Aufgrabungen im öffentlichen Straßenraum von Stuttgart

Unter Aufgrabungen sind sämtliche Straßenbauarbeiten im Straßenkörper zu verstehen. Öffentliche Straßen sind laut Straßengesetz Baden Württemberg Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Bestimmungen über Aufgrabungen von öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Stuttgart (BAS)

Es gelten die aktuell gültigen Bestimmungen über Aufgrabungen von öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Stuttgart (BAS).

Zustimmungs- und Genehmigungsverfahren für Aufgrabungen

Alle Aufgrabungen im öffentlichen Straßenraum im Stadtgebiet Stuttgart bedürfen einer Zustimmung des Tiefbauamts als Straßenbaulastträger (wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis), welche Bestandteil der schriftlichen verkehrsrechtlichen Anordnung durch das Amt für öffentliche Ordnung als Straßenverkehrsbehörde wird.
Die Beantragung der wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis und die Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung/ Ausnahmegenehmigung erfolgt mit einem Verfahrensgang.

Schaubild Aufgrabungen: Zusammenarbeit Antragsteller und TBAVergrößern
Schaubild Aufgrabungen: Zusammenarbeit Antragsteller und TBA, Quelle: Tiefbauamt

Antragsstellung für Aufgrabungen

Der Antrag ist für jede Baumaßnahme gesondert mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Baubeginn zu stellen.

eGovernmentverfahren:
Die Aufgrabung kann Online über das eGovernmentportal unter service.stuttgart.de beantragt werden.

Papierantrag:
Die Antragstellung kann auch in Papierform (PDF-Formular) auf einem gesonderten Vordruck (Antrag auf Zustimmung zu einer Aufgrabung) eingereicht werden.

Notmaßnahmen

Im Falle einer Notmaßnahme ist die Polizei, das Tiefbauamt und das Amt für öffentliche Ordnung unverzüglich über die Eröffnung einer Arbeitsstelle und die erforderlichen Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum zu unterrichten. Die Bekanntgabe einer Notmaßnahme erfolgt über eine Eil-Faxmeldung mit entsprechendem Vordruck.

Aufgrabungen in Grünflächen oder Gleisbereichen

Die Nutzung von und Arbeiten in Grünflächen sind mit dem Garten- Friedhofs- und Forstamt im Vorfeld abzustimmen.

Sind Gleisbereiche betroffen, ist die vorherige Abstimmung mit der SSB notwendig .

Private Einbauten/Leitungen im öffentlichen Straßenraum

Sofern im Zusammenhang mit der Aufgrabung private Einbauten (Leitungen, Rohre oder Ähnliches) in den öffentlichen Straßenraum eingebracht werden sollen, ist der Abschluss eines privatrechtlichen Gestattungsvetrags mit dem Tiefbauamt erforderlich.

Straßenplatzbenutzung für Arbeitsstellen

Die Nutzung von zusätzlich benötigten öffentlichen Verkehrsflächen (z.B. Lagerflächen, Containerstellplatz usw. ) ist genehmigungspflichtig und muss über den Antrag auf Straßenplatzbenutzung für Arbeitsstellen beantragt werden.

Bürgerservice Baustellenkalender

Verkehrlich bedeutende Baumaßnahmen werden im Internet veröffentlicht unter www.stuttgart.de/baustellenkalender und im Amtsblatt. Für die Bekanntgabe einer Baustelle im Baustellenkalender  ist der Vordruck zu verwenden.

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