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Gemeinderat verabschiedet Resolution zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung

22.03.2013 Gemeinderat
Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Stuttgart soll verbessert werden. Das hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt einstimmig am Donnerstag, 21. März, gefordert. Eine Kurskorrektur soll mit einer fairen und verlässlichen Finanzierung der Stuttgarter Krankenhäuser einhergehen. Die Resolution zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung richtet sich an die verantwortlichen Regierungsparteien im Bundestag.
Folgende Forderungen sind aus Sicht des Gemeinderats dringend umzusetzen:

  • Die steigenden Personal- und Sachkosten müssen durch eine erhöhte Vergütung in den Krankenhausfinanzierungssystemen ausgeglichen werden.
  • Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und wirtschaftlich arbeitet, sollte die Betriebskosten ohne zusätzliche Fälle decken können.
  • Sogenannte Extremkostenfälle belasten die Krankenhäuser finanziell über Gebühr. Die Behandlung spezieller Erkrankungen oder mehrfach verletzter Patienten ist unzureichend vergütet.
  • Die Abbildung der Kinderkrankenhäuser im DRG-System, mit dem Patienten diagnosenbezogenen Fallgruppen zugeordnet werden, ist dringend weiter zu verfeinern.
  • Die zunehmende Belastung des Personals muss ein Ende haben.

Um das hohe Niveau der Stuttgarter Krankenhäuser halten zu können, drängt der Gemeinderat auf ein sofortiges Handeln gegen die Finanznot der Krankenhäuser noch vor der Bundestagswahl. Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen über Überschüsse von 30 Milliarden Euro. Die Resolution unterstreicht, dass die Investitionskosten vom Land zu finanzieren sind und die Krankenhäuser darauf einen Rechtsanspruch haben. Der Gemeinderat wird sich auch weiterhin gegenüber dem Land Baden-Württemberg dafür stark machen.

Resolution des Stuttgarter Gemeinderats zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser (PDF - 24 KB)