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Kuhn: Vertraulichkeit bei Konzessionsvergabe zwingend geboten

27.06.2013 Versorgung
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat die Kritik des SPD-Kreisverbands Stuttgart am Konzessionsvergabeverfahren für die Strom-, Gas-, und Fernwärmeversorgungs-netze als "unverständlich" zurückgewiesen. Zum Schutz des Wettbewerbs und der einzelnen Anbieter sowie zur Verhinderung von Absprachen müsse das Verfahren im jetzigen Stadium nicht-öffentlich abgehalten werden.
Dies gelte für jede Art der Ausschreibung. "Nur so können wir auch das bestmögliche Ergebnis für die Stadt erzielen", sagte Kuhn am Donnerstag, 27. Juni. Er unterstrich, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion das Verfahren bisher nicht kritisiert, sondern stets "aktiv und konstruktiv" daran mitgewirkt habe. Dieses Verfahren erfülle im Übrigen die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes sowie der kartellrechtlichen und europarechtlichen Grundsätze.

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Stadt das Verfahren in drei Schritten durchführt: Dialog-, Verhandlungs- und Entscheidungs-phase. Das Verfahren wurde zudem mit dem Bundeskartellamt und der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (als Landeskartellbehörde Baden-Württemberg) abgestimmt.

Um das Verfahren öffentlich nachvollziehbar zu machen, hatte die Stadt über ihre Medien informiert und fünf Informationsveranstaltungen und Workshops angeboten. So wurde beispielsweise vor der Festlegung der Auswahlkriterien eine Veranstaltung abgehalten, bei der Bürger Vorschläge entwickelten, die im Verfahren berücksichtigt wurden.

Noch vor der Sommerpause wird der Gemeinderat den so genannten zweiten Verfahrensbrief beschließen. Damit erhalten die Bewerber aktualisierte Vertragsentwürfe für die Konzessionen sowie Informationen über das weitere Vorgehen. Damit tritt die Stadt in die Verhandlungsphase. Eine Vorentscheidung über ein Kooperationsmodell oder die Vergabe einer Alleinkonzession ist damit nicht getroffen. Die endgültigen Angebote der Bewerber müssen sich abschließend an den im Juli 2012 vom Gemeinderat beschlossenen Kriterien messen lassen.