Presse
  •  

Mai-Steuerschätzung 2012 wirkt sich kaum auf aktuellen Stadthaushalt aus - Mehreinnahmen für Tarifabschluss benötigt

14.05.2012 Aktuelles
Die aktuelle Mai-Steuerschätzung besagt, dass das Gesamtsteueraufkommen (Bund, Länder, Gemeinden und EU) für 2012 bei 596,5 Milliarden Euro liegt. Bei der November-Steuerschätzung wurde noch 592 Milliarden Euro prognostiziert.

Erster Bürgermeister Michael Föll erklärte: "Es gibt aufgrund der Steuerschätzung keinen Anlass, Korrekturen oder Änderungen bei den im Stadthaushalt 2012 veranschlagten Ansätzen für die Gewerbesteuer (520 Millionen Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (251,6 Millionen Euro) und den so genannten Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich (347,5 Millionen Euro) vorzunehmen."

Bürgermeister Föll geht davon aus, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer bundesweit bei 42,6 Milliarden Euro liegen. Im November waren 42,3 Milliarden prognostiziert worden.

"Aufgrund der Steuerentwicklung in den ersten vier Monaten und der durchgeführten Abstimmungen mit einer ganzen Reihe von Firmen und Betrieben gehen wir davon aus, dass das für 2012 veranschlagte Aufkommen in Stuttgart erreicht werden kann", so Föll.

Ähnliches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die bundesweit für 2012 mit einem Aufkommen von 207,8 Milliarden Euro nur geringfügig höher als noch im November 2011 (205 Milliarden Euro) veranschlagt wird.
 
Städte und Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie orientieren sich an den so genannten Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer). Daran sind die Kommunen in Baden-Württemberg mit 23 Prozent am Aufkommen des Landes beteiligt.

Die Gemeinschaftssteuern wurden im November 2011 bundesweit für das Jahr 2012 auf 419,4 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der Mai-Steuerschätzung sind in 2012 422,5 Milliarden Euro zu erwarten.
 

Erster Bürgermeister Michael Föll: "Daraus folgt, dass der Haushaltsansatz 2012 beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (251,6 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen (347,5 Millionen Euro) um insgesamt 4,5 Millionen Euro oder 0,75 Prozent überschritten werden kann."

Die Steuerschätzung bestätige die im Stadthaushalt 2012 veranschlagten Haupteinnahmen. "Daraus ergibt sich eine gewisse Planungssicherheit. Allerdings können wir aus der Steuerschätzung keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum erwarten.

Die Mehreinnahmen von 4,5 Millionen Euro werden zur Finanzierung des Tarifabschlusses 2012 und zur Reduzierung der Kreditermächtigung von 70,7 Millionen Euro benötigt. Bei der weiteren Umsetzung des Stadthaushalts müssen die Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere bei der Erreichung der Konsolidierungsvorgaben, weiterhin strikt beachten", so Föll abschließend.


Verwandte Themen