Presse
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Etatberatungen beginnen

23.10.2013 Finanzen
Aussprache im Stuttgarter Gemeinderat zum Doppelhaushalt 2014/2015 am Donnerstag, 24. Oktober
Die endgültige Entscheidung über den künftigen Etat der Landeshauptstadt trifft die Vollversammlung des Gemeinderats am 20. Dezember. Bis dahin haben die 60 Stadträtinnen und Stadträte einen wahren Sitzungsmarathon zu absolvieren.

Den Auftakt zu den Beratungen bildet die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 24. Oktober, mit der allgemeinen Aussprache über den Haushaltsplan-Entwurf.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat den Entwurf des Haushaltsplans am 26. September im Gemeinderat eingebracht. Darin schlägt er eine Reihe neuer Investitionen in Höhe von 539 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2018 vor. Darüber hinaus sind im Etatentwurf für laufende Maßnahmen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 36 Millionen Euro für 2014 und 53 Millionen Euro für 2015 eingeplant.

Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesschulen, die Fortführung des Schulsanierungsprogramms, die Förderung des Mietwohnungsbaus, Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Energie sowie der Erwerb der Wasserversorgung sind die Schwerpunkte bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen.

In einer Reihe von größtenteils ganztägigen, nicht-öffentlichen Sitzungen arbeitet sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats in den nächsten Wochen durch das umfangreiche Haushaltspaket. In die Beratungen fließen dann auch die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2014/2015 ein.

Bei den Beratungen spielen auch die Ergebnisse des Bürgerhaushalts eine Rolle. Vom 18. Februar bis 8. April lief das Vorschlags- und Bewertungsverfahren. Schwerpunkte waren ÖPNV, Kultur und Stuttgart 21.

Mit großem Vorsprung auf Platz 1 landete der Bau einer Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg.

Informationen dazu gibt es auf www.stuttgart.de/bürgerhaushalt und www.buergerhaushalt-stuttgart.de.

Jetzt entscheiden die Fraktionen, welche Vorschläge sie aufgreifen. Darunter können auch Bürgeranträge sein, die es nicht unter die "TOP 110" geschafft haben.

In öffentlicher Sitzung beschließt die Vollversammlung am Donnerstag, 19. Dezember, den neuen Stellenplan der Stadt. Am Freitag, 20. Dezember, wird in der sogenannten 3. Lesung des Haushaltsplan-Entwurfs - ebenfalls öffentlich - über die noch strittigen Punkte debattiert.

Schließlich stimmt der Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2014/2015 und die Finanzplanung bis 2018 ab.

Informationen: Die Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 24. Oktober, beginnt um 15 Uhr. Die Standpunkte der Fraktionen stehen ab Freitag auf www.stuttgart.de, der Entwurf zum Haushalt 2014/2015 auf www.stuttgart.de/haushaltsplan.