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Gemeinderat beschließt zweiten Verfahrensbrief für die Konzessionsvergabe

03.07.2013 Aktuelles
Der Gemeinderat hat bei drei Gegenstimmen den zweiten Verfahrensbrief zur Konzessionsvergabe der Netze für die Strom-, Gas-, und Fernwärmeversorgung beschlossen.

Mit dem Zweiten Verfahrensbrief erhalten die Bewerber aktualisierte Vertragsentwürfe für die Konzessionen sowie Informationen über das weitere Vorgehen.

Damit tritt die Stadt in die Verhandlungsphase zur Konzessionsvergabe für die Netze zur Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung ein.

Um was geht es? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wie läuft das Verfahren ab?
Das Verfahren ist dreistufig: Dialog-, Verhandlungs- und Entscheidungsphase. Die Dialogphase, in der Interessenten ein unverbindliches Angebot abgeben und dieses erläutern konnten, neigt sich ihrem Ende zu.
Der so genannten Zweiten Verfahrensbrief  ist die Grundlage für die Verhandlungen der Stadt mit den Bietern. Nach dieser Verhandlungsphase werden die Bieter aufgefordert, verbindliche Angebote abzugeben. 

Was ist der Zweite Verfahrensbrief?
Er skizziert unterschiedliche Modelle für die Konzessionsvergabe. In den zu Grunde gelegten Vertragsentwürfen werden Konzepte für Kooperationen dargelegt. Aber auch eine Alleinkonzession ist nach wie vor denkbar.
Das Verfahren läuft also ohne Vorfestlegungen. Vor Abgabe der abschließenden, verbindlichen Angebote führt die Stadt mit allen Beteiligten konkrete Verhandlungen.

Wer nimmt am Verfahren teil?

  •  Alliander AG,
  •  EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH,
  •  EnBW Erneuerbare und Konventionelle Erzeugung AG     (ehemals EnBW Kraftwerke AG, umfirmiert zum 1. Mai 2013),
  •  EnBW Regional AG
  •  Energieversorgung Schönau-Schwäbisch Hall GmbH,
  •  Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH,
  •  Stadtwerke Stuttgart GmbH, - Thüga AG,
  •  Veolia Wasser GmbH / LHI Leasing GmbH / Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (als Bietergemeinschaft).

Warum muss so viel nicht-öffentlich verhandelt werden?

Sowohl EU-Recht, als auch das Energiewirtschaftsrecht und das Kartellrecht, verpflichten alle Kommunen ein diskriminierungsfreies Verfahren durchzuführen.
Dies dient unter anderem dem Schutz des Wettbewerbs und der einzelnen Anbieter. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat nun vorgeschlagen, dass die Verabschiedung des Zweiten Verfahrensbriefs öffentlich erfolgt. Ziel ist es, mehr Transparenz für die Bürger herzustellen.

Wie geht es weiter?
Die Vergabe entscheidet sich auf Grundlage der Kriterien, die der Gemeinderat im vergangenen Jahr bereits beschlossen hat.

Wer hat die besten Chancen?

In diesem Verfahren kann es keine Vorfestlegung geben. Es sind weiterhin alle Optionen der Vergabe offen: Also eine reine Konzessionsvergabe oder Gründung eines Kooperationsunternehmens und Vergabe der Konzession an selbiges.
Die endgültigen Angebote werden ausschließlich an den gewichteten und vom Gemeinderat beschlossenen Auswahlkriterien gemessen.

Was sind das für Kriterien?
Die Auswahlkriterien orientieren sich zum einen an den netzbezogenen Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit. Zum anderen werden die angebotenen konzessionsvertraglichen Regelungen bewertet.

Wie läuft die Auswertung genau?
Auf der Grundlage der beschlossenen Gewichtung der einzelnen Merkmale wird eine Reihenfolge ermittelt. Dabei prüft die Stadtverwaltung bei jedem Angebot jedes Kriterium gesondert.
Volle Punktzahl bekommt, wer im Vergleich zu den anderen die Vorgaben am besten erfüllt. Alle anderen erhalten eine niedrigere Punktzahl, sie entspricht dem Erfüllungsgrad bezogen auf das Angebot des besten Bieters.

Strommast EnergieVergrößern
Der Gemeinderat diskutiert über die Vesorgungsnetze. Foto: Stadt

Die Meinung des OB

Und was meint Oberbürgermeister Fritz Kuhn dazu? Seine Anmerkungen sind hier nachzulesen:
Anmerkungen OB Fritz Kuhn zu "Konzessionsvergabe / Zweiter Verfahrensbrief" (PDF - 70 KB)