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OB Kuhn und EBM Föll legen den Jahresabschluss 2012, den Finanzzwischenbericht und den Nachtragshaushalt für 2013 sowie den Bericht zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2014/2015 vor

10.07.2013 Finanzen
Kuhn: Wir wollen sparsam haushalten, damit wir investieren können - Föll: Strikte Ausgabendisziplin beibehalten
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll haben am Mittwoch, 10. Juli, ihren Eckdatenbericht für die Haushaltsberatungen 2014/2015 dargelegt. Kuhn erklärte: "Wir wollen sparsam haushalten, damit wir in die Zukunft der Stadt investieren können." Föll sagte: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die strikte Ausgabendisziplin beizubehalten und sich Gedanken über die künftige Haushaltsstruktur zu machen."

Kuhn und Föll betonten, das vergleichsweise hohe Steueraufkommen könne nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden: "Die Entwicklung der Gewerbesteuer bereitet uns Sorgen. Durch zulässige Steuergestaltungen drohen uns konkret wesentliche und dauerhafte Steuerrückgänge". Nach den heute bekannten Eckdaten sei für die kommenden zwei Haushaltsjahre nur von bescheidenen Überschüssen auszugehen, fügte Föll an und weiter: "Beim Gewerbesteueraufkommen sind die Spitzenzeiten vorbei."

Im kommenden Doppelhaushalt will OB Kuhn dem Gemeinderat vorschlagen, insbesondere Mittel in die politischen Schwerpunkthemen Wohnen, Verkehr, Kita, Schulsanierung und Energie zu investieren. Kuhn: "Investitionen in gezielte Schwerpunkte heißt aber nicht, dass wir die Dämme schleifen." Konkret geht es um den weiteren Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung, den Aktionsplan zur nachhaltigen Mobilität, den Erwerb der Wasserversorgung, die öffentliche Förderung des Mietwohnungsbaus sowie weitere Investitionen zur Substanzerhaltung der städtischen Immobilien wie Schulhäuser. Hierüber müsse der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen entscheiden, so Kuhn.

Der OB und der Finanzbürgermeister legten den Jahresabschluss 2012, den Finanzzwischenbericht und den Nachtragshaushalt für 2013 sowie den Bericht zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2014/2015 vor.

Mit einem auf den ersten Blick ordentlichen Überschuss von 306,1 Mio. Euro in der Gesamtergebnisrechnung konnte das Haushaltsjahr 2012 abgeschlossen werden. Auch im laufenden Jahr zeichnen sich Verbesserungen in Höhe von 145 Mio. Euro ab. Wie OB Kuhn und EBM Föll erläuterten, sei man zwar zufrieden über die Zahlen. Es bestehe jedoch kein Grund zur Euphorie, zumal dieses Ergebnis im Wesentlichen auf Sondereffekte zurückzuführen sei.

Im Hinblick auf die tatsächlichen bzw. absehbaren Verbesserungen in 2012 und 2013 kann der ursprünglich für 2014 eingeplante städtische Trägerzuschuss von 132 Mio. Euro für den Neubau des Olgahospitals und der Frauenklinik entsprechend der früheren Inbetriebnahme im Herbst 2013 ebenfalls vorgezogen und über einen Nachtragshaushaltsplan 2013 finanziert werden.

Jahresabschluss 2012

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Mit dem vorläufigen Jahresergebnis 2012 können wir angesichts der noch bei der Planaufstellung zugrunde gelegten Rahmenbedingungen zufrieden sein". Die Ergebnisrechnung konnte mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 306,1 Mio. Euro abgeschlossen werden.

Zu der Verbesserung beigetragen haben u.a. neben Einmaleffekten bei der Gewerbesteuer, die wirtschaftliche Entwicklung und das damit verbundene höhere Aufkommen der Gemeinschaftsteuern (Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile). Das hat auch bei Land und Bund zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage geführt.

Im Wesentlichen sind die Verbesserungen bei den ordentlichen Erträgen (358 Mio. Euro) auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (118 Mio. Euro), den Schlüsselzuweisungen vom Land (100 Mio. Euro), der Auflösung der Rückstellung "konsumtive Verpflichtungen" (38 Mio. Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (34 Mio. Euro), den Ersätzen für soziale Leistungen (23 Mio. Euro), den Erstattungszinsen aus Gewerbesteuernachzahlungen (19 Mio. Euro), den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (14 Mio. Euro) und der Zuweisung Grunderwerbsteuer (11 Mio. Euro) zurückzuführen.

Weitere Veränderungen gab es bei den ordentlichen Aufwendungen, die hauptsächlich auf Wenigerausgaben bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (16 Mio. Euro), bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (34 Mio. Euro) und bei sozialen Leistungen (18 Mio. Euro) zurückzuführen sind. Wesentliche Mehraufwendungen sind insbesondere durch eine höhere Gewerbesteuerumlage (20 Mio. Euro) bei den Abschreibungen (12 Mio. Euro) und durch die Bildung der Finanzausgleichsrückstellung (62 Mio. Euro) entstanden.

Im Haushaltsjahr 2012 mussten aufgrund des erzielten Finanzierungsmittelüberschusses keine Kreditaufnahmen getätigt werden.

Die Kredittilgung belief sich 2012 auf 11,6 Mio. Euro, so dass sich der Schuldenstand des Stadthaushalts auf 35,5 Mio. Euro zum 31.12.2012 verringert hat.

Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt erhöhten sich demgegenüber um rund 6 Mio. Euro auf 392 Mio. Euro (davon SES 281 Mio. Euro und AWS 53 Mio. Euro, die über Gebühren refinanziert werden). Zum 31.12.2012 betrug der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart 427,7 Mio. Euro.

Zusammen mit der Ergebnis- und der Finanzrechnung wird im doppischen Jahresabschluss auch die Schlussbilanz zum abgelaufenen Jahr aufgestellt. Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2012 rund 8,5 Mrd. Euro. Das Kapital (Basiskapital und Rücklagen) beläuft sich auf rd. 6,9 Mrd. Euro. Die Kapitalquote liegt demnach bei 81,7 % (2011: 79,8%), unter Einbeziehung der Sonderposten (vor allem Investitionszuschüsse und Erschließungsbeiträge) sogar bei 93,6 % (2011: 92,4%).

Finanzzwischenbericht und Nachtragshaushaltsplan 2013

Die positive Entwicklung der Gemeinschaftssteuern, die bei der Mai-Steuerschätzung für 2013 prognostiziert wurde, hat über den kommunalen Finanzausgleich sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auch entsprechende Auswirkungen auf den Stadthaushalt 2013.

Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Mehrerträgen von 150 Mio. Euro gerechnet, davon entfallen auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 38 Mio. Euro und auf die Schlüsselzuweisungen vom Land 95 Mio. Euro. Weitere Verbesserungen resultieren aus höheren Zahlungen der LBBW (16,7 Mio. Euro) und Entlastungen bei den Zinsausgaben (13 Mio. Euro) durch die Reduzierung des Kreditbedarfs.

Dem stehen niedrigere Zinserträge (4 Mio. Euro) aufgrund des niedrigen Zinsniveaus, Mehraufwendungen bei den sozialen Leistungen von 13 Mio. Euro sowie zusätzliche Aufwendungen für die Bildung einer Rückstellung von 20 Mio. Euro gegenüber, die zum Ausgleich der in 2013 verbesserten Steuerkraft (mit der in 2015 eine höhere Umlage im Kommunalen Finanzausgleich FAG verbunden ist) gebildet wird.

Im Gesamtsaldo wird zur Jahresmitte im Ergebnishaushalt von einem geringen Überschuss von 17,7 Mio. Euro ausgegangen.

"Nach der aktuellen Vorschau im Finanzhaushalt ergibt sich für 2013 eine zahlungswirksame Verbesserung in Höhe von 145 Mio. Euro. Berücksichtigt man die frei verwendbare Liquidität des Jahresabschlusses 2012 (114 Mio. Euro), ist es möglich, den ursprünglich im Jahr 2014 geplanten Trägerzuschuss von 132 Mio. Euro an das Klinikum bereits im laufenden Jahr zu finanzieren und die Kreditermächtigung um 141 Mio. € auf 76,4 Mio. € zu reduzieren", so Erster Bürgermeister Michael Föll.

Der im Jahr 2011 vereinbarte Trägerzuschuss für die Endfinanzierung des Eigenfinanzierungsanteils des Klinikums an den Kosten des Neubaus Olgahospital / Frauenklinik wird geleistet, um das Klinikum auch aufgrund gestiegener Baukosten finanziell nicht zu überfordern und bei der Erreichung eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses zu unterstützen. Die Auszahlung des Zuschusses wird vorgezogen, nachdem die Inbetriebnahme des Neubaus OH/FK inzwischen auf den Herbst 2013 terminiert wurde.

Die verbleibende Liquiditätsverbesserung in 2013 von 27 Mio. Euro (einschließlich um 14 Mio. Euro reduzierte Tilgungsleistungen) und die freie verwendbare Liquidität aus dem Jahresabschluss 2012 in Höhe von 114 Mio. Euro reduzieren die im Haushaltsjahr 2013 geplante Kreditaufnahme (217,4 Mio. Euro). Zur Finanzierung der geplanten Investitionen wird für 2013 aktuell noch von einer Kreditaufnahme von 76,4 Mio. Euro ausgegangen.

Eckdatenbericht zum Doppelhaushalt 2014/2015

Auf der Basis der heute bekannten Daten und Fakten hat die Verwaltung dem Gemeinderat die Eckdaten für die Ergebnishaushalte 2014 und 2015 vorgelegt. Die Grundlage für den Bericht bildet die Fortschreibung der Ämterbudgets für die laufende Aufgabenerledigung und die Hochrechnungen auf der Ertragsseite.

