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Zweiter Stuttgarter Bürgerhaushalt startet

11.01.2013 Finanzen
Der neue Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll gaben am Freitag, 11. Januar 2013, den Startschuss für das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2014/2015.

Nach dem großen Erfolg 2011, hat der Gemeinderat bereits im Oktober vergangenen Jahres mit großer Mehrheit den Beschluss für den zweiten Stuttgarter Bürgerhaushalt gefasst. Das Verfahren bietet diesmal eine noch klarere Struktur sowie viele zusätzliche Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die zentrale Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de wurde, was Übersichtlichkeit, Sortier- und Suchfunktionen anbetrifft, weiter verbessert.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist daher zuversichtlich, dass "wir die gute Beteiligung am ersten Bürgerhaushalt noch einmal deutlich steigern können". Sein Aufruf an alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter: "Nutzen Sie diese Chance und beteiligen sie sich an der Gestaltung Ihrer Stadt. Jeder kann mitmachen. Alter und Geschlecht, Herkunft oder Konfession spielen keine Rolle. Bringen Sie eigene Vorschläge ein und bewerten Sie die Ideen anderer." Kuhn weiter: "Ich bin sicher, dass sich Ihr Engagement lohnt und der Gemeinderat auch dieses Mal zahlreiche Projekte aufgreift."

Erster Bürgermeister Michael Föll sieht dies ebenso und ergänzt: "Die Wünsche und Anregungen der Bürger zum Stadthaushalt werden sehr ernst genommen. Wer teilnimmt, kann persönliche Prioritäten setzen und Gemeinderat und Verwaltung damit eine wichtige Entscheidungshilfe geben."

Der Bürgerhaushalt als Form der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges und wirksames Instrument für die Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft Ihrer Stadt mitzubestimmen. Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden, wo kann gespart oder mehr eingenommen werden? Das sind die Fragen, auf die jeder Einzelne mit seinen Vorschlägen eine Antwort geben und dabei deutlich machen kann, was für ihn ganz persönlich im Vordergrund steht.

Viele dieser Ideen fließen anschließend in die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt ein - auf diese Weise werden alle Stuttgarter die sich beim Bürgerhaushalt engagiert haben an der Aufstellung des städtischen Haushalts beteiligt. Gleichzeitig hat das Verfahren aber auch das Ziel, möglichst viele Einwohner besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Landeshauptstadt zu informieren. Schließlich geht es um beträchtliche Summen: Aktuell hat der Stuttgarter Etat ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Damit finanziert die Stadt Sozialleistungen (558,3 Millionen. Euro), den laufenden Schulbetrieb
(226,6 Millionen Euro) - oder auch die Aufwendungen und Zuschüsse im kulturellen Bereich (105 Millionen Euro).

Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem ersten Bürgerhaushalt, wurde das Verfahren für die neue Runde optimiert. Vor allem für Menschen mit wenig Internet-Erfahrung soll die Teilnahme erleichtert werden. Ab 11. Januar bis 5. Februar finden deshalb in allen Stuttgarter Stadtbezirken unter Leitung der Bezirksvorsteher Informationsveranstaltungen statt. Dabei wird der Bürgerhaushalt ausführlich erklärt und die Besucher haben außerdem die Möglichkeit, gleich Vorschläge abzugeben. Neu ist darüber hinaus, dass ab sofort interessierte Bürgerinnen und Bürger als Multiplikatoren zusätzlich für den Bürgerhaushalt werben. Sie wurden für ihren Einsatz eigens ausgebildet und können nun zum Beispiel von Vereinen, Schulen, Jugendzentren, Seniorenheimen usw. kostenlos für Informationsveranstaltungen gebucht werden. Darüber hinaus sind die Bezirksbeiräte besser in das Verfahren eingebunden. Zu allen Ideen, die ihren Stadtbezirk betreffen, können sie ab sofort Stellung nehmen. Und noch ein weiterer ganz wichtiger Punkt: Beim zweiten Bürgerhaushalt sind Vorschlags- und Abstimmungsphase zeitlich voneinander getrennt. So haben in der Bewertung alle Ideen die gleiche Chance.

