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OB-Konzept "Regieren in Partnerschaft" wird europaweit umgesetzt - Bürger sollen verstärkt mitwirken können

30.12.2011 Aktuelles
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hatte dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bei seinem Besuch im Stuttgarter Rathaus Mitte Januar sein Konzept "Regieren in Partnerschaft" erstmals vorgestellt. Die Strategie wird nun umgesetzt.

Das vereinbarten die wichtigsten europäischen Regional- und Kommunalverbände dieser Tage in Brüssel. Anlass war die Feier des 60. Geburtstags des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Im größten und ältesten Kommunal- und Regionalverband Europas kommen 54 nationale Kommunalverbände aus 40 Ländern mit 100.000 Mitgliedern zusammen. Präsident ist OB Schuster.

Kommissionspräsident Barroso sagte bei der Konferenz: "Ich gratuliere Ihnen, lieber Wolfgang Schuster, zu Ihrer Führungskraft als Präsident des RGRE und Ihrer Initiative, die zum rechten Zeitpunkt kommt. Ich erinnere mich gerne an unser Gespräch in Stuttgart, als wir gemeinsam überlegten, wie Kommunen und Bürger bei der Gestaltung der EU stärker einzubeziehen sind."

Die Initiative von OB Schuster ist ein Beitrag zur Umsetzung der EU 2020 Strategie, die durch sieben Leitinitiativen konkretisiert und umgesetzt werden soll. "Die darin enthaltenen Aufgabenfelder reichen vom  Demografischen Wandel über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bis hin zu Umweltschutz und Klimawandel. Alles Themen, die die europäische Ebene, nationale Regierungen, die Regionen und die Kommunen betreffen. Nur wenn die verschiedenen politischen Ebenen sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktiv mitwirken, hat die Strategie Erfolgsaussichten." OB Schuster weiter: "Die Aufgaben sind am besten in Netzwerken anzupacken. Dabei sollen sich Partner mit ihrer inhaltlichen wie rechtlichen Kompetenz bei der konzeptionellen Arbeit wie bei der Umsetzung einbringen."

Der Vision "Europa der Bürger" näher kommen

Das Programm "Regieren in Partnerschaft" umfasst gemeinschaftliche Aufgabenteilung, partnerschaftliche Mitwirkung sowie Partizipation der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Politische Strategien sollen gemeinschaftlich erarbeitet werden, die dann durch gesetzliche Regelungen, vertragliche Vereinbarungen oder Selbstverpflichtungen umgesetzt werden.

Schusters Ansatz ist geprägt durch ein Zusammenwirken "auf Augenhöhe". "In vielen Aufgaben, die für die Zukunft Europas wichtig sind, engagieren sich die Bürger bereits in Städtepartnerschaften oder fachlichen Netzwerken. Wenn wir dieses bürgerschaftliche Engagement als ein Arbeiten für Europa anerkennen und es in Netzwerkstrukturen einbinden, kommen wir der Vision des 'Europas der Bürger' ein Stück näher", so OB Schuster.

Aufbauend auf dem Europäischen Städtenetzwerk zur Integrationspolitik (CLIP) schmiedet die Landeshauptstadt derzeit ein "Europäisches Bündnis für Integration". Hierbei soll unter Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und der Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik in der EU entworfen werden. Weitere thematische Netzwerke zu den sieben Leitinitiativen werden aufgebaut, die Bürger, Unternehmen,

Nichtregierungsorganisationen (NROs), Kommunen, Regionen, Staaten und europäische Institutionen verzahnen. Ein Beispiel ist das "Ressourcenschonende Europa". Daran beteiligen sich neben dem RGRE der Ausschuss der Regionen, EUROCITITES, die Versammlung der Regionen Europas und die Konferenz für Rand- und Meerregionen Europas.

Stuttgart als "internationale Stadt"

Stuttgart hat bereits erfolgreiche Netzwerke initiiert, in denen sich zahlreiche Städte und die Bürgerschaft engagieren:

  • Bei "Cities for Children" erarbeiten europäische Kommunen im Austausch anhand guter Beispiele Projekte und Strategien, die Kindern und Familien das Leben in Städten erleichtern. Mittlerweile gehören dem Netzwerk 71 Städte aus 32 Ländern sowie der Europarat und der RGRE an.
  • "Cities for Mobility" sucht Lösungen urbaner Verkehrsfragen. Es fördert die transnationale Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltungen, Verkehrsbetrieben, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um den Aufbau nachhaltiger Verkehrssysteme voranzutreiben. 600 Städte, Regionen, Unternehmen, NROs und Forschungseinrichtungen aus 82 Staaten wirken in diesem Netzwerk mit.
  • "Cities for Sports" sammelt bestehende und erprobte Projekte und Programme der 28 Partnerstädte. In der lokalen Vernetzung werden auch neue Programme angestoßen. Gemeinsam werden Empfehlungen für eine europäische Sportentwicklung erarbeitet.
  • "Cities for Local Integration Policy (CLIP)" ist das Europäische Städtenetzwerk zur Integrationspolitik, an dem 36 Städte aus 22 Ländern, fünf Universitäten, der Europarat und der RGRE mitarbeiten. Zu den Zielen gehören die Sammlung und Analyse innovativer Strategien auf kommunaler Ebene, der Erfahrungsaustausch zwischen den Städten.

Das Programm als Download: