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Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Folgen für die Stadtverwaltung: Bürgermeister Wölfle: "Rechnerisch müssten fast 30 Stellen geschaffen werden"

21.03.2012 Aktuelles
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem gestern verkündeten Urteil entschieden, dass auch die unter 40-Jährigen im öffentlichen Dienst Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben.

Dies betrifft auch die Stuttgarter Stadtverwaltung als kommunalen Arbeitgeber. Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser Werner Wölfle: "In den Ämtern oder Eigenbetrieben, die nach Dienstplan arbeiten, macht sich die Verlängerung des Urlaubs direkt bemerkbar. In anderen Bereichen wird es zu einer Arbeitsverdichtung kommen. Rein rechnerisch müssten wir den erhöhten Urlaubsanspruch auffangen, indem wir 29,42 Stellen schaffen." Besonders betroffen ist das Jugendamt, in dem 12 Stellen zu schaffen wären. Die Verwaltung hat exemplarisch errechnet, dass der Eigenbetrieb Leben und Wohnen 2,5, das Amt für öffentliche Ordnung 1,5, die Abfallwirtschaft Stuttgart und das Schulverwaltungsamt 1,2 neue Stellen bräuchten.

Bürgermeister Wölfle "Im Sinne der Gleichbehandlung ist das Urteil sicher verständlich. Es wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Gesellschaft und damit auch die Mitarbeiterschaft immer älter wird. Denn das bisherige Motto 'Je älter desto mehr Urlaubsanspruch' versuchte der abnehmenden Belastbarkeit gerecht zu werden. Als Stadtverwaltung wollen wir eine attraktive Arbeitgeberin sein - unabhängig vom Alter, der Nationalität oder dem Geschlecht unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder potentieller Bewerber. Deswegen berücksichtigt unsere Personalwirtschaft wesentlich mehr Elemente als den Urlaubsanspruch. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das Urteil direkten Einfluss hat auf die laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und dem öffentlichen Dienst."