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Jahresabschluss 2011 und Finanzzwischenbericht 2012

Nach dem ordentlichen Ergebnis konnte das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 62,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt abgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses (vor allem realisierte Buchgewinne aus Grundstücksverkäufen) beträgt der Überschuss 123,6 Mio. Euro.

Jahresabschluss 2011

Der zufriedenstellende Jahresabschluss lag einerseits an der wirtschaftlichen Erholung und andererseits daran, dass die Landeshauptstadt rasch und wirksam mit der Erarbeitung und Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzepts auf die damaligen Rahmenbedingungen reagierte.

Trotz der vergleichsweise positiven Entwicklung konnte der im Nachtragshaushaltsplan 2011 veranschlagte Überschuss in Höhe von 71,5 Mio. Euro nicht erreicht werden. Ursächlich ist hierfür u.a. ein Sondereffekt bei der Zuordnung einer Gewerbesteuerzahlung (136,8 Mio. Euro), die aufgrund der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt von der Jahresrechnung 2011 in die Jahresrechnung 2010 umzubuchen war.

Insgesamt konnte in 2011 die gesetzliche Vorgabe, mit den laufenden Erträgen mindestens die laufenden Aufwendungen (einschließlich Abschreibungen) zu erwirtschaften, erfüllt werden. Den ordentlichen Mehrerträgen in Höhe von 158,3 Mio. Euro stehen ordentliche Mehraufwendungen von 167,5 Mio. Euro gegenüber; nur unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses beläuft sich die Verbesserung im Ergebnishaushalt per Saldo auf 52,1 Mio. Euro.

Die Verbesserungen sind im Wesentlichen auf Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (42,0 Mio.), der Gewerbesteuer (3,3 Mio.), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (18,1 Mio.), der Grundsteuer B (6,5 Mio.), der Vergnügungssteuer (6,0 Mio.), der Zuweisung Grunderwerbsteuer (6,2 Mio.), dem Familienleistungsausgleich (3,8 Mio.), dem Soziallastenausgleich (8,3 Mio.) der Kindergarten- und Kleinkindförderung (8,5 Mio.) bei den Säumniszuschlägen (25,4 Mio.) und den Zinserträgen (12,4 Mio.) zurückzuführen. Hinzu kommen Mehrerträge beim sog. Sonderergebnis (73,0 Mio.), insbesondere durch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen über dem Restbuchwert.

Die Verschlechterungen beruhen hauptsächlich auf Mehraufwendungen aufgrund der Zuführung zu Rückstellungen bzw. Rücklagen in Höhe von 152 Mio. Euro (u.a. zur Abdeckung der von der Stadt zu übernehmenden Kostenrisiken bis zur Risikostufe 3 beim Projekt Stuttgart 21 und der Instandhaltungsrückstellung) sowie bei der Gewerbesteuerumlage (21,0 Mio.), der Finanzausgleichsumlage (16,0 Mio.) und den Personalaufwendungen (11,8 Mio.). Gleichzeitig ergaben sich Wenigeraufwendungen bei der Leistungsbeteiligung nach dem SGB II (15,1 Mio.), den Zinsaufwendungen (6,7 Mio.) und der Gebäudeunterhaltung- und -bewirtschaftung (23,2 Mio.).

In 2011 mussten insbesondere durch die nicht zu finanzierende Beteiligung am Erwerb der LBBW-Immobilien
(150 Mio. Euro) und die dargestellten Verbesserungen keine Kreditaufnahmen getätigt werden. Die Kredittilgung belief sich in 2011 auf 15,3 Mio. Euro, so dass sich der Schuldenstand des Stadthaushalts auf 47,1 Mio. Euro zum 31.12.2011 verringert hat.

Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt erhöhten sich demgegenüber um rd. 15,4 Mio. auf 386,2 Mio. Euro (darunter Stadtentwässerung 265,2 Mio. und Abfallwirtschaft 56,7 Mio. Euro, die über Gebühren refinanziert werden). Zum 31.12.2011 betrug deshalb der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart 433,3 Mio. Euro.

