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OB Kuhn legt Aktionsplan Nachhaltig mobil in Stuttgart vor

23.07.2013 Verkehr/Mobilität
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Dienstag, 23. Juli, den Aktionsplan "Nachhaltig mobil in Stuttgart" vorgelegt.

"In Stuttgart ist Mobilität jetzt Chefsache", sagte OB Kuhn. "Unter meiner Leitung arbeiten in einem Lenkungskreis erstmals vier Referate und die SSB systematisch, vernetzt und abgestimmt an einem Mobilitätskonzept der Zukunft für die Landeshauptstadt."

Dazu seien neun Handlungsfelder identifiziert worden. "Unser gemeinsames Ziel für Stuttgart ist: weniger Schadstoffe, weniger Lärm, weniger Staus, weniger Stress, was nichts anderes bedeutet als: mehr Lebensqualität für Stuttgart", erklärte der Oberbürgermeister.

In regelmäßigen Abständen werde künftig im Lenkungskreis der Fortgang der Aktivitäten beraten. Kuhn: "Das ist eine Daueraufgabe für die Verwaltung und für die Stadt." Der Aktionsplan sei auch nicht statisch, sondern werde fortlaufend den sich wandelnden Herausforderungen angepasst.

Kuhn erklärte: "Es gibt nicht die eine Maßnahme." Deshalb seien die Handlungsfelder jeweils mit einem Bündel von Maßnahmen hinterlegt.

"Einiges darunter ist bereits angeschoben, vieles wollen wir ausbauen, fortentwickeln oder intensivieren. Manches ist neu, wie etwa die Initiative, Arbeitgeber zu einem Mobilitätskongress und damit zur Mitwirkung an nachhaltiger Mobilität einzuladen, die konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Kommunen und Kreisen in der Region und dem Verband Region Stuttgart zu suchen oder das Bewusstsein zu wecken, dass saubere Luft uns alle angeht."

Keine Entwarnung bei Luftverschmutzung

Die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Stadtkessel sei zwar dank solcher Maßnahmen wie der Verkehrssteuerung und -verflüssigung leicht rückläufig, von Entwarnung könne aber keine Rede sein.

"Feinstaub oder Stickoxide sind nicht theoretisch. Weiterhin werden in der Stadt die Grenzwerte überschritten," so Kuhn und weiter: "Wir reden über hochgiftige und krebserregende Stoffe. Da steht jeder Einzelne mit in der Verantwortung, auch ganz persönlichen seinen Beitrag für eine saubere Luft in Stuttgart zu leisten."

Er sei gespannt, was wirtschaftlich erfolgreiche und sozial wie ökologisch eingestellte Unternehmen für die Luftqualität und Gesundheit in Stuttgart bereit sind zu leisten. Kuhn: "Darüber will ich auf dem Mobilitätskongress reden."

Attraktive Stadt für die Bürger

Der vorliegende Aktionsplan setze ambitionierte Ziele für die Mobilität der Zukunft in Stuttgart. In den neun Handlungsfeldern habe man Maßnahmen beschrieben, die längerfristig ausgerichtet seien und stadtplanerische Instrumente mit der Verkehrsplanung und Infrastrukturpolitik kombinierten.

"Im Zentrum stehen eine hohe Qualität des öffentlichen Raums und eine attraktive Stadt für die Bürgerinnen und Bürger", erklärte der OB: "Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr verbessern, das Radwegenetz erweitern, den Fußgängerverkehr erleichtern, und wir wollen Anreize schaffen, den konventionell motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Meine Zielmarke bleibt: 20 Prozent weniger Autos im Kessel."

Entschleunigung und Lebensqualität

Hierzu seien auch Verhaltensänderungen und ein Bewusstseinswandel notwendig. "Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte um Entschleunigung und Lebensqualität für Stuttgart anstoßen, in der alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichrangig betrachtet werden", so Kuhn weiter.

Der Oberbürgermeister warnte davor, die Debatte um die Mobilität der Zukunft auf die Frage zu reduzieren: Bist du für oder gegen das Auto? "Das ist eine Debatte von gestern, die führe ich nicht. Ich verteufle nicht das Auto", so Kuhn.  Er wolle Stuttgart vielmehr zu einem Innovationslabor für Mobilitätskonzepte von morgen machen, "und zwar gemeinsam mit der Automobilindustrie".

Kein "Weiter so"

Über die Finanzierung von Maßnahmen aus den Handlungsfeldern werde - soweit zusätzliche Finanzmittel notwendig sind - in den Haushaltsplanberatungen entschieden, erläuterte Kuhn. Für die SSB erfolge dies in den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien.

Kuhn sagte abschließend: "Ein 'Weiter so' kann es schon angesichts der Schadstoffbelastungen in der Stuttgarter Innenstadt und den drohenden Sanktionen der EU nicht geben. Die Mobilität der Zukunft und damit die Lebensqualität in Stuttgart muss uns allen etwas wert sein, und sie muss zu einer Initiative der Stadtgesellschaft insgesamt werden."

Für neue arbeitsintensive Aufgaben aus dem Aktionsplan brauche man eine angemessene Ausstattung. "In den Haushaltsberatungen muss auch der Gemeinderat Farbe bekennen und entscheiden, wo er seine Schwerpunkte setzen will."

Lenkungskreis

Dem Lenkungskreis unter Leitung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn gehören als ständige Mitglieder die Bürgermeister Matthias Hahn (Städtebau und Umwelt), Dr. Martin Schairer (Recht, Sicherheit und Ordnung), Dirk Thürnau (Technisches Referat), Werner Wölfle (Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser) sowie SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold an

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