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Übermittlung von Meldedaten

12.02.2007 Verwaltung
Die Meldebehörde der Landeshauptstadt Stuttgart darf nach § 30 des Meldegesetzes für Baden-Württemberg (MG) vom 11. April 1983 in der Fassung vom 23. Februar 1996
(GBl. S. 269), zuletzt geändert am 7. März 2006 und § 19 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186) einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Staatsangehörigkeiten,
9. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem
Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
10. Tag des Ein- und Auszugs,
11. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht;
zusätzlich bei Ehegatten: Tag der Eheschließung
12. Zahl der minderjährigen Kinder,
13. Übermittlungssperren,
14. Sterbetag und -ort.

Von Familienangehörigen (Ehegatte, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde übermitteln:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Tag der Geburt,
4. Geschlecht,
5. Anschriften,
6. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft,
7. Übermittlungssperren,
8. Sterbetag.

Die hiervon betroffenen Familienangehörigen können nach § 30 Abs. 2 MG verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden. In Stuttgart werden entsprechende Erklärungen beim Amt für öffentliche Ordnung, Eberhardstraße 39, 70173 Stuttgart entgegengenommen. Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist.
Verlangt ein Ehegatte, dessen Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft benötigt werden, dass seine Daten nicht übermittelt werden, darf der Religionsgesellschaft nur mitgeteilt werden, dass der Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört.