Wasserforum Stuttgart sammelt ausreichend Unterschriften
Ende März hat das Wasserforum Stuttgart rund 27.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren "100-Wasser" im Stuttgarter Rathaus abgegeben. Das Wasserforum Stuttgart setzt sich für die vollständige Re-Kommunalisierung des Wassers in der Landeshauptstadt ein.
Das Statistische Amt hat die abgegebenen Unterschriften in den vergangenen Wochen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: von den abgegebenen 27.063 Stimmen wurden 22.737 Stimmen als rechtmäßig geprüft. Damit wurde das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nach Paragraph 21 der Gemeinde-Ordnung erreicht.
"Bei der rechtlichen Prüfung kommt das städtische Rechtsamt zu dem Ergebnis, dass nichts gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens spricht. Das Rechtsamt hat sich mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt, ob diese Auffassung geteilt wird. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus", so der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer.
