Schöffenwahl

Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 sind für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen am Landgericht Stuttgart und den beiden Amtsgerichten Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt die Vorschlagslisten bis Ende Juni 2013 aufzustellen. Im Herbst 2013 werden an den Gerichten etwa 750 Schöffen und 250 Jugendschöffen gewählt. In die Vorschlagslisten sind mindestens doppelt so viele Personen einzutragen.

Verfahren

  • In jedem fünften Jahr stellt die Landeshauptstadt Stuttgart jeweils eigene Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen auf.
  • Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss verantwortlich.
  • Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt.
  • Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das jeweils zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Mit der Übersendung der Vorschlagslisten endet die Mitwirkung der Landeshauptstadt Stuttgart bei der Wahl der Schöffen.
  • An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen und Jugendschöffen aus.
  • Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Schöffen daran teilnehmen müssen, wird ausgelost.

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Wer kann in Stuttgart Schöffe werden?

Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Stuttgart wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode, dem 1. Januar 2014, mindestens 25 Jahre alt und dürfen noch nicht 70 Jahre alt sein. Außerdem müssen Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Bewerber für das Jugendschöffenamt sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Wer darf nicht Schöffe werden?

Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt.

Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatsicherheit der DDR tätig gewesen sein.

Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Beamte des Bundesgrenzschutzes, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Amtierende Schöffen, die sich bereits in der zweiten aufeinander folgenden Amtsperiode befinden, dürfen nicht wiedergewählt werden. Vor einer weiteren Amtszeit müssen sie eine Pause von einer Amtsperiode einlegen.

Eignung zum Schöffe und Interesse am Schöffenamt?

Haben Sie den Mut zum Richten über Menschen? Sind Sie vorurteilsfrei und verfügen über Gerechtigkeitssinn, soziale Kompetenz und Menschenkenntnis, können Sie logisch denken, sind Sie beruflich erfahren und kommunikations- und dialogfähig, können Sie Ihre Meinung vertreten und lassen Sie sich auch von besseren Argumenten überzeugen?

Wenn Sie in die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Stuttgart für die Wahl der Schöffen oder Jugendschöffen für die Amtsjahre 2014 bis 2018 aufgenommen werden möchten, können Sie sich über eine Bewerbung im Abschnitt "Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen oder Jugendschöffen" weiter unten informieren.

Weitere Informationen

Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen oder Jugendschöffen

Schriftliche Bewerbungen für das Schöffenamt in der Erwachsenengerichtsbarkeit richten Sie bitte bis Ende Februar 2013 an das Statistische Amt. Anschrift:

Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
Sachgebiet Wahlen
Eberhardstr. 39
70173 Stuttgart

Für das Jugendschöffenamt bewerben Sie sich bitte bis Ende Februar 2013 beim Jugendamt. Adresse:

Landeshauptstadt Stuttgart
Jugendamt
51-00-10.4
Wilhelmstr. 3
70182 Stuttgart

In Ihrer Bewerbung müssen Sie außer Ihrem Vor- und Familiennamen und der Anschrift Ihrer Stuttgarter Wohnung Ihr Geburtsdatum, den Geburtsort und einen vom Familiennamen eventuell abweichenden Geburtsnamen angeben. Die Angabe Ihres derzeit ausgeübten Berufes ist erforderlich; Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen die genaue Tätigkeit und/oder die Behörde angeben.

Diese Pflichtangaben werden in die Entwürfe der Vorschlagslisten eingetragen, die im Wege der Beschlussfassung durch den Gemeinderat bzw. durch den Jugendhilfeausschuss einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden. Die endgültigen Vorschlagslisten werden schließlich eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Der Zeitpunkt der Auflegung wird davor öffentlich bekanntgemacht.

Interessenten am Jugendschöffenamt müssen in Ihrer Bewerbung neben den oben angeführten Pflichtangaben auch die Erfahrungen in der Jugenderziehung und die erzieherische Befähigung begründen.

Die Abgabe einer Versicherung darüber, dass Sie

  • den gesundheitlichen Anforderungen an das Schöffenamt gewachsen sind,
  • über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen,
  • nicht in Vermögensverfall geraten sind,
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen und
  • dass kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat gegen Sie schwebt, die zum Verlust dieses Rechts führen kann, und
  • dass Sie in den letzten zehn Jahren zu keiner Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind wird erwünscht, eine kurze Begründung für die Bewerbung ist freiwillig. Für Ihre Bewerbung können Sie auch gerne die Vordrucke des Bundesverbands ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) - verwenden.