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2. Stuttgarter Bürgerhaushalt: Beteiligungsphase abgeschlossen

18.04.2013 Bürgerengagement
Große Resonanz: 26.992 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt, 2943 Vorschläge gemacht und 952.580 Bewertungen abgegeben.

Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am zweiten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung weit übertroffen.

Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 8. April, haben 26.992 Einwohner der Stadt sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen, 2943 Vorschläge zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgeben und diese mit 952.580 Stimmen bewertet.

Beim ersten Bürgerhaushalt 2011 waren 8.983 Bürger dabei, es hatte
1.745 Vorschläge und 243.404 Bewertungen gegeben.

Bürgerhaushalts-Team der StadtkämmereiVergrößern
Viel zu tun hat dieser Tage das Bürgerhaushalts-Team der Stadtkämmerei. Foto: Leif Piechowski

OB erfreut über gute Resonanz

Oberbürgermeister Fritz Kuhn zeigte sich erfreut über die hohe Resonanz: "Fast 30.000 Teilnehmer und nahezu eine Million Bewertungen zeigen, dass diese Form der öffentlichen Beteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankomm.-ö Sie sind gerne bereit, mit viel Engagement aber auch mit großem Sachverstand und Ideenreichtum an der Gestaltung des städtischen Etats und damit an der Zukunft ihrer Stadt mitzuwirken."

Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nunmehr auch fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Nachdem sich unter den TOP 100-Vorschlägen etliche gleichartige Themen befinden wird die Verwaltung nicht wie ursprünglich angekündigt nur zu den TOP 100 Vorschlägen sondern zu 110 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.

Die TOP 110-Vorschläge

Entsprechend dem Abstimmungsergebnis ergibt sich bei den 110 am höchsten bewerteten Vorschlägen folgendes Bild:

  • Mit dem Bau der Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg rangiert wiederum ein Vorschlag aus dem Stadtbezirk Sillenbuch auf Platz eins der gesamten Vorschlagsliste. Er wurde mit 3.294 Stimmen am höchsten bewertet.
  • Auf Platz zwei folgt die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte (1.323 Stimmen) und
  • auf dem dritten Rang die Sicherung der Zukunft der Wagenhallen als Raum für Kunst und Kultur in Stuttgart (944 Stimmen).
  • Den vierten Platz erreichte der Bau einer neuen Schul- und Mehrzweckhalle in Uhlbach mit 865 Stimmen.
  • Die Sanierung des Hallenbades Feuerbach (758 Stimmen) steht an fünfter Stelle,
  • gefolgt von der Förderung des Theaterhauses Stuttgart, die mit 690 Stimmen auf Rang sechs liegt.
Bei fünfundzwanzig Vorschlägen geht es um den öffentlichen Personennahverkehr, zweiundzwanzig Vorschläge beziehen sich auf das Thema Kultur. Bei zehn Vorschlägen steht Stuttgart 21 im Mittelpunkt und neun Vorschläge betreffen den Bereich Stadtplanung.

Acht Vorschläge sind im Bereich Sport/Bäder eingegangen und jeweils sieben Vorschläge zu den Themen Grünflächen/Wald/Friedhöfe beziehungsweise Kinder/Jugend/Familie.

Mit dem Bereich Schulen/Bildung beschäftigen sich fünf Vorschläge. Im weiteren Ranking folgen Vorschläge in den Bereichen Radverkehr (3), Sicherheit/Ordnung (3), Energie/Umwelt (2), Abfall/Sauberkeit (2), und Steuern/Finanzen (2). Zu den Themen Verwaltung, Verkehr und Wohnungsbau befindet sich jeweils ein Vorschlag unter den TOP 110.

Viele konkrete Projekte

Oberbürgermeister Fritz Kuhn machte in seiner ersten Bewertung deutlich, dass die Stuttgarter den Bürgerhaushalt 2013 intensiv dazu genutzt haben, sich ernsthaft und auch auf qualitativ hohem Niveau Gedanken über Veränderungen und Verbesserungen in und für Stuttgart zu machen: "Unter den ersten 110, aber auch bei den Vorschlägen auf den Plätzen danach gibt es viele konkrete Ideen und Projekte, die bestens dazu geeignet sind, der Verwaltung, aber auch den Stadträten, die Sicht der Bürger nahe zu bringen und deutlich zu machen, wo der Schuh drückt."

