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Warnstreik im Öffentlichen Dienst

26.03.2012 Aktuelles
Die Gewerkschaft Verdi hatte alle Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in Stuttgart sowie in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg, und Rems-Murr für Montag, 26. März, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik endete um 24 Uhr.

Insgesamt waren 2.113 städtische Mitarbeiter im Streik. Damit ist die Größenordnung vergleichbar mit dem ersten Warnstreik.

Schwerpunkte waren das Jugendamt (1.370 Streikteilnehmer), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (309 Streikende), das Garten- Friedhofs- und Forstamt
(159 Streikende), das Kulturamt (84 Streikende), die Kur- und Bäderbetriebe (47 Streikteilnehmer), das Amt für öffentliche Ordnung (41 Streikende) sowie das Tiefbauamt mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (30 Streikende).  

Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle: "Ich kann gut verstehen, dass vor allem Mitarbeiter der unteren Lohngruppen ein höheres Einkommen fordern. Die Arbeitnehmerseite sollte nicht vergessen: Höhere Löhne bedeuten, dass mehr Steuergelder dafür aufgewendet werden müssen oder Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden könnten. Ich appelliere besonders, das Klinikum nicht weiter mit Warnstreiks zu überziehen. Der wirtschaftliche Druck auf das Klinikum und damit auch auf das Personal ist bereits extrem hoch."

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Foto: Piechowski

Kindertagesstätten

Zirka 86 Prozent der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder waren geschlossen. Dies sind 161 Einrichtungen mit 8936 Plätzen. Geöffnet hatten 17 Einrichtungen mit 762 Plätzen. In fünf Einrichtungen hatten einzelne Gruppen geöffnet. In vier Einrichtungen hatten Eltern Räume Anspruch genommen, um ihre Kinder selber zu betreuen.

Abfallentsorgung erschwert

Streikbedingt konnte der Abfall- und Wertstoff nur zum Teil abgeholt werden. Nicht angefahren wurden vom Eigenbetrieb AWS zum Beispiel die Stadtteile Stuttgart-Nord und Stuttgart-West sowie Degerloch und Sillenbuch. Am Montag wurde im Bereich Mitte und Filder nahezu die Hälfte der Restabfallbehälter sowie zwei Drittel der Bioabfallbehälter im Bereich Filder geleert. Alle nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter sowie nicht bereits am Montag abgeholter Sperrmüll werden in den kommenden Tagen geleert beziehungsweise abgeholt. Die AWS bittet, die Standplätze für die Müllabfuhr zugänglich zu halten.

Im Bereich Neckar wurden sämtliche Restabfallbehälter bereits am Samstag geleert.

Bäderbetriebe

Die Mineralbäder Leuze, Cannstatt und Berg (montags ganztägig geöffnet) sowie das Hallenbad Sonnenberg (Montagöffnung nachmittags) blieben für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen.

25 Bürger haben das Angebot genutzt und sich vorab bei den Kur- und Bäderbetrieben über die Bademöglichkeiten erkundigt.

Klinikum Stuttgart - Versorgung der Patienten gewährleistet

Die Streiksituation in den vier Häusern (Bürgerhospital, Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt mit Frauenklinik und Olgahospital) war sehr unterschiedlich. Insgesamt zeigte sich mit einigen Hundert Teilnehmern eine hohe Streikbereitschaft. Die genaue Zahl kann derzeit nicht ermittelt werden.

Alle Notfall- und unaufschiebbaren Operationen wurden vorgenommen, soweit möglich vereinzelt auch nicht dringende Operationen. Ambulanztermine und planbare Operationen wurden - soweit möglich und erforderlich - bereits im Vorfeld abgesagt. Die Stationen wurden ebenfalls bestreikt, teilweise auch die Ambulanzen. Die Versorgung der Patienten war sichergestellt.