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Konzessionsvergabe: Gemeinderat diskutiert erstmals über Verfahren

03.07.2012 Aktuelles
Die Landeshauptstadt entscheidet im nächsten Jahr darüber, wer künftig die Netze für Strom und Gas sowie für die Fernwärmeversorgung besitzt und betreibt. Grundlage dafür soll ein rechtssicheres, diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren sein. Dazu hat die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, den sie am Mittwoch, 4. Juli, in den Verwaltungssauschuss des Gemeinderats einbringt.

Wichtigste Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung festzulegen und die Verfahrensbriefe zu formulieren. Bei der Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas ist die Landeshauptstadt den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet. Zu den Maßgaben für die Energieversorgung gehören sichere Netze, günstige Preise, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz oder Umweltverträglichkeit.

Bürger werden eingebunden

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsausschuss am 18. Juli den Vorschlag der Verwaltung vorberät und am Folgetag der Gemeinderat den Beschluss fasst. Anschließend erhalten die Interessenten den sogenannten "Ersten Verfahrensbrief". Darin werden sie unter anderem aufgefordert, ein vorerst unverbindliches Angebot abzugeben. Die Verwaltung wertet die Angebote aus und berichtet dem Gemeinderat darüber. Als nächstes gibt sie den Bewerbern die Gelegenheit, ihr Angebot zu konkretisieren. Im Anschluss an diese "Dialogphase" wird die Stadt im Rahmen der "Angebotsphase" einen Zweiten Verfahrensbrief entwerfen. Daraufhin erstellen die Interessenten ein verbindliches Angebot.
Um das Verfahren transparent zu gestalten, bindet die Verwaltung die Bürger ein. Bereits am 25. Mai informierte Dr. Sascha Michaels von der Kanzlei Becker Büttner Held über Möglichkeiten und Grenzen der Konzessionsvergabe. Zum Themenkreis Auswahlkriterien organisiert die Stadtverwaltung am Donnerstag, 12. Juli, um 20 Uhr im Mittleren Sitzungssaal, erneut eine öffentliche Informationsveranstaltung. Hierbei werden auch die Maßgaben ausgiebig besprochen. Ergebnisse und Anregungen daraus werden in die Diskussion im Gemeinderat einfließen.

Hintergrund: Konzessionsverträge

Bei der Konzession handelt es sich um einen Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Netz der allgemeinen Versorgung gehören. Die Landeshauptstadt schließt einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen über das Recht, öffentliche Straßen, Wege oder Plätze für ihre Leitungen nutzen zu können. Im Gegenzug erhält sie eine Konzessionsabgabe. Der Konzessionsvertrag regelt nur den Netzbetrieb. Die Erzeugung und der Vertrieb von Strom und Gas müssen nach dem Energiewirtschaftsgesetz von der netzbezogenen Übertragung und Verteilung getrennt sein (Stichwort: Entflechtung). Diese Trennung ist Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbs bei der Strom- und Gasversorgung.

Die Landeshauptstadt hat einen Konzessionsvertrag für Strom, Wasser, Gas und Fernwärme mit der EnBW. Dieser endet zum 31.12.2013. Dieses Auslaufen setzt für die Strom- und Gasversorgung ein formales Verfahren in Gang, das vom Energiewirtschaftsgesetz vorgegeben wird. Mit der Vergabe der Konzession für das Strom- und das Gasnetz entscheidet die Landeshauptstadt, wer für die nächsten zwanzig Jahre Eigentümer beziehungsweise Betreiber der Netze von Strom und Gas ist. 

Für Fernwärme gilt das Energiewirtschaftsgesetz zwar nicht, die Stadt wird aber auch hier ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren durchführen. Durch die Entscheidung des Gemeinderats, die Wasserversorgung ab 2014 wieder selbst zu betreiben und in einem Eigenbetrieb zu organisieren, ist hier ein Vergabeverfahren entbehrlich.