Mietwohnungsbau für mittlere Einkommensbezieher

Mittlere Einkommensbezieher und zuziehende Arbeitskräfte liegen oft über den Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau und erhalten deshalb keine Sozialwohnung. Andererseits sind sie oft auch nicht in der Lage, Mieten des freien Wohnungsmarktes zu bezahlen.

Um dem Wohnungsmangel auch für mittlere Einkommensbezieher entgegenzuwirken und um den Wohnungsbau zu erhöhen, fördert die Stadt seit 2003 auch den Neubau von Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher.

Dieser wichtige Baustein der städtischen Wohnungspolitik hat gegenüber dem sozialen Wohnungsbau erweiterte Einkommensgrenzen. Zum Beispiel liegt bei einer Familie mit zwei Kindern die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein zum Bezug einer Sozialmietwohnung bei 57.500 Euro; dagegen beträgt die Einkommensgrenze bei einer Mietwohnung für mittlere Einkommensbezieher 66.000 Euro.
 

Eckpunkte des Programms :

  • Abgabe der städtischen Grundstücke mit maximal 80%-iger Verbilligung des erschließungsbeitragspflichtigen Verkehrswertes bzw. einem auf die Laufzeit der förderrechtlichen Bindung schuldrechtlich auf minimal 0,8% verbilligten Erbbauzins
  • Wohnungsvergabe durch den Bauherren
  • Ausgangsmiete je nach Lage und Bodenpreise von 9,00 Euro - 10,50 Euro je m² monatlich im Durchschnitt
  • Mietsteigerungen alle 2 Jahre innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels bis zu 5%
  • Mietpreis- und Belegungsbindung 20 Jahre ab Bezugsfertigstellung
  • Belegungsbindungen für Mieter innerhalb der festgelegten städtischen Einkommensgrenze nach den §§ 12 und 10 des Landeswohnraumförderungsgesetzes

Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM

Bei Vorhaben, bei denen das SIM zur Anwendung kommt, ist in der Regel 1/3 der für die Wohnbauförderung gesicherten Geschossfläche im Programm "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" zu erstellen. Für die "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" ist  eine Bindungsdauer der Mietpreis- und Belegungsbindungen von 15 Jahren festgelegt.

Alle Wohnungen sind so zu planen, dass die jeweiligen Förderbestimmungen der Stadt erfüllt sind. Daher hat der Planungsbegünstigte die Planung und das Wohnungsgemenge vorab mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen abzustimmen.

Die Wohnungen dürfen in der 15-jährigen Belegungsfrist bei der Erstvermietung nur zu einer monatlichen Miete von durchschnittlich 8,50 Euro pro m² vermietet werden. Die Ausgangsmiete kann in besonders teuren Innenstadtlagen auf 9,00 Euro pro m² Wohnfläche erhöht werden. Der exakte Wert wird vom Amt für Liegenschaften und Wohnen, Abteilung Wohnungswesen, festgelegt. Die Miete darf während des 15-jährigen Bindungszeitraums nur alle zwei Jahre um höchstens 0,20 Euro pro m² monatlich erhöht werden.
Die Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist vom Planungsbegünstigten zu tragen und wird als Last angerechnet.

Der Planungsbegünstigte hat eine Baukosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, in der der für die Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher notwendige Grundstücksanteil zum Wert vom 250 Euro/m² einzubringen ist.

Die Wohnungsvergabe an Mieter, die die festgelegte städtische Einkommensgrenze einhalten, erfolgt durch den Investor.

Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher werden neben der vom Investor zu tragenden Grundstücksverbilligung weder vom Land noch von der Stadt mitfinanziert.

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