der heutigen Rathausgarage um zwei Jahre verschoben. Ebenfalls im Haushaltszeitraum nicht realisiert werden die Einrichtung eines Mobilitätserlebniszentrums und die Aufwertung der Kulturmeile durch eine teilweise Überdeckelung.
Sabine Haas
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Die Beratungsunterlagen zum Doppelhaushalt 2010/2011 sowie die Anträge der Gemeinderatsfraktionen finden Sie auf unserer Seite
