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Stadt Stuttgart legt Wert auf ökofaire Beschaffung

25.09.2013 Aktuelles
Der Stuttgarter Gemeinderat hat 2005 auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, keine Produkte mehr zu kaufen, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen.

Inzwischen sind bundesweit mehr als 200 Städte und Gemeinden diesem Beispiel gefolgt. Die Verwaltung erweitert seither die Produktpalette der städtischen Beschaffung stetig um regionale, ökologische und aus fairem Handel stammende Artikel.

Generell fordert der Zentrale Einkauf im Haupt- und Personalamt bei allen Produkten die Bieter und deren Tochterunternehmen sowie Zulieferer zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen auf, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen hinreichenden Schutz gewährleisten sollen.

Städtische Ausschreibungen berücksichtigen nur noch Produkte wie Sportartikel, Teppiche, Natursteine oder Leder und Dienstleistungen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden. Produzenten und Händler müssen sich aktiv für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.

Stadt fragt nach Zertifikaten

Auf Zertifikate wie das Rugmark-Siegel für Teppiche ohne Kinderarbeit oder das TransFair-Siegel bei Orangensaft, Kaffee oder Tee wird Wert gelegt. Andernfalls müssen die anbietenden Firmen einen Verhaltenskodex, eine Sozialklausel oder eine Selbstverpflichtung vorlegen und damit garantieren, dass auch deren Zulieferer keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit vertreiben.

Bei allen Sitzungen des Gemeinderats wird seit längerer Zeit fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt. Auch der Kaffee aus der Cafeteria und in den Rathauskantinen hat Fairtrade- und Bio-Qualität.

Darüber hinaus werden fair gehandelter Tee, Bio-Limonade und heimischer Apfelsaft aus Streuobstwiesenanbau angeboten. Ein stadtweites Projekt soll dafür sorgen, dass künftig auch die städtischen Kantinen vermehrt regionale und biologische Lebensmittel in ihren Gerichten verwenden.

Ausschreibungen werden aktualisiert

Ökofaire Forderungen können in Ausschreibungsunterlagen realisiert werden. Die Beschaffungsordnung aus dem Jahr 2000 wird deshalb derzeit grundsätzlich überarbeitet. Um die Aufnahme von ökologischen und sozialen Kriterien juristisch zu sichern, muss diese die Entwicklungen von Rechtsprechung und Gesetzgebung berücksichtigen und fortlaufend aktuell gehalten werden.

Mit ihrer Einkaufs- und Vergabepraxis nehmen Kommunen Einfluss auf Produktangebote am Markt. In Deutschland gibt die öffentliche Hand jährlich rund 360 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Das entspricht etwa 16 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Rund 50 Prozent dieser Summe entfällt dabei auf die Kommunen.

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