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Spielhallen und Wettbüros dürfen sein - Aber nicht überall: Neues Konzept für Vergnügungsstätten

07.02.2012 Aktuelles
Am Donnerstag, 9. Februar, 18 Uhr treffen sich im Rathaus, Großer Sitzungssaal, alle Bezirksbeiräte Stuttgarts. Unter Vorsitz von Städtebaubürgermeister Matthias Hahn steht bei der gemeinsamen Sitzung die neue gesamtstädtische "Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart" auf der Tagesordnung.
Die neuen Regelungen sollen Anfang März vom Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen werden. "Ziel der Vergnügungsstättenkonzeption ist, städtebaulich verträgliche Standorte von Vergnügungsstätten festzulegen und in den übrigen Gebieten weitgehend auszuschließen. Dies soll durch die Bauleitplanung gesichert werden", unterstreicht Städtebaubürgermeister Matthias Hahn.

Die Vergnügungsstättenkonzeption soll die notwendige städtebauliche Grundlage für Aufstellungsbeschlüsse von stadtbezirksbezogenen Bebauungsplänen bilden. Als künftige Satzungen werden sie die Ansiedlung von Vergnügungsstätten aller Art, so wie Spielhallen und Wettbüros, im Stadtgebiet steuern.

Seit Inkrafttreten der novellierten Spielverordnung im Jahr 2006 haben auch in Stuttgart die Anträge auf die Errichtung von Spielhallen sowie Wettbüros stark zugenommen. So ist die Zahl der Spielhallen in den 23 Stadtbezirken in den letzten Jahren rapid gestiegen. Wurden vor zehn Jahren noch rund ein Dutzend in der Landeshauptstadt gezählt, so sind es heute etwa 125.

Zur gezielten Steuerung von Vergnügungsstätten wurde im Herbst 2010 das Büro
Dr. Donato Acocella, Stadt- und Regionalentwicklung, Lörrach/Dortmund, mit einer gesamtstädtischen Konzeption beauftragt. Diese liegt nun vor. Eine juristische Überprüfung durch die Stuttgarter Kanzlei Dolde, Mayen & Partner Rechtsanwälte hat die konzeptionellen Ansätze zur Steuerung von Vergnügungsstätten in wesentlichen Aspekten bestätigt.

Was sind Vergnügungsstätten?

Vergnügungsstätten sind Gewerbebetriebe, die auf unterschiedliche verschiedene Weise Freizeit- und Unterhaltungsangebote anbieten, im Bereich von Sex, Spiel oder Geselligkeit. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Spielhallen, Wettbüros, Tanzlokale und Diskotheken, Stripteaselokale oder auch Sex- und Erotikshops mit Videokabinen.

Wenn die Qualität sinkt
Vor allem in Innenstädten sind solcherlei Einrichtungen ein Zeichen für Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen. "Meist wird der traditionelle, gehobene Einzelhandel verdrängt", konstatiert der Städtebaubürgermeister. "Dafür konzentrieren sich dann dort Spielhallen, Sexbetriebe, Schnellimbisse und Billigläden. Stadtplaner sprechen von Trading-Down-Prozessen."

In Stuttgart habe sich gezeigt, dass Vergnügungsstätten vor allem in Randlagen der Innenstadt und der Stadtteilzentren sowie innerhalb der Gewerbegebiete zu Konflikten führen. Bürgermeister Hahn: "Sie sollen deshalb gezielt in starke und robuste Hauptgeschäftslagen der größeren Zentren gelenkt werden. Die Verwaltung schlägt vor, Vergnügungsstätten in allen übrigen Gebieten weitgehend auszuschließen."