Dabei habe sich auch gezeigt, dass nicht nur Themen, die das gesamte Stadtgebiet betreffen, sondern auch lokale Anliegen und Aufgaben der Stadtbezirke (wie die Sanierung des Hallenbads Feuerbach oder der Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl) Chancen haben, unter die TOP-Vorschläge zu kommen.

Verteilung auf Stadtbezirke und Aufgabenbereiche

Von den 2943 eingereichten Vorschlägen beziehen sich 642 Vorschläge auf die inneren Stadtbezirke, 1011 Vorschläge auf die äußeren Stadtbezirke und 1290 Vorschläge auf gesamtstädtische Themen.

Die Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt Stuttgart hat sich gegenüber 2011 in allen Stadtbezirken erhöht. An der Spitze liegt auch hier Sillenbuch mit 3499 Teilnehmern (2011: 767) was bezogen auf die Einwohnerzahl einer Beteiligungsquote von 15,1 Prozent (2011: 3,2 Prozent) entspricht.

Hohe Beteiligungsquoten gab es außerdem in den Stadtbezirken Hedelfingen (8,3 Prozent, 2011: 1,2 Prozent), Degerloch (8 Prozent 2011: 2,7 Prozent) und Münster (7,6 Prozent, 2011: 2,6 Prozent).

Hinsichtlich der Verteilung der Vorschläge auf die Aufgabenbereiche liegt der Schwerpunkt mit 768 Vorschlägen und einem Anteil von 26,1 Prozent beim Thema Verkehr, obwohl sich hierzu nur ein Vorschlag unter den TOP 110 befindet.

Ein weiteres wichtiges Thema war bei den Bürgerinnen und Bürgern der ÖPNV (Busse und Bahnen) mit 276 Vorschlägen (9,4 Prozent) und der Aufgabenbereich Stadtplanung mit 239 Vorschlägen (8,1 Prozent). 198 Vorschläge (6,7 Prozent) wurden zum Bereich Grünflächen/Wald/Friedhöfe und 182 Vorschläge (6,2 Prozent) zum Thema Radverkehr gemacht.

Beteiligung: Schwerpunkt liegt auf Internet

Die meisten Vorschläge (2742) und Bewertungen (937.832) sind über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingegangen. Beachtlich ist aber auch die enorme Steigerung der schriftlichen Teilnahme am Verfahren über Formulare und selbst erstellte Unterschriftenlisten.

Auf diesem Weg gingen 171 Vorschläge und 14.748 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 24 Vorschläge telefonisch aufgenommen.

Erfreulich war es, dass die eingetragenen Ideen auf sehr beachtliche Resonanz gestoßen sind, insgesamt wurden 14.172 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben (2011: 5.150), was mitunter zu lebhaften, meist aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform führte.

E-Mail und Telefon

Zahlreiche Bürger nutzten auch die Möglichkeit, mit anderen Teilnehmern auf anonymer Basis in E-Mail-Kontakt zu treten, sei es weil ein Eintrag ihr besonderes Interesse fand oder sich mit ihren eigenen Vorstellungen traf.

Auch telefonisch haben sich viele Stuttgarter ans städtische Servicecenter und die Stadtkämmerei gewandt oder sind bei den Informationsstellen im Rathaus oder in den Bezirksrathäusern vorbeigekommen.

Insgesamt ist der Bürgerhaushalt 2013 außerordentlich gut gelaufen. Auch wenn die eingesetzten Server ob des ungeheuren Ansturms nach den ersten Tagen der Bewertungsphase durch leistungsfähigere Modelle ersetzt werden mussten, und die Mitarbeiter der Stadtkämmerei während des Endspurts kaum nachkamen, alle schriftlich eingereichten Bewertungen zu erfassen und auf die Internetplattform zu übertragen.

