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OB Kuhn: Stadt wird sich vertragskonform verhalten

05.03.2013 Stuttgart 21
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Dienstag, 5. März, die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG zur Fortführung des Projekts Stuttgart 21 mit den Worten kommentiert: "Ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis, und ich stelle fest, dass das Projekt mit 6,5 Milliarden Euro nicht schlüssig durchfinanziert ist. Zudem hat der Bund stark auf den Beschluss gedrängt und sich zugleich aber aus der weiteren Finanzierung verabschiedet." Der OB sagte: "Die Stadt wird sich weiterhin vertragskonform verhalten. Für mich als Oberbürgermeister gelten die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Finanzierungsvereinbarung von 2009. Das heißt aber auch, dass die Stadt nicht mehr als beschlossen zahlt."
Zugleich forderte Kuhn von der Bahn belastbare Zahlen zu den prognostizierten Mehrkosten. "Die Bahn muss ihre Zahlen im Lenkungskreis auf den Tisch legen. Das ist die Voraussetzung für die Anwendung der Sprechklausel." Als OB dieser Stadt sei er an klärenden Gesprächen und einer konstruktiven Begleitung des Projekts interessiert.

Zu der Aufforderung des Aufsichtsrates an den Bahn-Vorstand, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten notfalls gerichtlich durchzusetzen, sagte Kuhn, dass man einen Bahnhof nicht vor Gericht baut.

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am 5. März trotz erheblicher Kostensteigerungen grünes Licht für den Weiterbau des Projekts Stuttgart 21 gegeben. Das DB-Kontroll-Gremium folgte damit dem Vorschlag des Bahnvorstands, den Kostenrahmen des Großprojekts von rund 4,5 Milliarden auf rund 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Zugleich verlangte der Aufsichtsrat, eine finanzielle Beteiligung von Stadt und Land an den Mehrkosten notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

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