Presse
  •  

Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt 2014/2015

OB Kuhn: "Haushalt der Infrastruktur: Stuttgart setzt die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen"

20.12.2013 Finanzen
Der Gemeinderat hat am Freitag, 20. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. 49 Stadträte stimmten für das Paket, zehn dagegen.

Der Etat für die Jahre 2014/2015 umfasst insgesamt sechs Milliarden Euro. Die größten Posten sind bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu finden. Allein in die Kindertagesbetreuung und deren Ausbau fließen rund 840 Millionen Euro, in die Bildung werden weitere 525 Millionen Euro investiert. Die Stadt wird ermächtigt, im Doppelhaushalt Kredite in Höhe von 165 Millionen Euro aufzunehmen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einem "Haushalt der Infrastruktur". Im Kern sei Stuttgart gesund, im Vergleich stünde die Stadt gut da. "Stuttgart ist quasi schuldenfrei. Klar ist aber auch, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde, auch beim Personal. Im neuen Haushalt finden sich keine Leuchttürme, sondern das Faktische, was Stuttgart braucht. Die Qualität und die Lebensqualität hängt davon ab, ob die Infrastruktur in Stand gehalten wird." Dazu zählte er unter anderem Kitas, Schulen, Kultur, Straßen oder Radwege. "Wir müssen uns fragen, welche Kernaufgaben hat die Kommune. Unsere Schwerpunkte sind die Betreuung und Bildung, die Mobilität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Fortentwicklung der Integrationspolitik. Trotz einer starken Konjunktur ist der Haushalt am Limit dessen, was wir finanzieren können." Als Risiko nannte er die Entwicklung der Gewerbesteuer. Daher gelte es, die Attraktivität Stuttgarts zu steigern und auch neue Firmen in die Landeshauptstadt zu locken.

Der OB dankte ausdrücklich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die sehr gute Vorbereitung und den Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. 63 Stunden haben die Stadträte vorberaten, um nach einer zehnstündigen Sitzung über den Haushalt zu entscheiden.
Erster Bürgermeister Michael Föll sagte zur Eröffnung der Sitzung: "Wir müssen hart arbeiten, wenn wir künftig einen strukturell gesunden Haushalt haben wollen. Das Minimalziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Wir werden in den beiden kommenden Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro investieren. Das ist ein Spitzenwert. Auch die Neuverschuldung ist ein Spitzenwert, wenn auch ein bedauerlicher." Bis 2018 muss die Stadt abzüglich der Tilgungen Kredite in Höhe von 444 Millionen Euro aufnehmen.

Nachhaltige Mobilität

Ziel des Konzepts zur nachhaltigen Mobilität ist, Staus zu reduzieren und damit nicht nur Stress und Lärm zu bekämpfen, sondern auch die Luft- und Lebensqualität zu verbessern. Ein wichtiger Baustein ist dabei das von OB Fritz Kuhn initiierte Jobticket, das Verkehrsteilnehmer von der Straße in Bus und Bahn locken soll. Die Stadt bezuschusst das ÖPNV-Ticket für ihre Mitarbeiter mit 27,60 Euro pro Monat, so dass die Mitarbeiter noch einen Eigenbeitrag von 30 Euro für ein Monatsticket der Zonen 1 und 2 bezahlen müssen. Außerdem wurde der Zielbeschluss gefasst, es solle eine entsprechende Förderung als Sozialticket für Inhaber der Bonuscard eingeführt werden. Bis 2018 sind dafür 10,6 Millionen Euro vorgesehen, davon 4,24 Millionen für den Doppelhaushalt 2014/2015. Das im Stuttgarter Westen erprobte Parkraummanagement soll auf weitere Stadtbezirke ausgedehnt werden: auf Mitte, Nord, Süd, Ost und Bad Cannstatt - Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 21,247 Millionen Euro stehen dafür bis zum Jahr 2018 zur Verfügung. Es wird mit Erträgen von insgesamt 19 Millionen in diesem Zeitraum gerechnet. Rund 1,4 Millionen Euro bekommt die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ), um die Busbevorrechtigung auszubauen und ein Verkehrsmanagement für Vaihingen und Möhringen einzuführen. Darüber hinaus werden die Betriebszeiten ausgeweitet und dafür das Personal um zwei Stellen verstärkt. Mit 3,4 Millionen Euro wird der Radverkehr gefördert. Für insgesamt 6,6 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2018 soll künftig eine schnelle Sondereingreiftruppe Falschparker ertappen, die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird verstärkt, und der Schwanenplatztunnel wird mit einer stationären Blitzanlage überwacht. In den Jahren 2014 bis 2018 stehen den Kosten von rund 6,6 Millionen Euro erwartete Einnahmen von 7,5 Millionen Euro gegenüber.