Bei der Gewerbesteuer wird von einem Aufkommen von 570 Mio. Euro in 2014 und 580 Mio. Euro in 2015 ausgegangen. Damit bewegen sich die Ansätze unter den bisherigen Annahmen der Finanzplanung (gegenüber 2014: -20 Mio. Euro und 2015: - 30 Mio. Euro). Die Planansätze liegen auch deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre (2009: 669 Mio. Euro, 2010: 587 Mio. Euro, 2011: 623 Mio. Euro, 2012: 638 Mio. Euro). Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer sehe ich mit einigen Sorgenfalten. Durch Firmenverlegungen, aber noch mehr durch zulässige steuerliche Gestaltungen werden uns dauerhaft wichtige Finanzierungsbeiträge fehlen."

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung waren aufgrund der beschlossenen Umgestaltungen bei der LBBW die Einnahmeansätze für Gewinnbeteiligungen und Dividenden zu reduzieren (- 39 Mio. Euro in 2014 und - 35 Mio. Euro in 2015). Mit Verbesserungen gegenüber der Finanzplanung wird hingegen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (2014/2015: + 47 Mio. / 53 Mio. Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (2014/2015: + 11 Mio. / 61 Mio. Euro) gerechnet.

Mehraufwendungen gegenüber der Finanzplanung sind 2014 / 2015 bei laufenden Zuweisungen und Zuschüssen (+ 28 / + 30 Mio. Euro), den sozialen Leistungen (+ 31 / + 32 Mio. Euro), bei der Finanzausgleichsumlage (+ 37 / + 20 Mio. Euro) und bei den Abschreibungen (+ 26 / + 36 Mio. Euro) einzuplanen.

Nach der derzeitigen Planung der Eckdaten ergibt sich in 2014 ein beinahe ausgeglichenes Gesamtergebnis (0,1 Mio. Euro) und in 2015 ein bescheidener Überschuss von 20,8 Mio. Euro.

"Für einen strukturell stabilen Ergebnishaushalt sollte ein jährlicher Überschuss von wenigstens 200 Mio. Euro erzielt werden, damit zusammen mit den erwirtschafteten Abschreibungen ein entsprechend hoher Betrag für die notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Verfügung steht. Davon sind wir leider weit entfernt", machte Oberbürgermeister Fritz Kuhn deutlich.

Erster Bürgermeister Michael Föll weiter: "Im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben und den damit verbundenen finanziellen Belastungen, die bislang nicht in den Eckdaten enthalten sind und über die der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen zu entscheiden hat, wie beispielsweise die Kommunalisierung der Wasserversorgung, der weitere Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung, die Investitionen in den Bereichen Verkehr, Sport, Kultur, Stadtsanierung etc. und der öffentlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sowie unter Berücksichtigung des noch bestehenden Kreditbedarfs für 2013 von 76,4 Mio. Euro kann nicht von einer Entspannung der Haushaltslage gesprochen werden."

Zusammenfassende Betrachtung

Wenngleich sich die Finanzlage in den Jahren 2012 und 2013 gegenüber der Haushaltsplanung im Jahr 2011 verbessert hat und für beide Jahre von zufriedenstellenden Ergebnissen auszugehen ist, sieht der Blick in die Zukunft eher düster aus. Aufgrund der absehbaren Entwicklung des Steueraufkommens, der bestehenden Vorbelastungen und der anstehenden Aufgaben ist die Weiterführung einer soliden und sparsamen Finanzpolitik zwingend. Nur so kann die strukturelle Unterfinanzierung des Stadthaushalts angegangen und die Kreditbelastung zur Finanzierung von Investitionen in Grenzen gehalten werden. Das haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll deutlich gemacht.

Im Zusammenhang mit den im Herbst anstehenden Haushaltsplanberatungen haben der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister auf die zahlreichen Ideen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter hingewiesen, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes eingereicht wurden. Im Frühjahr 2013 hatte die Stadtverwaltung alle Einwohner zum zweiten Mal dazu aufgerufen, Vorschläge zum städtischen Haushalt zu unterbreiten. Insgesamt beteiligten sich rund 27.000 Bürgerinnen und Bürger. Sie gaben 2.943 Vorschläge zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt ab und bewerteten diese mit mehr als 950.000 Stimmen. Anhand der Stimmabgaben wurden die Vorschläge in eine Rangfolge gebracht und die bestbewerteten 110 Vorschläge ermittelt.

"Unter den ersten 110, aber auch bei den Vorschlägen auf den Plätzen danach gibt es viele konkrete Ideen und Projekte, die die Sichtweise der Bürgerschaft zum Ausdruck bringt und deutlich machen, welche Themen und Punkte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen werden sollten", Oberbürgermeister Fritz Kuhn bedankte sich bei dieser Gelegenheit nochmals ganz herzlich für das große Interesse am angebotenen Verfahren. Er geht davon aus, dass der Gemeinderat in den Beratungen im Herbst die Vorschläge genau prüfen und den einen oder anderen auch beschließen wird.