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Bürgerbegehren über Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21 nicht zulässig

Gemeinderat sieht rechtlich keinen Spielraum

29.03.2012 Stuttgart 21
Das im Frühjahr 2011 beantragte Bürgerbegehren zur Frage eines Ausstiegs der Landeshauptstadt Stuttgart aus der Finanzierung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" ist rechtlich nicht zulässig. Dies hat der Gemeinderat soeben bekräftigt. Er folgte damit der Begründung der Stadtverwaltung.

Der Gemeinderat hatte im Sommer 2011 beschlossen, den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens zurückzuweisen. Dagegen haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch eingelegt. Darüber musste der Gemeinderat förmlich entscheiden, damit die Widersprüche dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Der Gemeinderat sieht "keine Veranlassung, die Ausführungen der Stadt über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu revidieren, also den Widersprüchen abzuhelfen und das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Die laut Beschlussantrag zu treffende Entscheidung ist ebenso wie die angefochtene ablehnende Entscheidung vom 11.07.2011 eine rechtlich gebundene Entscheidung; ein Ermessensspielraum steht der Landeshauptstadt nicht zu." Weiter heißt es in dem Entschluss: "Besonders hervorzuheben ist, dass die Widersprechenden vergeblich versuchen, die vertragliche Pflicht der Landeshauptstadt zur Förderung des Projekts 'Stuttgart 21' dadurch in Zweifel zu ziehen, dass sie unter Berufung auf eine Einzelmeinung in der staatsrechtlichen Literatur die Unwirksamkeit bzw. die Verfassungswidrigkeit der Vereinbarung vom 22.4.2009 über die finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Projekt behaupten.

Vor allem wegen dieser vertraglichen Bindungen der Stadt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 17.07.2009 bereits das erste gegen das Projekt 'Stuttgart 21' gerichtete Bürgerbegehren zurückgewiesen. Dem Widerspruch der Antragsteller des zweiten Bürgerbegehrens gegen 'Stuttgart 21' kann nach alledem nicht abgeholfen werden."


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