Finanzen der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Aufstellung und Umsetzung des Haushaltsplans gehören zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Die gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft sind in der Gemeindeordnung des Landes festgelegt.

Die Aufgaben, die eine Kommune finanzieren muss, sind in zwei Kategorien eingeteilt.

Pflichtaufgaben

Dazu ist die Stadt per Gesetz verpflichtet. Darunter fallen zum Beispiel die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Abfallbeseitigung oder der Bau und Unterhalt von Kindergärten und Schulen.

Freiwillige Aufgaben

Die freiwilligen Aufgaben liegen vor allem im sportlichen und kulturellen Bereich. Beispiele hierfür ist die Förderung von kulturellen und sportlichen Einrichtungen, Vereinen oder Wohlfahrtsverbänden.

Die rechtliche Unterscheidung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben ist zwar aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich, sie spielt aber bei der Verteilung der Gelder, der sogenannten Veranschlagung, eine wichtige Rolle. Die Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Ob und welche freiwilligen Aufgaben erfüllt werden, entscheidet grundsätzlich der Gemeinderat.

Bürgerhaushalt

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