Die Landeshauptstadt wird in den Jahren 2012 und 2013 über 630 Millionen Euro in die Bildung investieren - so viel Geld wie nie zuvor. Zentrale Posten sind die Schulsanierungen, die Schaffung von zehn Ganztagesschulen und der Ausbau von Schülerhäusern. Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung stehen darüber hinaus im Doppelhaushalt für Investitionen und laufende Aufwendungen 555 Millionen Euro zur Verfügung.
Investitionen in Schulen und Kitas
Für Sanierung und Erweiterung der Johannes-Gutenberg-Schule werden 31,6 Millionen Euro, für Sanierung der Uhlandschule 14 Millionen Euro bereitgestellt. Die Schule für Körperbehinderte wird für mehr als 16 Millionen Euro neu gebaut. Das Friedrich-Eugens-Gymnasium erhält eine neue Sporthalle mit Tiefgarage für 7 Millionen Euro.
Stuttgart wird die Kindertagesbetreuung ausbauen um weitere 1.763 Ganztagesplätze für bis 3-Jährige, 1.804 Ganztagesplätze für 3-6-Jährige und 113 Hortplätze für 6-12-Jährige. Bis 2015 sollen insgesamt 3.680 weitere Ganztagesplätze angeboten werden, davon entstehen 2.905 neu, während der übrige Zuwachs durch Umstellung des bestehenden Angebots erreicht wird. Dazu kann die Stadt bis 2015 224 Millionen Euro ausgeben, in den Folgejahren noch einmal 44 Millionen Euro.
Weitere beispielhafte Investitionen
Das Klinikum Stuttgart erhält in den beiden nächsten Jahren insgesamt 30 Millionen Euro Investitionszuschüsse, ab 2014 jährlich noch 12 Millionen Euro. Das Wilhelmspalais kann für 32 Millionen Euro zum Stadtmuseum umgebaut werden. Das Gebäude in der Kriegsbergstr. 40 wird für 2,2 Millionen Euro saniert und umgebaut, um dort eine Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin einrichten zu können. Das Stuttgarter Airport-Bus-Terminal wird mit 4,6 Millionen Euro bezuschusst, das Feuerwehrhaus Stammheim mit 3,4 Millionen Euro und der Bau einer Skaterhalle in Bad Cannstatt mit einer Million Euro. Die Alte Kelter Wangen wird für 2,4 Millionen Euro saniert und umgebaut sowie das Alte Rathaus Weilimdorf für rund 800.000 Euro saniert.
Mehr Geld für Soziales und Kultur
Das jährliche Förderbudget von Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt wird um 3 Millionen Euro erhöht. Auch der Kulturhaushalt wird aufgestockt: Der Etat wurde um insgesamt 4 Millionen Euro erhöht. Zum Beispiel erhält Gauthier Dance nun insgesamt 300.000 Euro im Jahr, die Schauspielbühnen weitere 421.000 Euro und die Stadtbibliothek zusätzlich 443.000 Euro für die Medienpflege und -aufbau. Außerdem kann als Ersatz für den alten Bücherbus "Moritz" ein neuer Bus für 500.000 Euro angeschafft werden. Zudem sind ab 2014 insgesamt 16 Millionen Euro für den Neubau der John-Cranko-Schule als städtischer Finanzierungsanteil vorgesehen.
Zur Umgestaltung im Quartier Marien-, Sophien- und Tübingerstraße stehen 2,1 Millionen Euro bereit, für die Lautenschlager-, Stephan- und Thouretstraße 1,5 Millionen Euro.
Veränderungen bei der Vergnügungssteuer
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Steuersatz für "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" um vier Prozentpunkte zu erhöhen. Künftig müssen die Betreiber der Geräte 22 Prozent auf die Nettokasse zahlen. In der Stadt finden sich 125 Spielhallen und rund 3000 Spielgeräte. Außerdem werden künftig auch Wettbüros sowie Bordelle und Laufhäuser mit zehn Euro pro Quadratmeter Fläche besteuert.
Darüber hinaus gelten für "gewerblich gehaltene Personalcomputer mit Internetanschluss" dieselben Steuersätze wie für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit: monatlich 142 Euro bei Aufstellung in Spielhallen bzw. 59 Euro anderswo. Die Verwaltung erwartet dadurch, 4,5 Millionen Euro mehr einzunehmen bei der Vergnügungssteuer. Insgesamt wären es dann rund 16 Millionen Euro.
