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Ergebnisbericht zum Stuttgarter Bürgerhaushalt 2013 liegt vor

05.02.2014 Aktuelles
252 Vorschläge wurden in die Haushaltsberatungen einbezogen.

Nach Abschluss der Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015 steht nunmehr fest, welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt auf Grund der Beschlüsse im Rahmen der Etatberatungen umgesetzt werden können.
Der Gemeinderat behandelte 252 Bürgervorschläge, davon werden 188 umgesetzt beziehungsweise später entschieden. Wie beim ersten Bürgerhaushalt wurden erneut vom Gemeinderat auch zahlreiche Vorschläge aufgegriffen, die es nicht unter die bestbewerteten 110 geschafft hatten.

Beim Bürgerhaushaltsverfahren in 2011 wurden 192 Vorschläge behandelt. Von den aufgegriffenen Vorschlägen sind 67 unter den bestbewerteten 110 Vorschlägen (sogenannte Top 110), die weiteren 185 Vorschläge belegen im Ranking einen weiter hinten gelegenen Platz.

Vorschläge Bürgerhaushalt (PDF)

Hilfreiche Vorschläge

Zum besseren Verständnis muss darauf hingewiesen werden, dass nach der Antragslage beziehungsweise Prioritätensetzung im Gemeinderat ein erheblicher Teil der unterbreiteten Vorschläge wahrscheinlich ohnehin aufgegriffen und beschlossen worden wäre.

Gleichwohl waren die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Beratungen hilfreich für die Positionsbestimmung der Fraktionen - dies brachten auch viele Stadträtinnen und Stadträte zum Ausdruck.

Nach den Entscheidungen des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen werden von den 252 behandelten Vorschlägen 188 umgesetzt beziehungsweise später endgültig entschieden.

Lediglich 64 der aufgegriffenen Vorschläge werden nicht umgesetzt, da die Gemeinderatsfraktionen auf Grund knapper Finanzmittel andere Prioritäten gesetzt haben oder die Stadt mangels Zuständigkeit keinen Einfluss auf die Umsetzung hat.

Einzelergebnisse der Haushaltsberatungen

Die vom Gemeinderat beschlossenen beziehungsweise weiter zu bearbeitenden 188 Vorschläge verteilen sich auf verschiedene Themenbereiche.

Aufgegriffen und beschlossen hat der Gemeinderat die im Bürgerhaushaltsverfahren am besten bewerteten Vorschläge wie den Erhalt der Wagenhallen als einen Raum für Kunst in Stuttgart (Platz 3), die Sanierung des Hallenbads Feuerbach (Platz 5) und Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen wie das Theaterhaus (Platz 6), die Rosenau (Platz 20) und das Tanzensemble "Gauthier Dance" (Platz 26).

Zur Verbesserung der Beschäftigungsanreize für Erzieher/innen in städtischen Kindertageseinrichtungen (Platz 16) wird eine tarifkonforme Arbeitsmarktzulage in Höhe von 100 Euro für pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen eingeführt.

Ebenfalls beschlossen wurde die Umwandlung des Hartplatzes des TSV Steinhaldenfeld 1940 in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz (Platz 27), die Komplettsanierung des Kunstrasenplatzes des TSV Weilimdorf (Platz 36) sowie die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten des des Lern- und Gedenkortes im "Hotel Silber".

Aber auch einzelne Vorschläge, die im Ranking weiter hinten lagen, wie zum Beispiel die Restaurierung der Grabmale auf dem Hoppenlaufriedhof (Platz 94), die Förderung der Katzenhilfe Stuttgart (Platz 188), der Erhalt des Weinbaus in Steillagen (Platz 232) oder ein behindertengerechter Zugang zum Bezirksrathaus Wangen (Platz 1197) sollen umgesetzt werden.

Für den auf Platz 1 gewählten Neubau einer Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg wurden die notwendigen Planungsmittel bereitgestellt. Der Bau der Sporthalle konnte ohne eine vorliegende Entwurfsplanung noch nicht beschlossen werden.

Auch für den Neubau einer Schul- und Mehrzweck-Turnhalle in Uhlbach (Platz 4) wurden die Planungsmittel in den Haushaltsplan aufgenommen.

Themenschwerpunkte

Bezogen auf die 188 beschlossenen beziehungsweise weiter zu bearbeitenden Vorschläge liegen die Schwerpunkte in den Themenbereichen Kultur mit 26 Vorschlägen und im Bereich Verkehr mit 23 Vorschlägen.

2011 lagen die Schwerpunkte bei den Themen Kinder, Jugend und Familie mit 32 Vorschlägen sowie Schule und Bildung mit 20 Vorschlägen.

Zum Bereich Kultur gehören neben den bereits genannten Vorschlägen die Förderung des Vereins "Leseohren e.V." (Platz 76) und die finanzielle Unterstützung zum Erhalt des Friedrichsbau-Varietés (Platz 100).

Im Bereich Verkehr wurden die Instandhaltung der Stäffele (Platz 170), die Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen (Platz 247 und 361) sowie die Erhöhung der Mittel für Unterhaltung und Erneuerung von Straßen (zum Beispiel Platz 828 und 966) aufgegriffen.

