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OB Kuhn und EBM Föll legen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 vor

24.09.2013 Finanzen
Oberbürgermeister Fritz Kuhn: Stuttgarts Zukunft: sparen und investieren

Am 26. September bringt Oberbürgermeister Fritz Kuhn den Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 im Gemeinderat ein.

Im Haushaltsentwurf schlägt OB Kuhn dem Gemeinderat eine Reihe neuer Investitionsmaßnahmen vor, unter anderem in den Schwerpunktbereichen Bildung, Betreuung, Wohnen, Umwelt, Verkehr und Wasserversorgung mit einem Volumen von insgesamt 539 Mio. EUR für den Zeitraum 2014 bis 2018.

Darüber hinaus sind im Etatentwurf für laufende Maßnahmen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 36 Mio EUR für 2014 eingeplant; dieser Betrag steigt in 2015 auf 53 Mio. EUR.

Nachholbedarf

"Die Haushaltsaufstellung ist ein schwieriger Abwägungsprozess gewesen", erklärte Kuhn am Dienstag, 24. September. "An nicht wenigen Stellen ist deutlich geworden, dass Stuttgart einen schmerzlichen Nachholbedarf hat, sei es an Investitionen in Infrastruktur, sei es beim Personal.

Das Maßnahmenpaket, wie wir es jetzt dem Gemeinderat vorschlagen, orientiert sich an den Notwendigkeiten der Bürgerschaft wie der Wirtschaft und soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in Stuttgart in vielen Bereichen zu verbessern", so die Ausführungen des Oberbürgermeisters.

"Die Vorschläge der Verwaltung folgen dabei der Leitlinie, wie ich sie bei der Vorstellung des Eckdatenberichts im Juli bereits formuliert habe: Wir wollen sparsam haushalten, damit wir in die Zukunft der Stadt investieren können."

Zukunftsinvestitionen notwendig

Während die finanzielle Lage der Landeshauptstadt in den Jahren 2014 und 2015 noch zufriedenstellend ist, wird sie in den Folgejahren kritischer. Kuhn sagte: "Dennoch wäre ein Verzicht auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt von gravierendem Nachteil. So sind zum Beispiel Investitionen in Kitas, neben dem gesellschaftlichen Gewinn, auch für die Wirtschaft von entscheidender Voraussetzung dafür, qualifiziertes Personal in die Landeshauptstadt zu bekommen."

Entwicklung 2014 und 2015

Der Entwurf des Doppelhaushalts weist für 2014 einen Überschuss in Höhe von 63,3 Mio. EUR und für 2015 in Höhe von 34,6 Mio. EUR aus.

Die positiven Ergebnisse sind zu einem wesentlichen Teil auf die Verbesserungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, aber auch darauf zurückzuführen, dass der Mittelabfluss beim Schulsanierungsprogramm sich verzögert und im Umfang von insgesamt 80 Mio. EUR (Anteil Ergebnishaushalt: 62 Mio. EUR) von den Jahren 2014 und 2015 in die Folgejahre verschoben werden musste.

Bedenklich ist allerdings die Entwicklung der Gewerbesteuer, deren Ansätze gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 38 Mio. EUR (2014) bzw. 48 Mio. EUR auf die im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Ausgangsbasis von 552 Mio. EUR bzw. 562 Mio. EUR zurückgenommen werden mussten. Im Vergleich hierzu belief sich das Gewerbesteueraufkommen in den Jahren 2006 bis 2012 im Durchschnitt auf 643 Mio. EUR.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Wir müssen uns dauerhaft auf ein deutlich niedrigeres Gewerbesteuerniveau einstellen und uns intensiv Gedanken machen, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können."

Mehr fürs Personal

Erster Bürgermeister Michael Föll wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass laut Mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018 nach dem derzeitigem Stand im Ergebnishaushalt von Defiziten in Höhe von 60 Mio. EUR (2016), 88 Mio. EUR (2017) und 114 Mio. EUR (2018) und damit von einer Entwicklung ausgegangen werden muss, die zu einem erheblichen Teil auf das niedrigere Gewerbesteueraufkommen zurückzuführen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen der im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung entstehende Mehrbedarf in den Jahren 2014 und 2015 bei den Personalaufwendungen (20 Mio. EUR), den sozialen Leistungen (74 Mio. EUR) und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (28 Mio. EUR, insbesondere Ausbaupauschale Kindertagesbetreuung).

