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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt 2012/2013 der Landeshauptstadt genehmigt

21.03.2012 Finanzen
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 16. Dezember 2011 beschlossenen Doppelhaushalts 2012/2013 bestätigt und die darin ausgewiesenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt (mit Erlass vom 16. März 2012).

Darüber hat der Erste Bürgermeister Michael Föll gestern die Fraktionen informiert. In den nächsten Tagen wird, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, der Doppelhaushalt öffentlich ausgelegt. Damit liegen die Voraussetzungen vor, die vom Gemeinderat beschlossenen Etatansätze zu bewirtschaften. Bestätigt bzw. genehmigt wurden außerdem die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für die Jahre 2012/2013.

Im Genehmigungserlass hat das Regierungspräsidium der Landeshauptstadt zwar eine ausgewogene und vorausschauende Finanzpolitik bescheinigt, aber dennoch darauf hingewiesen, dass die Finanzlage der Stadt trotz der konsequenten Weiterführung des vor zwei Jahren aufgestellten städtischen Haushaltssicherungskonzeptes, mit strukturellen Etat-Verbesserungen von jährlich rund 70 Mio. EUR, von Anspannungstendenzen gekennzeichnet ist und eine Unterfinanzierung im konsumtiven Bereich vorliegt. Der Ergebnishaushalt weist für die Jahre 2012 und 2013 jeweils eine Deckungslücke in Höhe von rund 8,4 Mio. EUR bzw. 107,3 Mio. EUR aus. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich konnte nur durch Ersatzdeckungsmittel erreicht werden.

Erfreulicherweise musste die im letzten Doppelhaushalt veranschlagte Kreditermächtigung nicht ausgeschöpft werden, dadurch hat sich bei den Zins- und Tilgungsaufwendungen eine Entlastung ergeben. Nach dem erheblichen Schuldenabbau der vergangenen Jahre mit einem historischen Schuldentiefstand im Kernhaushalt von 47,1 Mio EUR zum Jahresende 2011 hält die Aufsichtsbehörde die geplante Nettoneuverschuldung in Höhe von 70,7 Mio. EUR in 2012 und 217,4 Mio. EUR in 2013 in Anbetracht des umfangreichen Investitionsprogramms finanzwirtschaftlich vertretbar und genehmigungsfähig.


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