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OB Kuhn: Mit Klagen baut man keinen Bahnhof

26.02.2013 Stuttgart 21
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich im Vorfeld der für den 5. März erwarteten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG an Bahnchef Rüdiger Grube gewandt. "Man baut keinen Bahnhof mit Klagen vor Gericht, erst recht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die es ja bezahlen sollen", sagte Kuhn am Dienstag, 26. Februar, an die Adresse des Bahnchefs.
Der war in verschiedenen Medien mit der Drohung zitiert worden, den Rechtsweg beschreiten zu wollen, falls es zu keiner Einigung unter den Projektpartnern über die Verteilung zusätzlicher Kosten komme. Erneut wies der OB pauschale Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Stuttgart wegen sogenannten behördlichen Schwergangs zurück: "Wir haben hier sehr erfahrene und engagierte Mitarbeiter." Wenn es Probleme gebe, dann doch wohl beim Eisenbahnbundesamt, das ja offenbar, wie zu lesen sei, an chronischem Personalmangel leide. Kuhn: "Dafür ist aber Bundesverkehrsminister Ramsauer verantwortlich."

Kuhn erinnerte daran, dass die Bahn bei Planfeststellungsverfahren in der Vergangenheit leider immer wieder auch unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht habe. "In Stuttgart geht es aber nach Recht und Gesetz", so der Oberbürgermeister.

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