Schornsteinfeger

Schornsteinfegerarbeiten

Grundstücks- und Wohnungseigentümer können einen Schornsteinfegerbetrieb eigener Wahl mit der Durchführung der regelmäßigen Schornsteinfegerarbeiten laut Feuerstättenbescheid beauftragen. Dies kann, muss aber nicht, der  Bezirksschornsteinfeger sein. Bei der alle dreieinhalb Jahre durchzuführenden Feuerstättenschau und der Bauabnahme ist weiterhin der Bezirksschornsteinfeger zuständig. Hier kann der Eigentümer keinen anderen Betrieb mit der Durchführung beauftragen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Grundstücks- und Wohnungseigentümer nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG).

Weitere Informationen, sowie die einschlägigen Rechtsgrundlagen zum download, finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg.



Pflichten der Eigentümer

Die Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen haben fristgerecht die Reinigung und Überprüfung ihrer Feuerungsanlagen durch einen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen und gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger nachzuweisen. Die hierfür erforderlichen Angaben können dem vom Bezirksschornsteinfeger ausgestellten Feuerstättenbescheid entnommen werden. Die Eigentümer sind ferner verpflichtet Änderungen an ihren überprüfungspflichtigen Anlagen dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger mitzuteilen. Bei Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) treffen die Pflichten den jeweiligen Wohnungseigentümer (sofern sich Feuerungsanlagen in seinem Sondereigentum befinden) und im Übrigen (bei Anlagen im Allgemeineigentum, z.B. Schornsteine, Zentralheizungen) die Eigentümergemeinschaft.

Die fristgerechte Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten nach dem Feuerstättenbescheid sind dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger über Formblätter nachzuweisen. Diese Formblätter hat der die Arbeiten durchführende Schornsteinfeger auszufüllen und dem Eigentümer zu übergeben oder in dessen Auftrag direkt dem Bezirksschornsteinfeger zu übermitteln.

Rechte der Eigentümer

Die Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen können mit der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten jeden Betrieb beauftragen, der mit Schornsteinfegerarbeiten in der Handwerksrolle eingetragen ist. Es handelt sich hierbei um einen privatrechtlichen Vertrag, bei dem der Preis für die Schornsteinfegerarbeiten zwischen den Vertragspartner frei verhandelbar ist. Der Nachweis gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger entfällt natürlich, wenn dieser selbst mit der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten beauftragt wird. Normalerweise wird der Bezirksschornsteinfeger den Eigentümern ein Angebot unterbreiten. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet. Wenn Ihnen kein Angebot des Bezirksschornsteinfegers vorliegt, Sie aber daran interessiert sind, dass er die Arbeiten durchführt, sollten Sie sich mit ihm in Verbindung setzen.

Bei Eigentum nach dem WoEigG ist jeder Eigentümer mit überprüfungspflichtigen Anlagen im Sondereigentum berechtigt einen Schornsteinfegerbetrieb seiner Wahl zu beauftragen. Bei Anlagen im Allgemeineigentum ist ein Schornsteinfegerbetrieb von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beauftragen.

Wenn Fristen nicht eingehalten werden

Nach § 4 SchfHwG ist die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid festgelegten Fristen dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger durch Formblätter nachzuweisen. Werden die Formblätter dem Bezirksschornsteinfeger nicht fristgerecht übersandt, hat er dies nach § 25 SchfHwG der Behörde zu melden. Diese wird dem Eigentümer gegenüber einen kostenpflichtigen Bescheid erlassen, worin er zum Nachweis der Schornsteinfegerarbeiten verpflichtet wird. Kommt der Eigentümer dieser Anordnung nicht nach, wird die Behörde die Schornsteinfegerarbeiten im Wege der Ersatzvornahme durchführen lassen.

Eigentümer, die ihren Verpflichtungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommen, handeln nach § 24 SchfHwG ordnungswidrig.

Wenn Besitzer (z.B. Mieter) den Schornsteinfeger nicht einlassen

Verwehrt ein Mieter dem vom Eigentümer beauftragten Schornsteinfeger den Zugang, kann der Eigentümer die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten nicht nachweisen.

Die Behörde wird in einem solchen Fall gegenüber dem Mieter die Duldung der Schornsteinfegerarbeiten anordnen. Allerdings ist hierfür zuvor der Erlass eines Zweitbescheides nach § 25 SchfHwG gegenüber dem Eigentümer erforderlich. Der Mieter hat, neben den Kosten für die Duldungsanordnung ihm gegenüber, ebenfalls die Kosten für den Zweitbescheid zu tragen. Kommt es zur Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten im Auftrag der Behörde (Ersatzvornahme, erforderlichenfalls unmittelbarer Zwang, Wohnungsöffnung) sind die Kosten, mit Ausnahme der Kosten für den Bezirksschornsteinfeger, ebenfalls vom Mieter zu tragen.

Zuständigkeit des Bezirksschornsteinfegers

Für die folgenden öffentlich-rechtlichen Schornsteinfegerarbeiten, bei denen der Eigentümer auch keinen Betrieb seiner Wahl beauftragen kann, bleibt der Bezirksschornsteinfeger weiterhin zuständig:

-Durchführung der Feuerstättenschau
-Erlass des Feuerstättenbescheid
-Erstprüfung nach Baurecht von neuen Feuerungsanlagen oder von Anlagen die in ihren wesentlichen Bestandteilen geändert wurden
-Durchführung von Überprüfungen nach § 15 SchfHwG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betriebs- und Brandsicherheit einer  Anlage nicht gewährleistet ist oder unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

Bei den Kosten für diese Schornsteinfegerarbeiten handelt es sich um öffentlich-rechtliche Gebühren, an die der Bezirksschornsteinfeger gebunden ist.

Sie möchten wissen, welcher Bezirksschornsteinfeger für Ihr Gebäude zuständig ist?

Über die Schornsteinfegerinnung Stuttgart können Sie den zuständigen Bezirksschornsteinfeger für Ihr Grundstück oder ihre Eigentumswohnung in Erfahrung bringen.



 

 
 

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