Informationen zur Schöffenwahl

Letzte Schöffenwahl

Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wurden rund 750 Schöffen und 250 Jugendschöffen am Landgericht Stuttgart und den beiden Amtsgerichten Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt ausgewählt.



Nächste Schöffenwahl

Voraussichtlich im Herbst 2018 werden an den Gerichten wieder neue Schöffen gewählt. Das Statistische Amt wird dazu im Frühjahr 2018 Vorschlagslisten erstellen und rechtzeitig vorher zur Bewerbung aufrufen.




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Verfahren

  1. In jedem fünften Jahr stellt die Landeshauptstadt Stuttgart jeweils eigene Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen auf.
  2. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss verantwortlich.
  3. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt.
  4. Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das jeweils zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Mit der Übersendung der Vorschlagslisten endet die Mitwirkung der Landeshauptstadt Stuttgart bei der Wahl der Schöffen.
  5. An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen und Jugendschöffen aus.
  6. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Schöffen daran teilnehmen müssen, wird ausgelost.

Wer kann in Stuttgart Schöffe werden?

Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Stuttgart wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt und dürfen noch nicht 70 Jahre alt sein.

Außerdem müssen Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Bewerber für das Jugendschöffenamt sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.


Wer darf nicht Schöffe werden?

Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt.

Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatsicherheit der DDR tätig gewesen sein.

Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Beamte des Bundesgrenzschutzes, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Amtierende Schöffen, die sich bereits in der zweiten aufeinander folgenden Amtsperiode befinden, dürfen nicht wiedergewählt werden. Vor einer weiteren Amtszeit müssen sie eine Pause von einer Amtsperiode einlegen.


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