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Planungen zu Baumarkt im Stuttgarter Westen: Gemeinderat und Verwaltung pochen auf Einhaltung der Stuttgarter Liste

22.10.2013 Stadtplanung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat heute in nichtöffentlicher Sitzung über Planungen diskutiert, einen vergrößerten Baumarkt im Gewerbegebiet Hinterer Vogelsang anzusiedeln.

Der Stadtverwaltung liegt dazu der Bauantrag eines Grundstückseigentümers vor; die entsprechende Bauvoranfrage wurde im vergangenen Jahr positiv beschieden.  

Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Matthias Hahn, hat heute über die Chronologie der Antragstellung berichtet und die Entscheidungen von Baurechtsamt und Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erläutert.

So achte die Verwaltung bei der Prüfung der Bauvoranfrage wie auch des Bauantrags darauf, dass bei der Ansiedlung eines großflächigen Baumarktes die wohnortnahe Versorgung nicht gefährdet, das Stadtbild nicht negativ beeinträchtigt oder keine unvertretbare Verkehrsbelastung des Gebietes hervorgerufen werden.

In der Bauvoranfrage des Grundstückseigentümers habe die Fachverwaltung keine Widersprüche zum aktuellen Bebauungsplan erkannt und habe daher im Oktober 2012 einen positiven Bescheid übermittelt.

Der nun vorliegende Bauantrag enthält neue Informationen, insbesondere bezüglich des möglichen Betreibers wie auch des Warensortiments. Bürgermeister Hahn sagte: "Wir werden bei der weiteren Prüfung alle planerischen Mittel konsequent ausschöpfen. Vor allem werden wir keine Ausnahmen von der Stuttgarter Liste zulassen. Da sind wir ganz penibel."

Stadt fordert Nachweis von Betreiber

Die Stuttgarter Liste unterteilt in Produkte, die zentrenrelevant und nichtzentrenrelevant sind. Zentrenrelevant sind Dinge des täglichen Bedarfs, wie Bekleidung, Drogeriewaren oder Lampen. Als nichtzentrenrelevant gelten Bad-, Sanitäreinrichtungen oder Farben und Lacke.

Die Prüfung des Bauantrags ist bereits seit August ausgesetzt. Die Verwaltung hat vom Antragsteller einen Nachweis gefordert, dass das geplante Sortiment - wie im Bebauungsplan vorgesehen - höchstens zu 3,5 Prozent zentrenrelevante Produkte umfasst. Zugleich hat die Verwaltung ein Einzelhandelsgutachten zu den städtebaulichen Auswirkungen verlangt.

Bürgermeister Hahn kündigte an, dem Gemeinderat im November erneut über den Sachstand zu berichten.

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