Doppelhaushalt 2014 / 2015: Einbringung

Die endgültige Entscheidung über den künftigen Etat der Landeshauptstadt hat die Vollversammlung des Gemeinderats am 20. Dezember 2013 getroffen. Bis dahin hatten die 60 Stadträtinnen und Stadträte einen wahren Sitzungsmarathon zu absolvieren. Den Auftakt zu den Beratungen bildete die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 24. Oktober 2013, mit der allgemeinen Aussprache über den Haushaltsplan-Entwurf.

Investitionen

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat den Entwurf des Haushaltsplans am 26. September 2013 im Gemeinderat eingebracht. Darin schlägt er eine Reihe neuer Investitionen in Höhe von 539 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2018 vor. Darüber hinaus sind im Etatentwurf für laufende Maßnahmen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 36 Millionen Euro für 2014 und 53 Millionen Euro für 2015 eingeplant.

Schwerpunkte

Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesschulen, die Fortführung des Schulsanierungsprogramms, die Förderung des Mietwohnungsbaus, Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Energie sowie der Erwerb der Wasserversorgung sind die Schwerpunkte bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen.

Vorberatungen

In einer Reihe von größtenteils ganztägigen, nicht-öffentlichen Sitzungen arbeitet sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats in den nächsten Wochen durch das umfangreiche Haushaltspaket. In die Beratungen fließen dann auch die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2014 / 2015 ein.

Bürgerhaushalt

Bei den Beratungen spielen auch die Ergebnisse des Bürgerhaushalts eine Rolle. Vom 18. Februar 2013 bis 8. April 2013 lief das Vorschlags- und Bewertungsverfahren.Schwerpunkte waren ÖPNV, Kultur und Stuttgart 21. Mit großem Vorsprung auf Platz 1 landete der Bau einer Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg. Informationen dazu gibt es auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Jetzt entscheiden die Fraktionen, welche Vorschläge sie aufgreifen. Darunter können auch Anträge sein, die es nicht unter die "Top 100" geschafft haben.

Beschlüsse

In öffentlicher Sitzung beschließt die Vollversammlung am Donnerstag, 19. Dezember 2013, den neuen Stellenplan der Stadt. Am Freitag, 20. Dezember 2013, wird in der sogenannten 3. Lesung des Haushaltsplan-Entwurfs - ebenfalls öffentlich - über die noch strittigen Punkte debattiert. Schließlich stimmt der Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2014 /2015 und die Finanzplanung bis 2018 ab.

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