Förderung des Wohnungsbaus

Die Stadt investiert insgesamt 19,5 Millionen Euro an Zuschüssen und Grundstückssubventionen in den Wohnungsbau. Davon entfallen 11 Millionen Euro auf die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus (insgesamt 500 Wohneinheiten bis 2017) und der Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (jährlich 100 Wohneinheiten). Die restlichen 8,5 Millionen Euro fließen in das Programm Preiswertes Wohneigentum für junge Familien (100 Wohneinheiten im Jahr) sowie in das Familienbauprogramm (200 Wohneinheiten bis 2017).

Klinikum

Das Klinikum Stuttgart erhält auch für die nächsten beiden Jahre nochmals einen Ertragszuschuss von jeweils 5 Millionen Euro für das Olgahospital aus dem Stadthaushalt.

Kindertagesbetreuung

Die Landeshauptstadt wird die Kindertagesbetreuung um weitere 1154 Ganztagesplätze für bis Dreijährige und 1577 Ganztagesplätze für Drei- bis Sechsjährige ausbauen. Bis 2017 sollen insgesamt 2731 weitere Ganztagesplätze angeboten werden, 2270 davon entstehen neu. Der übrige Zuwachs entsteht durch Umstellung des vorhandenen Angebots, unter anderem auch durch Umwandlung von Hortplätzen.

Für Neubauten sowie den Ausbau und die Sanierung bestehender Tageseinrichtungen werden im Haushalt im Zeitraum von 2014 bis 2018 zusätzlich 96,7 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen laufende Betriebskosten für die neuen Platzangebote von rund 39,3 Millionen Euro jährlich.

Weil die vorhandenen Gelder für den Kitaausbau während der beiden letzten Doppelhaushaltsphasen jeweils nicht vollständig abgerufen worden sind, hat sich der Gemeinderat entschieden, das Ausbauprogramm 2014/2015 zu strecken. Sie werden deshalb 2014 um 5,9 Millionen Euro und im Jahr 2015 um 8,3 Millionen gekürzt und dann auf die Folgejahre verteilt.

Im Doppelhaushalt 2014/2015 stehen für die Kindertagesbetreuung - einschließlich Ausbauprogramme - insgesamt 839 Millionen Euro zur Verfügung.

Bildung und Schulen

Die Landeshauptstadt wird in den beiden nächsten Jahren 525 Millionen Euro in die Bildung investieren. Zentrale Posten sind die Schulsanierungen und der weitere Ausbau des Ganztagesschulangebots. Es wurden Neu- und Erweiterungsbauten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millionen Euro beschlossen. Davon entfallen für die Eichendorffschule in Bad Cannstatt (Sanierung, Neubau einschließlich Ganztagesschule und Neubau der Turnhalle) 21,1 Millionen Euro. In die Pauschale für die Einrichtung und den Betrieb von Ganztagesschulen wurden 63 Millionen Euro eingestellt. Planungsmittel sind zum Beispiel für die Vorhaben an der Gewerblichen Schule Im Hoppenlau und der GWRS Heumaden vorgesehen. Für die Elise-von-König-Schule sind für die Einrichtung der ersten Stuttgarter Gemeinschaftsschule rund 3,8 Millionen Euro veranschlagt.

Soziales

Das jährliche Budget zur Förderung von freien Trägern der Wohlfahrtspflege (ohne Kindertagesbetreuung) wird um 3,6 Millionen auf jetzt rund 63 Millionen Euro erhöht.