Die sozialen Leistungen, die in 2012 und 2013 noch bei 544 Mio. EUR bzw. 576 Mio. EUR lagen, steigen in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich auf 608 Mio. EUR bzw. 621 Mio. EUR.

Hoher Kreditbedarf im Finanzplanungszeitraum bis 2018

Die zunehmende Verschlechterung in den Ergebnishaushalten macht sich in den Finanzhaushalten in allen Jahren bemerkbar.

Zur Finanzierung der vorgeschlagenen bzw. veranschlagten Investitionen sind im Finanzplanungszeitraum insgesamt Kreditaufnahmen in Höhe von 463 Mio. EUR (2014: 19,5 Mio. EUR, 2015 130,5 Mio. EUR, 2016: 120,0 Mio. EUR, 2017: 103,0 Mio. EUR und 2018: 89,6 Mio. EUR) erforderlich. Bis Ende 2015 erhöht sich der Schuldenstand auf vorrausichtlich 238,4 Mio. EUR und bis Ende 2018 auf 491,3 Mio. EUR.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit sinkt von 182 Mio. EUR in 2014 auf nur noch knapp 20 Mio. EUR im Jahr 2018 und deckt damit nicht die für 2018 errechnete Tilgungslast von 25,4 Mio. EUR (Mindestzuführung).

Überschuss notwendig

Finanzbürgermeister Föll bekräftigte seine Einschätzung, dass zur nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben im Ergebnishaushalt eigentlich ein Überschuss von mindestens 200 Mio. EUR zu erwirtschaften ist. "Davon sind wir derzeit leider weit entfernt. Es ist außerdem ungewöhnlich, dass wir schon in der Finanzplanung in allen Jahren bis 2018 einen vergleichsweise hohen Kreditbedarf ausweisen, der die Handlungsmöglichkeiten für die kommenden Haushalte einschränkt" so der Erste Bürgermeister weiter.


Investitionspaket mit einem Gesamtvolumen von 539 Mio. EUR

Oberbürgermeister Kuhn erläuterte: "Unsere Schwerpunkte sind: Mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum, mehr Geld in eine nachhaltige Verkehrssteuerung und damit gegen Staus und Feinstaub."

Deshalb hat die Verwaltung neben den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Vorbelastungen gezielte Investitionsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Bildung, Betreuung, Wohnen, Energie, Umwelt und Verkehr mit einem Gesamtvolumen von rd. 539 Mio. EUR in den Doppelhaushalt 2014/2015 und die Finanzplanung bis 2018 aufgenommen hat.

Zu nennen sind der Erwerb der Wasserversorgung, der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Ausbau der Ganztagesschulen, die Fortführung des Schulsanierungsprogramms, die Förderung des Mietwohnungsbaus und die Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Energie. Mit diesen Investitionen und den damit verbundenen laufenden Aufwendungen leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in vielen Aufgabenfeldern.

Mehr für Kinder und Bildung

"Eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung und eine gute Bildung der Kinder und Jugendlichen haben einen hohen Stellenwert bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Bei der Schaffung von zusätzlichen Kleinkindplätzen setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt. Außerdem arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Kitas und Schulen auch baulich und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen", so der Oberbürgermeister weiter.

"Dies geht auch zurück auf unabweisbare und berechtigte Forderungen und Erwartungen von Bürgerschaft und Wirtschaft", betonte Kuhn.

Für die Schulsanierungen stehen im Finanzplanungszeitraum jährlich 50 Mio. EUR bereit. Die neuen Einzelmaßnahmen im Bereich Schulen wie z. B. Erweiterungen oder Neubauten belaufen sich auf 140 Mio. EUR (davon Investitionen: 133 Mio. EUR).

Für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden Investitionen in Höhe von 92 Mio. EUR sowie für die laufenden Betriebskosten jährlich dauerhaft 44 Mio. EUR (Stand Endausbau) in die Planung aufgenommen.

