Kriegsfolgenrecht

Durch das Kriegsfolgenrecht werden die Folgen des Zweiten Weltkriegs für deutsche Volkszugehörige und deutsche Staatsangehörige aufgearbeitet. Dies erfolgt vor allem in Form der Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler, als politischer Häftling und Kriegsgefangener und in der Gewährung von Entschädigungen.

Voraussetzungen

Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt sind deutsche Volkszugehörige, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Zuständige Stellen

  • Auskunft über mögliche Entschädigungen für geleistete Zwangsarbeit während der NS-Zeit erteilt die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  • Auskünfte über Entschädigungsansprüche nach dem Vertriebenenzuwendungs-, dem Ausgleichsleistungs- und dem Entschädigungsgesetz erteilen die Stadt- und Landkreise der neuen Bundesländer (letzter Wohnsitz beziehungsweise Ort des Vermögensschadens).
  • Auskunft über Entschädigungen für NS-Verfolgte und ehemalige jüdische Bürger erteilt das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach
  • Anträge auf Heimkehrerentschädigung für Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet nimmt das Bundesverwaltungsamt

Entschädigung für politische Häftlinge

Anspruchsberechtigt sind ehemalige politische Häftlinge, deren Gewahrsam bereits nach dem Häftlingshilfegesetz anerkannt wurde oder Personen, die nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Sie haben Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Form von

  • Kapitalentschädigung
  • monatliche besondere Zuwendung (Opferrente)
  • Unterstützungsleistungen
  • Versorgung.

Voraussetzungen:

Die Kapitalentschädigung und die monatliche besondere Zuwendung werden nur auf Antrag gewährt. Das Eingliederungsbüro entscheidet über Anträge auf Kapitalentschädigung und Opferrente ehemaliger politischer Häftlinge, die nach dem Häftlingshilfegesetz anerkannt sind.

Fristen und Termine:

Die strafrechtliche Rehabilitierung kann bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden.

Der Antrag auf Kapitalentschädigung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen. Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der Rehabilitierung gestellt werden.

Die monatliche besondere Zuwendung unterliegt zur Zeit keiner Antragsfrist.

Zusatzinformationen:

Der Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Für die Entscheidung ist das Bezirksgericht/Landgericht zuständig, in dessen Bezirk das erstinstanzliche Strafverfahren durchgeführt wurde.

Unterstützungsleistungen gewährt auf Antrag die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge nach Maßgabe des StrRehaG .

Versorgungsleistungen werden auf Antrag durch die Kriegsopferfürsorgestelle bewilligt.

 
 

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