Kriegsopferfürsorge

Im Hinblick auf die Grundvoraussetzungen und Leitvorstellungen des sozialen Entschädigungsrechts (§ 5 Sozialgesetzbuch I) ist die primäre Aufgabe der Kriegsopferfürsorge der angemessene Schadensausgleich und die angemessene wirtschaftliche Versorgung der Anspruchsberechtigten.

Die Kriegsopferfürsorge geht damit wegen ihrer Schadensausgleichfunktion über den Zweck der Sozialhilfe (Behebung einer Notlage unabhängig von ihrem Entstehungsgrund) hinaus.

Leistungen der Kriegsopferfürsorge:

  • Hilfen zur beruflichen Rehabilitation
  • Hilfe bei Krankheit und vorbeugende Hilfe
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
  • Altenhilfe
  • Erziehungsbeihilfe
  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Erholungshilfe
  • Wohnungshilfe
  • Hilfen zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
  • Hilfe bei Sterilisation
  • Hilfe zur Familienplanung
  • Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Blindenhilfe
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Für wen können Leistungen in Betracht kommen ?

Voraussetzungen für alle Leistungsansprüche des sozialen Entschädigungsrechts ist ein Gesundheitsschaden (Beschädigte) oder Tod eines Ernährers (Hinterbliebene) infolge eines schädigenden Ereignisses. Sach- und/oder Vermögensschäden begründen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen.

Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind abhängig von den Feststellungen der Versorgungsverwaltung bezüglich der grundsätzlichen Anspruchsberechtigung.

Besondere Hilfen im Einzelfall

Als "besondere Hilfen im Einzelfall" und somit Teil des allgemeinen Versorgungsanspruches können Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Anspruchsberechtigte Beschädigte und
Hinterbliebene nach folgenden Gesetzen in Betracht kommen:

  • § 1 Bundesversorgungsgesetz
  • § 1 Opferentschädigungsgesetz
  • § 80 Soldatenversorgungsgesetz
  • § 47 Zivildienstgesetz
  • §§ 4, 5 Häftlingshilfegesetz
  • § 51 Bundesseuchengesetz
  • § 59 Bundesgrenzschutzgesetz
  • §§ 21 ff. Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
  • §§ 3 ff. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
  • § 3 Gesetz über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen

 
 

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