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OB Kuhn: "Die Stadt achtet die Versammlungsfreiheit"

06.09.2013 Aktuelles
Bei der Stadtverwaltung wurden für den heutigen Freitag, 6. September, drei Veranstaltungen der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zum Thema: "Zuwanderung stoppen- Islamisierung verhindern!" angemeldet.

Diese Vereinigung ist zur Bundestagswahl zugelassen, damit nimmt die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" Versammlungsrecht und auch das Parteienprivileg für sich in Anspruch.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Die Stadt Stuttgart achtet die Versammlungsfreiheit. Klar ist: Als Oberbürgermeister stehe ich dafür ein, dass neonazistisches Denken in Stuttgart keine Grundlage hat."
Die angemeldeten Versammlungen sollten durch die gewählten Örtlichkeiten provozieren.

Störungen ausschließen

Das Ordnungsamt hat nach den geltenden Vorschriften Plätze und Bereiche zugewiesen, die Störungen für die Gebete in den islamischen Zentren weitgehend ausschließen. Zugleich hat sie einem Mitglied von "Pro Deutschland" verboten, als Leiter, Redner und Ordner bei den Veranstaltungen aufzutreten.

Das Mitglied war zuvor durch Beleidigungen sowie gezielte Herabsetzungen von Personen aufgefallen.

Kuhn weiter: "Die Verwaltung hat sich als handlungsfähig erwiesen. Dem genannten Vorgehen wollen andere Kommunen in Deutschland folgen. Was ich heute von Marta Aparicio zum Thema gelesen habe, deute ich als Wahlkampfgeplänkel der Partei Die Linke. Wann und wo ich gegen rechte Umtriebe Stellung beziehe oder im öffentlichen Raum auftrete, entscheide ich selbst und nicht Die Linke."