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2011 wurde auch auf die nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht zu erstellende Schlussbilanz zum 31.12.2011 hingewiesen. Demnach beläuft sich die Bilanzsumme auf 8,04 Mrd. Euro und das Kapital (Basiskapital und Rücklagen) auf 6,42 Mrd. Euro. Die Kapitalquote liegt demnach bei 79,8%, unter Einbeziehung der Sonderposten (vor allem Investitionszuschüsse und Erschließungsbeiträge) sogar bei 92,4Prozent.

Finanzzwischenbericht 2012

Mit nur geringe Veränderungen rechnet man derzeit im laufenden Haushaltshaltsjahr 2012 gegenüber der Verabschiedung des Stadthaushalts im Dezember 2011.

Bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zum November 2011 geringfügige Verbesserungen (+ 4,5 Mio. Euro) prognostiziert.

Bei den Personalaufwendungen führt der Tarifabschluss 2012 zu einer Mehrbelastung von rund 10 Mio. Euro, die über die Planansätze und den Einsatz der Deckungsreserve aufgefangen werden können.

Den Entlastungen bei den Zinsausgaben (5,3 Mio. Euro) aufgrund des geringeren Kreditbedarfs und der zeitlichen Verzögerung bei der Aufnahme der Kredite stehen Mehraufwendungen bei den Sozialen Leistungen von 1 Mio. Euro gegenüber.

Im Finanzhaushalt ergeben sich Verbesserungen im Zahlungsmittelbestand in Höhe von 41,2 Mio. Euro insbesondere durch den verzögerten Mittelabfluss bei den investiven Auszahlungen, da hier zunächst noch die Mittelüberträge aus dem Vorjahr zu bewirtschaften sind.

Unter Berücksichtigung der freien Finanzierungsmittel aus dem Jahresabschluss 2011 in Höhe von 44,1 kann die zur Finanzierung der Investitionen im Haushalt 2012 geplante Kreditaufnahme zum jetzigen Stand von 70,7 Mio. auf 17,8 Mio. Euro reduziert werden. Der Erste Bürgermeister ergänzte: "Dies darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Ergebnishaushalt in den Jahren 2012 gerade so ausgeglichen und 2013 ein enormes Defizit von 107,3 Mio. Euro zu erwarten ist. Insgesamt sind zur Finanzierung der Investitionen Kreditaufnahmen in Höhe von 235,2 Mio. Euro zu tätigen sind. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen (19,9 Mio. Euro) führt dies zu einer Netto-Neuverschuldung von 215,3 Mio. Euro oder rund 360 Euro je Einwohner bis Ende 2013."

Entwicklung des Schuldenstands 1990 bis 2013 (in Mio. EURO)Vergrößern

Entwicklung des Schuldenstands 1990 bis 2013 - GraphikVergrößern

Zusammenfassende Betrachtung

Die Haushaltssituation der Landeshauptstadt hat sich seit den Haushaltsberatungen nur unwesentlich verändert, so dass die Finanzlage weiterhin angespannt ist, was auch der Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt entspricht, die im Juni 2012 die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2010 abgeschlossen hat.

Angesichts der bevorstehenden Aufgaben (Kommunalisierung der Wasserversorgung, Aufbau der Stadtwerke, Fortführung des Schulsanierungsprogramms, Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung, Finanzierung der Investitionen beim Klinikum, etc.), die bislang nur teilweise im Haushalt 2012/13 und in der Finanzplanung bis 2016 berücksichtigt sind, und unter Berücksichtigung der unklaren wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich der möglichen Auswirkungen der Euro-Krise, den Belastungen aus dem Fiskalpakt, den Zensusauswirkungen im kommunalen Finanzausgleich und den Sparmaßnahmen des Landes, das den Eingriff in die kommunale Finanzmasse von jährlich 365 Mio. Euro zu erhöhen und Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechenden Finanzausgleich zu übertragen beabsichtigt, ist erhöhte Vorsicht geboten.

Die vom Regierungspräsidium bei der Genehmigung des Stadthaushalts geforderte restriktive Haushaltsführung mit strikter Ausgabendisziplin, fortlaufender Aufgabenkritik bestmöglicher Einnahmenausschöpfung und angemessener Schuldenbegrenzung konsequent fortzuführen. Nur so kann die strukturelle Unterfinanzierung des Stadthaushalts angegangen und die Kreditbelastung auch in Zukunft in Grenzen gehalten werden.

Jahresabschluss 2011:


Finanzzwischenbericht 2012:

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