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Bürgerhaushalt wird erweitert: Stärkere Einbindung der Stadtbezirke - Bürger als Multiplikatoren

12.10.2012 Finanzen
An der städtischen Haushaltsplanung für die Jahre 2014 und 2015 können sich die Stuttgarter erneut im Rahmen eines Bürgerhaushalts beteiligen. Nach dem erfolgreichen Start beim letzten Doppelhaushalt und der anschließenden Auswertung wird das Verfahren nun ausgeweitet.

Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am 11. Oktober beschlossen.

Wofür soll die Stadt Geld einsetzen? Diese Frage wird den Bürgern vom 18. Februar bis zum 11. März nächsten Jahres wieder vorgelegt. Wie beim ersten Bürgerhaushalt können die Stuttgarter ihre Vorschläge auf der Internet-Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de eintragen. Daneben besteht die Möglichkeit, sich schriftlich per Formular oder telefonisch zu beteiligen.

Folgende Neuerungen soll es in dem Verfahren geben: Interessierte Bürger werden als Multiplikatoren geschult, damit sie andere zur Teilnahme motivieren können. Die Stadtbezirke werden stärker eingebunden. In jedem Bezirk soll eine Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt und zum städtischen Etat abgehalten werden. Dabei können Bürger ihre Vorschläge einreichen und mit anderen diskutieren.

Zur Verbesserung der Online-Beteiligung wird die Internet-Plattform übersichtlicher gestaltet. Unter anderem werden Nutzerfunktionen optimiert, wie die Such- und Sortierfunktionen.

Wie im vergangenen Bürgerhaushalt sind die Stuttgarter nach der Einreichungsphase drei Wochen lang gefragt, die auf der Online-Plattform zusammengefassten Vorschläge zu bewerten. Identische Vorschläge sollen künftig gebündelt werden. Deshalb gibt es im nächsten Bürgerhaushalt eine einwöchige Pause zwischen der Einreichungs- und der Bewertungsphase. Die hundert von den Stuttgartern am besten bewerteten Vorschläge werden zur Prüfung der Umsetzbarkeit im kommenden Bürgerhaushalt nicht nur der Verwaltung, sondern erstmals auch den Bezirksbeiräten vorgelegt, sofern ihr Bezirk betroffen ist. Anschließend erhält der Gemeinderat alle Vorschläge und Stellungnahmen, die er im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgreifen kann.

Insgesamt werden für den Bürgerhaushalt Gesamtkosten von 160 000 Euro veranschlagt.


Große Resonanz beim ersten Bürgerhaushalt

Beim ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt im Juli 2011 waren die Bürgerinnen und Bürger erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge zum Stadthaushalt abzugeben und zu bewerten. Das Bürgerbeteiligungsverfahren stieß auf erfreulich große Resonanz. Insgesamt 8983 Bürger gaben 1745 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt ab und bewerteten diese mit 243 404 Stimmen. Viele dieser Bürgervorschläge, insgesamt 192, fanden anschließend Eingang in die Haushaltsplanberatungen. Lediglich 45 Vorschläge konnten vom Gemeinderat aufgrund anderer Prioritäten nicht beschlossen werden.

Einige dieser Bürgervorschläge wurden bereits umgesetzt. So gibt es im Mineralbad Berg seit Januar 2012 zum ersten Mal einen Abendtarif. Das hatten sich zahlreiche Bürger im Rahmen des Bürgerhaushalts gewünscht. Der Ausbau der Schulsozialarbeit an Stuttgarter Schulen war ebenfalls ein dringendes Anliegen der Bürger. Inzwischen sind 20 neue Stellen für die Schulsozialarbeit geschaffen worden, die seit Schuljahresbeginn sukzessive besetzt werden. Außerdem wird die Sanierung des Sillenbucher "Bädle", die von den Teilnehmern des Bürgerhaushaltes auf Platz eins gewählt wurde, in Kürze starten.