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EBM Föll weist FDP-Forderung nach Auflösung von Rückstellungen zurück

22.10.2013 Finanzen
Erster Bürgermeister Michael Föll hat den Vorschlag der FDP-Fraktion, die Rückstellung im kommunalen Finanzausgleich von 126,5 Mio. € (Ende 2012) aufzulösen, um Finanzmittel für zusätzliche Ausgaben und zur Senkung der Grundsteuer frei zu bekommen, strikt zurückgewiesen.

Der Finanzbürgermeister erklärte am Dienstag, 22. Oktober: "Die FDP hat die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs offensichtlich nicht verstanden. Mit der Rückstellung werden einmalig hohe Steuermehreinnahmen ausgeglichen, die im kommunalen Finanzausgleich zwei Jahre später zu einem deutlichen Rückgang der Finanzzuweisungen des Landes und zu höheren Umlagen an das Land führen. Damit werden starke Schwankungen vermieden und die Stetigkeit der Finanzierung der städtischen Aufgaben gewährleistet."

Der FDP-Vorschlag sei nichts anderes, als ein kurzfristiges Finanzloch zu stopfen um den Preis, dass ein weiteres Finanzloch in der mittelfristigen Finanzplanung entsteht. Föll sagte weiter: "Das ist, wie wenn man ein Auto gegen die Wand fährt und dabei noch Gas gibt."