Kultur

Das Budget für die Kulturförderung wird im Doppelhaushalt 2014/2015 um zusätzliche 1,4 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, weitere 150 000 Euro einschließlich 1,5 Stellen werden für die Weiterentwicklung des Museumspädagogischen Dienstes zu einem kulturpädagogischen Dienst bewilligt.

Die Stadtbibliothek erhält zusätzliche Mittel von jährlich 153 000 Euro für den Erhalt und die Aktualisierung des Medienbestandes. Das Planetarium Stuttgart soll voraussichtlich im Jahr 2015 umfassend saniert werden und wird während der Bauarbeiten einige Monate schließen. Die Stadt beteiligt sich an einem Lern- und Gedenkort "Hotel Silber". Dafür werden 1,5 Millionen Euro an einmaligen Kosten für die Ausstattung bereitgestellt sowie laufend ab 2016 die hälftigen Betriebskosten.
Das Varieté, das im nächsten Jahr aus seiner Spielstätte ausziehen muss, erhält einen einmaligen Investitionszuschuss von 450 000 Euro und eine Ausfallbürgschaft für einen Kredit über 1 Million Euro. Das städtische Grundstück auf dem Pragsattel neben dem Theaterhaus zur Erstellung einer Hallenkonstruktion wird der gGmbH Friedrichsbau-Varieté unentgeltlich überlassen, zunächst befristet auf die Dauer von fünf Jahren.

Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Firma Porsche errichten eine Stiftung zur Förderung der John-Cranko-Schule der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, in die insgesamt 16 Millionen von der Stadt und 10 Millionen Euro von Porsche eingezahlt werden. Die andere Hälfte von 26 Millionen Euro an den Baukosten und den anteiligen Kosten für die Einrichtung übernimmt das Land Baden-Württemberg.

Bauprojekte

Die Rathausgarage in der Eichstraße wird abgerissen, das Areal neu bebaut, Kosten: 39 Millionen Euro. Der zuständige Fachausschuss entscheidet im weiteren Planungsverfahren über die Nutzung des Erdgeschosses ausschließlich für gewerbliche oder gastronomische Zwecke oder als Vereins- oder Bürgerräume auf Grundlage weiterer Planungen und Kostendarstellungen. Für die Umnutzung der Gebäude und Flächen der Stadtkämmerei in der Schmalen Straße wird als Grundlage weiterer Diskussionen von der Verwaltung ein Konzept unter Berücksichtigung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) mit einer angestrebten Quote von 50 Prozent vorgelegt. Für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen werden Unterkünfte gebaut. Als Kosten für die Gebäude in Systembauweise inklusive Planung und Ausstattung wurden im Jahr 2014 rund 21,7 Millionen Euro eingestellt. Die Feuerwache 1 in Stuttgart-Mitte wird für 2,0 Millionen Euro saniert. 5,5 Millionen sind für die Instandsetzung der Wagenhallen bewilligt worden. Das Planetarium im Schlossgarten muss saniert werden. Für diverse Baumaßnahmen stehen dafür im Haushalt 2,15 Millionen bereit. Das Bezirksrathaus Wangen bekommt für 450.000 Euro einen Personenaufzug.

Weitere Förderprogramme

Die Energiesparprogramme 2014/2015 werden mit je 2,5 Millionen Euro neu aufgelegt. In ein Förderprogramm zum Erhalt des Weinbaus, der Wege und Trockenmauern fließen jährlich 600.000 Euro.

Wasserversorgung

Der aus der Stadtentwässerung Stuttgart (SES) hervorgehende neue Eigenbetrieb Kommunale Wasserwerke Stuttgart (KWS) soll das Wasserversorgungsnetz erwerben; dafür werden aus dem Stadthaushalt 110 Millionen Euro bereitgestellt.

