Welche Rechtsvorschriften sind zu beachten?

In Deutschland sind die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln vielfach durch Gesetze geregelt. Insbesondere das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht ist für Unternehmen, die sich in Deutschland niederlassen wollen, von Bedeutung.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Vorschriften.

Deutsches Arbeitsrecht

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften. Dies sind z.B. das Lohnfortzahlungsgesetz (bei Krankheit), das Bundesurlaubsgesetz, das Gesetz über die Fristen der Kündigung von Angestellten, das Kündigungsschutzgesetz, die Arbeitszeitordnung, das Mutterschutz-, das Jugendarbeitsschutz- und das Arbeitsgerichtsgesetz etc.

Der Arbeitsvertrag sollte - um Klarheit zu schaffen - schriftlich geschlossen werden. Man kann darin die Anwendbarkeit des Rechts eines bestimmten Landes vereinbaren. Wurde keine Rechtswahl getroffen, so unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt wird. Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, gilt das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer angestellt hat.

Möchten Sie zusätzliche Informationen zu arbeitsrechtlichen Vorschriften haben, so empfehlen wir Ihnen, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Wir sind Ihnen hierbei gerne behilflich.

Das Team der Wirtschaftsförderung:

Sozialversicherungsrecht

Das deutsche Sozialversicherungssystem umfasst folgende gesetzliche Versicherungen:

1. Rentenversicherung
2. Arbeitslosenversicherung
3. Krankenversicherung
4. Pflegeversicherung
5. Unfallversicherung

Die genannten Versicherungen gelten für alle in Deutschland Beschäftigten, deren Einkommen unterhalb einer gesetzlich festgelegten Grenze liegt.

Die Beiträge zu den Versicherungen 1. bis 4. werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Die Beiträge zur Unfallversicherung sind vom Arbeitgeber allein zu tragen. Grundlage für die Höhe der Beiträge ist das Jahreseinkommen des Mitarbeiters. Die Beiträge der Versicherung mit den Nummern 1 bis 4 werden vom monatlichen Gehalt einbehalten und vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger abgeführt.

Ausländer sind von der Sozialversicherungspflicht grundsätzlich nicht ausgenommen, es sei denn, sie üben eine Beschäftigung aus, die nicht auf Dauer angelegt ist. Allerdings bestehen zahlreiche zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen, die wirksam werden, wenn ein Ausländer später die Bundesrepublik wieder verlässt.

Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart vermittelt Ihnen bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen gerne die geeigneten Ansprechpartner.

Weitere Informationen:

Investorenleitfaden:
Anwaltskammer Stuttgart: