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Jetzt sind Ideen und Vorschläge gefragt

14.02.2013 Aktuelles
Der Bürgerhaushalt beginnt - OB Kuhn ruft die Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf, sich zu beteiligen

In wenigen Tagen startet der zweite Bürgerhaushalt: Ab Montag, 18. Februar, können die Stuttgarter an der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015 mitwirken.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn ruft alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter dazu auf, mitzumachen: "Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, beteiligen Sie sich am Bürgerhaushalt und gestalten Sie auf diese Weise die Zukunft der Stadt mit." Bei der Frage, wo in den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden, sei die Expertise der Bürger wichtig, so Kuhn. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Gemeinderat gute Vorschläge aufgreifen und berücksichtigen wird."

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben - unabhängig vom Pass oder Lebensalter. Anders als bei Wahlen haben auch junge Menschen unter 18 Jahren die Möglichkeit mitzumachen.

Aktuell hat der städtische Etat ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Und so ist der Ablauf des Bürgerhaushalts: Am Montag 18. Februar, beginnt die Vorschlagsphase. Bis Montag, 11. März, können die Stuttgarter Ideen einbringen, wofür die Landeshauptstadt in den Jahren 2014 und 2015 Geld ausgeben und wo sie sparen soll.

Damit die Verwaltung identische Beiträge zusammenführen kann und auch später eingegangene Vorschläge die gleiche Chance haben, gibt es nach der Vorschlagsphase eine einwöchige Pause.

Vom 18. März bis zum 8. April können die Bürgerinnen und Bürger dann die eingereichten Vorschläge bewerten und damit deutlich machen, welche Ideen sie gerne realisiert hätten. Die Top-100 werden dem Gemeinderat vorgelegt.

Bereits der erste Bürgerhaushalt vor zwei Jahren hat gezeigt, dass die von den Stuttgartern genannten Themen nicht nur diskutiert sondern vielfach auch realisiert wurden.

Ob online, auf dem Postweg oder telefonisch, es gibt mehrere Möglichkeiten mitzumachen. Damit sich auch wirklich nur in Stuttgart gemeldete Einwohner beteiligen, ist es erforderlich, sich mit der vollständigen Adresse anzumelden. So funktioniert die Teilnahme:

- Unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de stellt die Stadt eine Online-Plattform bereit. Die Teilnehmer können sich einen Fantasie-Namen geben, der Anonymität garantiert. Nach der Anmeldung wird automatisch ein Passwort verschickt, das den ungehinderten Zugang zu der Plattform ermöglicht. Dann kann es losgehen: Einfach den oder die Vorschläge in das vorgesehene Feld eintragen und dem Stadtbezirk oder wenn möglich einem Sachgebiet zuordnen. Auch die anschließende Bewertung der Vorschläge ist unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de möglich.

- Alle, die ihre Vorschläge internetunabhängig einreichen wollen, können diese per Post an die Stadtkämmerei, Schmale Straße 9-13, 70173 Stuttgart schicken. Formulare dafür gibt es an der Infothek im Rathaus, in den Bezirksrathäusern und Bürgerhäusern, in der Stadtbibliothek, in den Stadtteilbibliotheken und in der Stadtkämmerei.

Während der Bewertungsphase liegen an den genannten Stellen Listen mit allen eingereichten Vorschlägen sowie Formulare aus, auf denen die Vorschläge bewertet werden können.

Telefonisch können Vorschläge montags bis freitags 8 bis 18 Uhr unter 216-91222 abgegeben werden. Eine Bewertung per Telefon ist nicht möglich.