Vorschlags- und Bewertungsphase

Von Montag, 18. Februar, bis Montag, 11. März, haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang Gelegenheit, ihre Wünsche zu den städtischen Finanzen zu äußern. Dabei dürfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den städtischen Etat betreffen. Die Vorschläge können online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de , schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es möglich, bereits veröffentlichte Ideen auf der Internetplattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmern zu diskutieren.

Damit auch wirklich nur in Stuttgart gemeldete Personen teilnehmen, ist es notwendig, sich im Internet mit der eigenen Postanschrift und E-Mail-Adresse anzumelden. Personenbezogene Daten werden verschlüsselt übermittelt und bleiben so vor Missbrauch geschützt. Zusätzlich können die Teilnehmer einen Benutzernamen wählen, der Anonymität garantiert. Aus dem letzten Verfahren bestehende Anmeldungen bleiben auf der Internetseite erhalten.

 

Wer sich lieber "offline" beteiligen möchte, findet in allen Bezirksrathäusern, Bürgerbüros, in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz, bei den Stadtteilbibliotheken an der Infothek im Rathaus und in der Stadtkämmerei die passenden Formulare. Die ausgefüllten Vorschlagsformulare können persönlich abgegeben oder per Post an die Stadtkämmerei, Schmale Straße 9 bis 13, 70173 Stuttgart, geschickt werden.

Damit alle Vorschläge anschließend in der Bewertungsphase die gleichen Chancen haben und um identische oder ähnliche Vorschläge herauszufiltern und zusammenzuführen, gibt es zwischen der Vorschlags- und Bewertungsphase eine Bearbeitungspause von einer Woche.

Von Montag, 18. März, bis Montag, 8. April, geht es dann ans Bewerten aller eingegangenen Vorschläge. Was halte ich für sinnvoll, welche Punkte hätte ich gerne realisiert? lauten nun die Fragen, die es zu beantworten gilt. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt". Die Bewertungen können online über die Internetplattform oder schriftlich per Formular abgegeben werden, allerdings nicht telefonisch, um Manipulationen zu vermeiden. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die über keinen Internetzugang verfügen und deshalb ihre Bewertungen schriftlich abgeben möchten, werden während der Bewertungsphase Listen der vorhandenen Vorschläge in den Bezirksrathäusern, den Stadtteilbibliotheken, der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und der Stadtkämmerei ausgelegt.

Die Top 100

Nach Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern selbst am höchsten bewertet wurden. Danach prüft die Verwaltung diese Top 100 fachlich. Zusätzlich können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu den Wünschen abgeben, die Ihren Bezirk betreffen.

Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Gleichzeitig können die Stadträtinnen und Stadträte alle eingegangen Vorschläge begutachten. Während der Haushaltsberatungen im Herbst entscheidet das Gremium dann, welche Maßnahmen geprüft, umgesetzt oder auch nicht weiter verfolgt werden. Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung werden die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de und im Stuttgarter Amtsblatt ausführlich informiert.

Broschüre Bürgerhaushalt

Broschüre Bürgerhaushalt 2013 (PDF - 4,2 MB)

Informationsveranstaltungen zum Bürgerhaushalt

Anfang 2013 wird in jedem Stadtbezirk eine Info-Veranstaltung zum Bürgerhaushalt für alle Bürgerinnen und Bürger angeboten. Die Bezirksvorsteher stellen das Verfahren vor und informieren über den Stadthaushalt. Außerdem werden die Multiplikatoren vorgestellt, die in Einrichtungen wie Schulen, Jugendhäuser oder Senioreneinrichtungen auf Wunsch gesondert über den Bürgerhaushalt informieren.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Veranstaltungen:

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/seite/2552