Gebühren

Im Bereich der Abfallgebühren bleiben die Hauptkategorien Rest- und Bioabfall im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Teurer wird ab dem 1. Januar 2014 lediglich die Direktanlieferung an der Müllverbrennungsanlage Münster (1,86 Prozent), außerdem steigen die Gebühren für Behälteränderungen bei allen Größen um zwei Euro. Die Kosten für Zusatzleerungen steigen um bis zu drei Euro, die Gebühren bei Großanfallstellen um durchschnittlich 8,4 Prozent. Die Abwassergebühr steigt ab dem neuen Jahr leicht von 1,62 auf 1,64 Euro pro Kubikmeter an. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich auf 0,57 auf 0,66 Euro pro Quadratmeter Berechnungsfläche.
Das Elternentgelt für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule oder Flexiblen Nachmittagsbetreuung, für das Programm "Außerschulische Bildung und Betreuung" sowie für den Frühdienst im Rahmen der ergänzenden Angebote in Ganztagesschulen wird ab dem Schuljahr 2014/15 auf einheitlich 0,83 statt bisher 0,68 Euro pro Betreuungsstunde festgesetzt. Eltern mit Familiencard zahlen dagegen 0,76 Euro, mit Bonuscard ist die Betreuung auch künftig kostenfrei. Bei den Friedhofsgebühren bleiben die Kosten für eine Standard-Erdbestattung stabil, Feuerbestattungen erhöhen sich ab 1. März 2014 jedoch um rund 12 Prozent. Die Grundsteuer bleibt unverändert.

Zahlreiche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgegriffen

Bereits Anfang des Jahres hatte die Landeshauptstadt die Stuttgarterinnen und Stuttgarter nach ihren Vorschlägen für den Doppelhaushalt 2014/2015 gefragt. 26.992 Einwohner beteiligten sich, reichten fast 3000 Vorschläge ein und bewerteten diese über 950.000 Mal. Anschließend bewertete die Verwaltung die 110 bestplatzierten Beiträge und legte die Stellungnahme der Gemeinderat vor.

Bei den Etat-Beratungen hat der Gemeinderat zahlreiche Vorschläge aufgegriffen. Für eine Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg (Platz 1) wurden die notwendigen Planungsmittel bereitgestellt. Der Bau der Sporthalle konnte nicht beschlossen werden. Die auf Platz zwei gelistete Absenkung der Grundsteuer von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte - hat die Aufnahme in den Etat nicht geschafft.

Erfolgreich war Platz 3: Die Wagenhallen sollen auch künftig ein Raum für die Kunst sein. Für die Umsetzung eines Nutzungskonzepts und für Instandsetzungsmaßnahmen wurden 5,5 Millionen Euro eingestellt. Für den Neubau einer Schul- und Mehrzweck-Turnhalle in Uhlbach (Platz 4) wurden zunächst nur Planungsmittel beschlossen, dies gilt auch für den Neubau einer Sporthalle im Sportgebiet Waldau. In Angriff genommen wird dagegen die Sanierung des Hallenbads Feuerbach mit rund 11 Millionen Euro (Platz 5), ebenso die Umwandlung des Hartplatzes des TSV Steinhaldenfeld 1940 in einen modernen Kunstrasenplatz (Platz 27) mit rund 600.000 Euro. Die Kulturbühne Rosenau (Platz 20) wird mit jährlich 125.000 Euro gefördert, um wieder das ganze Jahr über ein Programm anbieten zu können.

Eine Mehrheit gab es zudem für den Antrag, die Stadt solle die Hälfte der Betriebskosten des zukünftigen Lern- und Gedenkort "Hotel Silber" übernehmen (Platz 54) und auch der Verein Leseohren (Platz 76) erhält 2014 und 2015 eine städtische Förderung von jährlich 40.000 Euro. Für die Restaurierung der Grabmale auf dem Hoppenlaufriedhof (Platz 94) stehen bis zum Jahr 2019 insgesamt 345.000 Euro bereit.

Auch Projekte der hinteren Plätze wurden berücksichtigt, zum Beispiel wird der Erhalt des Weinbaus in Steillagen (Platz 232) mit jährlich 600.000 Euro gefördert; die Katzenhilfe Stuttgart (Platz 188) erhält insgesamt 30.000 Euro, für die Erarbeitung eines kommunalen Artenschutzkonzepts (Platz 363) stehen jährlich 50.000 Euro bereit.

Ausführliche Informationen, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2014/2015 der Landeshauptstadt berücksichtigt worden sind, will die Stadtkämmerei Ende Januar/Anfang Februar 2014 vorlegen.

Weitere Informationen

Schlussantrag an den Gemeinderat zur Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 und der Finanzplanung bis 2018 (PDF - 37 KB)