Aushangspflichtige Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen

Zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die den Schutz der Beschäftigten regeln, müssen, soweit diese für die Arbeitsstätte anzuwenden sind, in der Arbeitsstätte für die Beschäftigten leicht zugänglich aufliegen (aushängen), damit alle Beschäftigten in die Vorschrift Einsicht nehmen können.
Diese Pflicht darf der Arbeitgeber auch auf dem elektronischen Weg erfüllen.

Aushangspflichtig in diesem Sinne sind:

  • Arbeitszeitgesetz (§ 16)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (soweit der Arbeitgeber Jugendliche beschäftigt, § 47)
  • Mutterschutzgesetz (soweit der Arbeitgeber regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt, § 18)
  • Ladenöffnungsgesetz (in Verkaufsstellen, § 12 Abs.7)
  • Röntgenverordnung (soweit eine Röntgenanlage betrieben wird, § 18 Abs.1 Nr.4)
  • Strahlenschutzverordnung (soweit mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, § 35)
  • Geltende Unfallverhütungsvorschriften (BGV A1, § 12)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§ 12 Abs. 5)

Weitere Informationen
http:// www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de
http:// www.dguv.de
http:// www.bmas.bund.de
http:// www.gesetze-im-internet.de

 
 

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