Die Förderung des Mietwohnungsbaus umfasst - neben der vergünstigten Überlassung von Grundstücken - auch finanzielle Zuschüsse im Gesamtvolumen von rd. 11 Mio. EUR, und für die Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Verkehr wurden beginnend mit dem nächsten Doppelhaushalt 13 Mio. EUR (Energie/Umwelt) bzw. 20 Mio. EUR (Verkehr) bei der Planung berücksichtigt.

Haushaltsstruktur verbessern

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 bewegt sich mit Überschüssen von 63,3 Mio. EUR und 34,6 Mio. EUR und einer Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 134,8 Mio. EUR auf einer stabilen, noch zufriedenstellenden Grundlage. Auf dieser Grundlage werden dem Gemeinderat Investitionen im Zeitraum von 2014 bis 2018 in Höhe von 539 Mio. EUR und zahlreiche Verbesserungen im laufenden Etat im Umfang zunächst 36 Mio. EUR (2014), dann von 53 Mio. EUR (2015) vorgeschlagen.

Gleichwohl bestehen für die Jahre 2014 und 2015 Risiken, und es bleibt abzuwarten, ob die positiven Prognosen der  Mai-Steuerschätzung im Hinblick auf den aktuellen Steuereingang beim Land bei der im November anstehenden Steuerschätzung bestätigt werden.

Die absehbare Entwicklung ab 2016 mit den in der Finanzplanung ausgewiesenen Unterdeckungen im Ergebnishaushalt und den veranschlagten Kreditaufnahmen ist allerdings sehr bedenklich. Darauf haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll bei der Vorstellung des Etatentwurfs ausdrücklich hingewiesen.

Im Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer, den darüber hinaus bestehenden Risiken auf der Einnahmeseite und den zu erwartenden Haushaltsbelastungen ist es deshalb auch in der Zukunft dringend erforderlich, die Sparbemühungen und die Bestrebungen zu strukturellen Verbesserungen des Haushalts aktiv fortzuführen. Oberbürgermeister Kuhn: "Nur über eine solide, nachhaltige Finanzpolitik können wir Verbesserungen erreichen und so die Voraussetzungen zur Finanzierung der vielfältigen Investitionsanforderungen schaffen. Die umfangreichen Aufgaben belasten die Folgejahre erheblich, sodass es für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt."

Bürgerhaushalt

Zum Abschluss wiesen Oberbürgermeister Kuhn und Erster Bürgermeister Föll auf die vor der Sommerpause vorgelegten Ergebnisse des Bürgerhaushaltsverfahrens hin. Es obliegt nun der Abwägung des Gemeinderats, welche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen werden.

Im Hinblick auf die außerordentliche hohe Beteiligung der Bürgerschaft wird Oberbürgermeister Kuhn dem Gemeinderat vorschlagen, auch beim nächsten Doppelhaushalt ein Bürgerhaushaltsverfahren durchzuführen.

Anlagen

  • Übersicht: Maßnahmen- und Investitionspaket zum Doppelhaushalt 2014/2015 und  der Finanzplanung 2013 - 2018
  • Tabellen und Grafiken

Gesamtergebnis_ Doppelhaushalt 2014_15 (PDF - 16 KB)

Doppelhaushalt 2014_15_Investitionspaket (PDF - 36 KB) Doppelhaushalt 2014_15 Investitionen (PDF - 16 KB)

Doppelhaushalt 2014_15_Erträge 2014 (PDF - 11 KB)
Doppelhaushalt 2014_15_Erträge 2015 (PDF - 12 KB)

Doppelhaushalt_Aufwendungen 2014 (PDF - 12 KB)
Doppelhaushalt_Aufwendungen 2015 (PDF - 12 KB)

Schuldenstand Doppelhaushalt 2014_15 (PDF - 27 KB)
Gewerbesteuer Doppelhaushalt (PDF - 15 KB)
Steuern und allgemeine Zuwendungen Doppelhaushalt 2014 (PDF - 27 KB)

Soziale Leistungen Doppelhaushalt 2014_15 (PDF - 19 KB)
Doppelhaushalt 2014/15 Zinsaufwand. (PDF - 15 KB)


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