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Bürgerbegehren zu Stuttgart 21: Stadt Stuttgart lehnt Sprungrevision im Verwaltungsgerichtsverfahren ab

06.09.2013 Stuttgart 21
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 17. Juli 2013 die Klage gegen die Stadt Stuttgart wegen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens abgewiesen. Die Kläger wollten den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreichen.
 Die Kläger hatten vor allem die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung des Vorhabens durch Finanzierungsbeiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der finanziellen Beteiligung der Stadt an dem Projekt Stuttgart 21 um einen Fall der zulässigen Mitfinanzierung eines Infrastrukturprojekts durch verschiedene Hoheitsträger handelt.

Die Kläger sind mit der Überlegung an die Stadt herangetreten, statt der zugelassenen Berufung unmittelbar die sogenannte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, um allein die verfassungsrechtlichen Fragen der Mischfinanzierung klären zu lassen. Dies ist nur möglich, wenn die Stadt die Einlegung der Sprungrevision befürwortet.

Nach ausführlicher Beratung des Sachverhaltes sowie nach Rücksprache mit den Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderates hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn entschieden, dass die Stadt Stuttgart dem Wunsch der Kläger nach Durchführung der Sprungrevision nicht zustimmt.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats sprach sich dafür aus, zunächst den vom Verwaltungsgericht zugelassenen Weg der Berufung zu beschreiten, um alle die Stadt und die Bürger interessierenden Rechtsfragen dort erörtern zu können. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE votierten für die Sprungrevision.

Das Verwaltungsgericht hat eine Reihe von gemeinderechtlichen Fragen zum Bürgerbegehren selbst aufgeworfen, die nur im Berufungsverfahren, nicht aber bei der Sprungrevision geprüft werden können. So hat das Verwaltungsgericht beispielsweise offen gelassen, ob hier nachträglich eintretende Umstände, wie beispielsweise die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 den Weg zu einem Bürgerbegehren eröffnen können, mit dem die Beteiligung der Stadt am Projekt beendet werden soll. Grundsätzlich sind Bürgerbegehren, die sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richten, innerhalb von sechs Wochen einzureichen.


Unklar ist also, ob abweichend von dieser Regel ein Bürgerbegehren im Falle von Stuttgart 21 zulässig sein kann, obwohl die Stadt Stuttgart bereits vor Jahren ihre Beteiligung an dem Projekt beschlossen hatte. Weiter hat das Gericht etwa offen gelassen, ob die Begründung des Bürgerbegehrens den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Die von den Klägern in den Mittelpunkt ihrer Klage gestellte Frage, ob die finanzielle Beteiligung des Landes und der Stadt an dem Bahnvorhaben Stuttgart 21 verfassungsrechtlich zulässig ist, könnte immer noch in einem Revisionsverfahren geklärt werden, das durch ein vorheriges Berufungsverfahren nicht ausgeschlossen ist.



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