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OB Kuhn fordert Klärung bei Lenkungskreis-Sitzung: "Bahn muss die konkreten Kosten für Stuttgart 21 vorlegen"

19.02.2013 Stuttgart 21
"Die Stadt besteht darauf, dass in absehbarer Zeit eine Sitzung des Lenkungskreises stattfindet, bei der die Bahn die konkreten Kostenstände des Projekts darlegt und Einsparungsmöglichkeiten nennt," sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer.

Volker Kefer hatte den Oberbürgermeister darüber informiert, dass die Bahn unter Bezugnahme auf den Finanzierungsvertrag für das Projekt Stuttgart 21 gegenüber dem Land die sogenannte Sprechklausel anwenden wolle. Danach werden förmlich Gespräche über die Verteilung der Kosten geführt, wenn der Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten ist. Der Lenkungskreis war ursprünglich für den 28. Februar 2013 geplant, wurde aber nach den Beratungen zwischen Land und Bahn am Montag abgesagt.

Das in "freundlicher Atmosphäre" geführte Gespräch habe die Vertrauenskrise zwischen Stadt und Bahn nicht aufgelöst, sagte Kuhn weiter. Er habe aber zur Kenntnis genommen, dass die Bahn ihrerseits von einer Vertrauenskrise spreche. Es sei noch nicht klar geworden, wie es zu der Erhöhung der Kosten komme, die von der Bahn im Oktober noch mit 4,5 Milliarden angegeben worden waren und am
12. Dezember plötzlich mit 6,8 Milliarden Euro prognostiziert wurden - 1,1 Milliarden Zusatzkosten plus 1,2 Milliarden Risiken. "Wir können aber keine Luftschlösser bauen", so Kuhn. "Derzeit ist die Finanzierung des Projekts nicht gesichert, der Ball liegt bei der Bahn und beim Bund, ob sie die Mehrkosten und weitere Risiken übernehmen."

Kuhn erklärte, er habe keine klare Aussage erhalten, ob die Bahn, wie vom Vorstand im Dezember 2012 selbst vorgeschlagen, weiterhin die Zusatzkosten von 1,1 Milliarden Euro übernehmen werde. Klar sei allerdings in dem Gespräch geworden, dass die Bahn nicht allein für eine weitere Kostensteigerung bei Stuttgart 21 einstehen wolle.

"Ich habe die grundsätzliche Haltung der Stadt dargelegt, dass wir uns an die Finanzierungsvereinbarung halten", betonte Kuhn. Die städtischen Behörden seien jederzeit ihrer Förderpflicht nachgekommen. Im Übrigen gelte nach wie vor der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats von 2009, der bei Mehrkosten des Projekts einen städtischen Bürgerentscheid vorsieht.
 
Den seitens der Bahn verschiedentlich geäußerten Vorwurf des "behördlichen Schwergangs" wies der Oberbürgermeister, was die Stadt anbelangt, entschieden zurück. Er habe sich in den letzten Wochen darüber informieren lassen, wie städtische Behörden und Bahn zusammenarbeiten. Danach sei für ihn nicht erkennbar, wo die Verwaltung für zeitliche Verzögerungen oder für Kostensteigerungen verantwortlich sein könnte.
Oberbürgermeister Kuhn hat noch am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien über das Gespräch mit Dr. Kefer informiert.

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