Bodenordnung

Die Bodenordnung ist ein Regelinstrument zur Bereitstellung von Bauland im öffentlichen und privaten Interesse.

Allgemein

Jede raumwirksame Planung trifft auf eine bereits bestehende, vorgegebene Anordnung des Grund und Bodens. Soll zur Verwirklichung einer Planung die bisherige Nutzung der Grundstücke geändert werden, so ist häufig eine Veränderung der Grundstücksgrenzen und Eigentumsverhältnisse durch bodenordnende Maßnahmen notwendig.

Boden muss immer wieder auf die Erfordernisse sich ändernder Zeitumstände hin neu geordnet werden, und zwar nicht nur so, dass bestimmten neuen Nutzungen zur Verwirklichung verholfen wird, sondern auch dahingehend, dass Restgrundstücke - Grundstücksteile, die nach Durchführung von Planungen möglicherweise übrig bleiben - wieder sinnvoll genutzt werden können.

Diese bodenordnende Maßnahme wird als Umlegung bezeichnet. In der Umlegung werden für eine Bebauung ungeeignete Grundstücke so umgestaltet, dass der vorhandene Bebauungsplan auf Ihnen verwirklicht werden kann. Meist handelt es sich um lang und schmal geschnittene landwirtschaftliche Grundstücke, die durch ein Umlegungsverfahren in Straßen und bebaubare quadratische Plätze umgestaltet werden.

Die Bodenordnung ist u.a. ein Regelinstrument zur Bereitstellung von Bauland im öffentlichen und privaten Interesse und ist damit für die Stadtentwicklung/Stadterneuerung von erheblicher Bedeutung u.a. auch durch die Bauleistungen, die durch die Bodenordnung indiziert werden.

Umlegungen gemäß §§ 45 - 84 Baugesetzbuch

Umlegungen haben in Stuttgart eine lange Tradition. Die Umlegungspraxis begann nach der Verabschiedung des Württembergischen Baulandgesetzes im Jahre 1926. Seit 1960 ist das bundesweit einheitliche Baugesetzbuch die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Umlegungen.

In der Umlegung werden für eine Bebauung unzweckmäßig gestaltete Grundstücke, in der Regel landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit langen schmalen Formen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so umgestaltet, dass auf Ihnen der vorhandene Bebauungsplan verwirklicht werden kann.

Gesetzesgrundlage für das sogenannte Regelverfahren bei amtlichen Umlegungen sind die §§ 45 - 79 des Baugesetzbuches (BauGB ) im ersten Abschnitt des vierten Teils des BauGB . Das Verfahren kann allerdings auch als vereinfachte Umlegung gemäß den gesetzlichen Regelungen der §§ 80-84 BauGB durchgeführt werden.

Die vereinfachte Umlegung hat die gleiche Zweckausrichtung und den gleichen Anwendungsbereich wie eine klassische Umlegung. Als zusätzliche Kriterien für die Vereinfachung des Umlegungsverfahren kommen die enge Nachbarschaft und die Tatsache, dass die Tauschflächen nicht bebaubar sein dürfen, hinzu.

Die Umlegung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde. Die Landeshauptstadt Stuttgart fasst ihre Beschlüsse über die Umlegungen nach den §§ 45-79 BauGB im Ausschuss für Umwelt und Technik. Dieser Ausschuss ist die Umlegungsstelle für alle Angelegenheiten bezüglich der vorgenannten Umlegungen der Landeshauptstadt Stuttgart.

Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ist die Geschäftsstelle der Umlegungsstelle. Sachentscheidungen über vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 ff. BauGB trifft allein das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung. Die Durchführung von Verfahren zur Bodenordnung in der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt ebenfalls durch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung.

Freiwillige Umlegungen nach dem "Stuttgarter Modell"

Bis Ende 1969 fehlten in Stuttgart etwa 17000 preiswerte Wohnungen. Die Bodenpreise hatten inzwischen eine derartige Höhe erreicht, dass öffentlich geförderter Mietwohnungsbau kaum noch möglich war. Um diesem Anspruch Folge leisten zu können, wurden ab 1969 freiwillige Umlegungen fortan nach dem "Stuttgarter Modell" durchgeführt, mit dem Ziel, preiswerte Bauplätze zu schaffen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschloss, dass die Eigentümer bei freiwilligen Umlegungen zusätzlich zum reduzierten unentgeltlichen Flächenbeitrag einen entgeltlichen Sozialbeitrag in Höhe von 20 Prozent der Einwurfsflächen entrichten müssen. Mit diesen Flächen sind dem sozialen Wohnungsbau zugute gekommen. Die Geldentschädigung für diese Flächen lag damals in der Regel zwischen 80 und 100 DM pro Quadratmeter. Der reduzierte unentgeltliche Flächenabzug setzte sich aus dem tatsächlichen Flächenabzug für örtliche Grün- und Verkehrsflächen zzgl. der halben Differenz aus dem Flächenbeitrag mit maximal 30 Prozent und dem vorgenannten tatsächlichen Flächenabzug zusammen.

Mit dieser Verfahrensweise, die als "Stuttgarter Modell" bekannt wurde und in der Bundesrepublik viele Nachahmer fand, konnten in den 70er Jahren vor allem die großen Neubaugebiete '"Langer Hau'" in Rohr, '"Belau / Himmerreich'" in Botnang, '"Über der Straße'" in Heumaden, '"Pfaffenäcker'" in Weilimdorf und '"Neugereut'" verwirklicht werden.

Das "Stuttgarter Modell" bildet in modifizierter Form heute in Stuttgart die Grundlage für vereinbarte amtliche Umlegungen mit freiwilligem Maßstab.

Umlegungen nach dem "Erweiterten Stuttgarter Modell"

Mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes im Jahre 1983, welches die freiwillige Umlegung der Grunderwerbsteuer unterwirft, kamen die freiwilligen Umlegungen zum Erliegen.

Mit dem vom 1. Mai 1993 bis 10. Oktober 2006 geltenden Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (InvErlWoBauG ), versuchte der Gesetzgeber mit vielfältigen Erleichterungen zu einer beschleunigten und kostengünstigen Ausweisung von Bauland zu kommen. Nach § 6 InvErlWoBauG konnten nun die privatrechtlichen Neuordnungen der Grundstücksverhältnisse und die Übernahme von Kosten und sonstigen Aufwendungen einschließlich der Bereitstellung erforderlicher Grundstücke vereinbart werden. Diese Bestimmungen wurden in der Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB ) in § 11 der seit 1998 geltenden Verfassung übernommen.

Die Umlegung nach dem "Erweiterten Stuttgarter Modell" erfolgt als vereinbarte amtliche Umlegung gemäß den gesetzlichen Möglichkeiten des § 56 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 11 BauGB . Die Grundvoraussetzung zur Durchführung einer freiwilligen Umlegung ist die Zustimmung aller Beteiligen. Hierzu werden städtebauliche Verträge abgeschlossen, in denen die Bedingungen der Umlegung festgelegt werden.

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