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Hilfe für Flüchtlinge: Gemeinderat beschließt Schaffung von rund 1000 Unterkunftsplätzen

19.12.2013 Soziales
Investitionen von mehr als 21 Millionen für Unterbringung und Betreuung

Die Landeshauptstadt wird in den kommenden Monaten Hunderte Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Zur Unterbringung wird sie fünf neue Unterkünfte mit rund 1000 Plätzen schaffen. Die Stadt investiert dafür über 21 Millionen Euro. Das beinhaltet auch den Betrieb der Unterkünfte, die soziale Betreuung oder zusätzlichen Personalbedarf.

Folgende vier Standorte hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember bei einer Gegenstimme beschlossen: In Bad Cannstatt (Neckarpark) entstehen 243 Unterkunftsplätze, in Mühlhausen/Hofen (Mühlhäuser Straße) 243 Unterkunftsplätze, in Plieningen (Im Wolfer) 159 Unterkunftsplätze und in Zuffenhausen (Zazenhäuser Straße) 159 Unterkunftsplätze.

Für die Stadtbezirke Möhringen und Feuerbach haben die jeweiligen Bezirksbeiräte neue mögliche Standorte benannt.  In Möhringen werden in der Kurt-Schumacher-Straße oder im Lautlinger Weg (EnBW-Fläche) 159 Unterkunftsplätze entstehen, je nachdem welcher Standort sich schneller realisieren lässt.

In Feuerbach prüft die Verwaltung die Vorschläge Wohnheim ehemaliges Fahrion-Areal, Freigelände westlich des Wohnheims (für Systembauten), Grundstück am Kreisverkehr Oswald-Hesse-Straße/Klagenfurter Straße (alte Tankstelle für Systembauten) und Schelmenäcker-Süd (für Systembauten). Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat sowie den jeweiligen Bezirksbeiräten im Februar 2014 präsentiert.

Oberbürgermeister Kuhn betonte: Es geht nicht nur darum, dass wir hiermit unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, wir haben auch eine humanitäre Verpflichtung den Menschen in Not gegenüber. Die Flüchtlinge sollen in Stuttgart anständig und menschenwürdig untergebracht werden. Um die größtmögliche Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu erreichen, greifen wir auch Anregungen aus den Bezirken bezüglich der Standorte auf. Erster Bürgermeister Michael Föll ergänzte: Wir errichten diese Systembauten, damit die Menschen  nicht wie in den späten 1990er Jahren in Turnhallen untergebracht werden müssen.

Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) wird die Systembauten im Namen der Landeshauptstadt errichten. Der Baustart ist für das kommende Frühjahr vorgesehen, damit die ersten Einrichtungen im August 2014 ihren Betrieb aufnehmen können.


Stadt ist verpflichtet zur Aufnahme

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Nach den Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes weist die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe den Kommunen und Kreisen eine Anzahl Flüchtlinge zu, die nach festgelegten Quoten (entsprechend der Einwohnerzahl) berechnet wird. Ende dieses Jahres sind in Stuttgart rund 1600 Flüchtlinge untergebracht, in 59 Unterkünften in 16 Stadtbezirken.