Doppelhaushalt 2012 / 2013 - Einbringung
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Erster Bürgermeister Michael Föll haben den Entwurf des Doppelhaushalts für 2012 und 2013 am 6. Oktober in den Gemeinderat eingebracht. Die finanzielle Lage des Stadt ist zwar besser als vor zwei Jahren. Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden.
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs betonte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster: "Da in diesen volatilen Zeiten die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren nur bedingt vorhersehbar ist, sollte die Finanzpolitik nach dem Prinzip Vorsicht und nicht nach dem Prinzip Hoffnung gestaltet werden. Das ist nicht populär. Auch weil sich die politisch Verantwortlichen und auch die Bürgerschaft längst mit der Unkultur angefreundet haben, mehr Geld auszugeben als die öffentliche Hand einnimmt. Spätestens die Debatte um die dramatische Finanzkrise in Griechenland sollte dazu führen, ein neues Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, indem man sich so verhält, wie wir uns alle im privaten Leben verhalten, nämlich dass man nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt."
Die gesamte Rede von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zur Haushaltseinbringung finden Sie hier:
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Erster Bürgermeister Michael Föll
Finanzbürgermeister Michael Föll rechnet für kommendes Jahr mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 520 Millionen Euro und für 2013 mit 560 Millionen Euro. Dies sei zwar eine positive Entwicklung, das Aufkommen liege aber immer noch deutlich unter dem zwischen 2006 und 2009 erzielten Durchschnitt von 664 Millionen Euro", hob Föll hervor. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei dem 237 Millionen Euro für 2012 und 246 Millionen Euro für 2013 zugrunde gelegt werden, bewegt sich auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung.
Die gesamte Rede von Erstem Bürgermeister Michael Föll zur Einbringung des Haushalts finden Sie hier:
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Sonderpaket Bildung
Eine Ausnahme gibt es beim Stuttgarter Schwerpunktthema Bildung. Hier hat OB Schuster dem Gemeinderat ein Sonderpaket Bildung in Höhe von 150 Millionen Euro für Schulsanierungen und den Ausbau der Betreuungsangebote vorschlagen.
Oberbürgermeister Schuster betonte hierzu: "Wir werden alles daran setzen, unsere Schulen auch baulich fit zu machen. Eine gute schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen ist sowohl für diese selbst als auch für Stuttgart ein entscheidender Faktor für die Zukunft." Im vergangenen Jahr ist der bauliche Zustand aller Schulen systematisch untersucht worden, so dass der Sanierungsstau weiterhin gezielt abgebaut werden kann.
Im Entwurf des Doppelhaushalts waren schon bislang 203 Millionen Euro für Schulen angesetzt. Nun soll noch das Sonderpaket in Höhe von 150 Millionen Euro hinzukommen. Mit dem Betrag will der OB auch die Betreuungsangebote an Schulen und Kindertagesstätten verbessern. "Wir werden uns noch stärker um die Belange der Familien kümmern", so Schuster.
Zur Finanzierung des Sonderpakets wird voraussichtliche eine moderate Neuverschuldung notwendig. Finanzbürgermeister Föll hob hervor, dass die Stadt vom Land eine entsprechende Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und Ganztagesschulen erwarte.
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Bürgerhaushalt
Die hohe Beteiligung am Bürgerhaushalt bezeichnete der OB als sehr erfreulich. 8983 Stuttgarter haben 1745 Vorschläge für den städtischen Haushalt abgegeben und diese mit insgesamt 243 404 Stimmen bewertet. Die Vorschläge werden nun in die Haushaltsberatungen mit einbezogen. Im Hinblick auf die außerordentlich hohe Beteiligung geht der OB davon aus, dass das Verfahren in zwei Jahren erneut stattfinden wird.