Gute Bilanz im interkommunalen Vergleich

Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Stadt Stuttgart die Werte vergleichbarer Großstädte auch beim 2. Bürgerhaushalt deutlich übertroffen. Die Teilnehmer haben sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu sind die Zahlen in den anderen Städten bei Fortführung der Verfahren meist rückläufig.

So sind in Frankfurt, beim diesjährigen zweiten Bürgerhaushalt 1.269 Vorschläge eingereicht, 3.511 Kommentare geschrieben und rund 27.000 Bewertungen abgegeben worden.

In Köln haben sich in diesem Jahr bei der Durchführung des vierten Bürgerhaushaltes 3.767 Teilnehmende registriert und 623 Vorschläge,
4.170 Kommentare und 45.482 Bewertungen abgegeben.

Essen konnte im vergangenen Jahr 384 Teilnehmer, 164 Vorschläge, 500 Kommentare und 6.800 Bewertungen verzeichnen.

Umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit

Dass sich in der Landeshauptstadt so viele Einwohner am Bürgerhaushalt beteiligt haben, wertet Oberbürgermeister Kuhn auch als Erfolg der frühen und umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit.

Dazu zählten neben einer umfassenden Broschüre, Faltblättern die per Post an alle Stuttgarter Haushalte geliefert wurden und Werbung mit Pickups (Infokarten zur Verteilung in Lokalen etc.), Infoscreens (wurden an den Stadtbahn- und S-Bahn-Haltestellen gezeigt) und Plakaten auch Informationsveranstaltungen in allen Stadtbezirken.

Außerdem waren erstmals 15 eigens dafür geschulte Multiplikatoren im Einsatz, die zum Beispiel von Vereinen, Jugendorganisationen, Schulen und Altenheimen kostenlos für Veranstaltungen gebucht werden konnten. Dort haben sie dann den Bürgerhaushalt mit all seinen Facetten vorgestellt und sind detailliert auf Verfahrensfragen eingegangen.

Darüber hinaus gibt es zwei Animationsfilme, von denen einer auch in den Stuttgarter Kinos lief. Die Stuttgarter Presse berichtete gleichfalls ausführlich über die verschiedenen Phasen des Bürgerhaushalts, ebenso die stadteigenen Medien.

Weitere Schritte

Wie geht es nun weiter? Zu den am besten bewerteten 110 Vorschlägen wird die Verwaltung - also Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen - Stellungnahmen erarbeiten und darstellen, wie die einzelnen Themen fachlich einzuschätzen sind.

Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis und Stellungnahmen werden dann in einer Vorlage zusammengefasst und noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt.

Vieles wird aufgegriffen

"Ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat eine ganze Reihe von Projekten aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen und dafür sorgen wird, dass sie umgesetzt werden. Wenn es notwendig erscheint, können die Stadträte die Verwaltung auch mit weiteren Prüfungen oder Planungen beauftragen", so Erster Bürgermeister Michael Föll. "Auf alle Fälle werden wir versuchen, mit den Bürgern, die Vorschläge gemacht haben, in Kontakt zu bleiben und sie - wenn sie dies wünschen - über alle weiteren Schritte informieren."

Sobald der Doppelhaushalt 2014 / 2015 verabschiedet ist, werden die Teilnehmer und die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis bezüglich des Bürgerhaushalts informiert.

Darüber hinaus wird die Verwaltung wie schon 2011 den Verlauf des 2. Bürgerhaushaltsverfahren auswerten und im Dialog mit den Beteiligten klären, was gut gelaufen ist und wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert beziehungsweise verbessert werden kann.

Angesichts der großen Beteiligung gehen Oberbürgermeister Kuhn und Erster Bürgermeister Föll davon aus, dass der Bürgerhaushalt zu einem festen Bestandteil bei der Aufstellung des Haushaltsplans und damit zu einem wichtigen Stück kommunalpolitischer Kultur in Stuttgart wird.

Anlagen und weitere Information