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Lohnsteigerung bedeutet für Stuttgart über 9 Millionen Euro Mehraufwand - Bürgermeister Wölfle: "Schwere Belastung für Klinikum Stuttgart "

02.04.2012 Soziales
Am Wochenende haben kommunale Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi ihren Tarifstreit beigelegt. Die Einigung wirkt sich auf die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart wie auch den Stadthaushalt aus, wie eine erste Analyse der Stadtverwaltung zeigt.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster: "Ich bin erleichtert darüber, dass die Tarifpartner sich so schnell einigen konnten und damit längere Streiks verhindert wurden. Wichtig ist, dass solche Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden."

Die Steigerung der Gehälter im öffentlichen Dienst komme den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute. "Allerdings belastet sie Stuttgarts Bürger mit 19 Millionen Euro. Zieht man die geplante Steigerung ab, entsteht im aktuellen Doppelhaushalt 2012/2013 ein Mehraufwand von 9,1 Millionen Euro."

Der OB weiter: "Bei der Gewinnung von Mitarbeitern konkurrieren wir gerade in Stuttgart mit der Privatwirtschaft. Beim Verdienst kann der öffentliche Dienst nicht mithalten. Er überzeugt vielmehr durch flexible Arbeitszeiten, variable Teilzeitbeschäftigungsmodelle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein gutes Fortbildungsangebot. Außerdem punktet der öffentliche Dienst mit vielfältigen, sinnstiftenden Tätigkeiten." Auch die am Wochenende vereinbarte Übernahme der Auszubildenden trage weiter zur Attraktivität der Stadtverwaltung auf dem Arbeitsmarkt bei, so der OB abschließend.

Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser Werner Wölfle betont die Folgen für das Klinikum: "Auch ich bin erleichtert, dass die Partner einen Abschluss erzielten. Die finanziellen Konsequenzen daraus sind erheblich. Das Klinikum Stuttgart läuft Gefahr, in tiefrote Zahlen zu kommen. Ich fordere daher den Bund auf, umgehend die Deckelung der Krankenhausbudgets aus dem GKV-Finanzierungsgesetz aufzuheben und die Zuschüsse zu erhöhen."