Im Bereich Grünflächen, Wald, Friedhöfe wurden 20 Vorschläge, wie zum Beispiel Planungsmittel für den Valentienswald in Zuffenhausen (Platz 32) sowie die Unterstützung des "urban gardening" (Platz 163), und im Bereich Kinder, Jugend, Familie 19 Vorschläge wie Übergangsregelungen für Horte (Platz 396) oder der Ausbau von Möglichkeiten des Platz-Sharing bei Kleinkindbetreuungsplätzen (Platz 458) beschlossen.

Beim Themengebiet Schulen und Bildung konnten 15 Vorschläge, wie die Aufstockung von pflegerischen Kräften an Sonderschulen für behinderte Kinder (Platz 329) und die Sanierung der Küche und Mensa am Karlsgymnasium (Platz 1285) aufgenommen werden.

Im Aufgabenbereich Stadtplanung wurden 14 Vorschläge aufgegriffen, wie Planungsmittel für Stadt am Fluss - Landschaftspark Neckar (Platz 98) und die Neugestaltung des Marktplatzes Botnang (Platz 665).
In den Bereichen Radverkehr wurden zwölf Vorschläge beschlossen und im Bereich Abfall und Sauberkeit elf Vorschläge. Hierzu gehören beispielsweise zwei Millionen Euro für mehr Radwege in Stuttgart (beispielsweise Platz 146 und 225) sowie ein Gutachten für die Sanierung des Rohrer Sees (Platz 376) und Maßnahmen für ein sauberes Stuttgart (Platz 905).

Beim Aufgabengebiet Energie und Umwelt wurden sieben Vorschläge berücksichtigt, wie beispielsweise die Erhöhung der Mittel des stadtinternen Contractings für energetische Sanierungen an Schulen (Platz 51) und ein Artenschutzprogramm für bedrohte Tierarten (Platz 363).

Darüber hinaus sollen bei den Themenfeldern Soziales, Sport und Bäder sowie "zusätzliche Themen" jeweils sechs Vorschläge umgesetzt oder geprüft werden. Hierzu zählen unter anderem im Bereich Soziales die Förderung der Bahnhofsmission Stuttgart (Platz 233) und die Erstellung eines Inklusionsaktionsplans (Platz 516 und 718).

Zum Thema Sport und Bäder wurden zum Beispiel Planungsmittel für den Neubau einer Sporthalle im Sportgebiet Waldau (Platz 8) und den Neubau eines Sporthallenbads NeckarPark (Platz 365) berücksichtigt.

Weitere Vorschläge wie die Verbesserungen der Informationspolitik der Stadt (Platz 810) oder die Umgestaltung des Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahrens (Platz 1053) sollen nochmals geprüft werden.

Aus den Themenbereichen Sicherheit und Ordnung sowie Verwaltung sind jeweils fünf Vorschläge beschlossen worden, wie beispielsweise Finanzmittel für Maßnahmen zur Taubenabwehr (Platz 154) und die Sanierung von Feuerwehrgebäuden (Platz 310) sowie zum Thema Verwaltung die Verbesserung der Situation im Baurechtsamt (Platz 1243).

Auch Vorschläge zum Thema Wohnungsbau wurden in den Haushaltsplanberatungen aufgegriffen. So beispielsweise solche zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus (zum Beispiel Platz 78 und 212).

Eine kleine Anzahl Vorschläge aus den Themenbereichen Busse und Bahnen, Gesundheit sowie Wirtschaft wurden ebenfalls beschlossen. Hierzu gehören beispielsweise die finanzielle Unterstützung für das Olgahospital (Platz 518) und der Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (Platz 606).

Nicht aufgegriffene Vorschläge

Zu den nicht aufgegriffenen beziehungsweise nicht beschlossenen Vorschlägen gehören erneut einige, die sich auf das Thema Stuttgart 21 beziehen.

Hier hält der Gemeinderat an seinen bisher getroffenen Beschlüssen fest. Aber auch für den auf Platz 2 gewählten Vorschlag, die Grundsteuer von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte abzusenken, fand sich im Gemeinderat letztlich keine Mehrheit.

Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat intensiv beraten. In Anbetracht der im Doppelhaushalt und in der Finanzplanung bis 2018 zu finanzierenden Investitionen und dem damit verbundenen Kreditbedarf überwog jedoch die Einschätzung, dass die Stadt derzeit finanziell nicht in der Lage ist, die mit einer Senkung des Grundsteuerhebesatzes verbundenen Steuerausfälle zu kompensieren.

Weitere Vorschläge wie der Neubau eines Schwimmbads in Weilimdorf (Platz 48) konnten aufgrund anderer Prioritäten im Doppelhaushalt 2014/2015 nicht berücksichtigt werden.

Was ist passiert?

Im Frühjahr 2013 fand zum zweiten Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt statt. Bereits am 11. Oktober 2012 hatte der Gemeinderat die Neuauflage dieses Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen.

Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 18. Februar bis zum 11. März Vorschläge abgeben und diese vom 18. März bis zum 8. April mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum haben 26.992 Teilnehmer 2.943 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgegeben und diese mit 952.580 Stimmen bewertet.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger konnte deutlich gesteigert werden und hat sich gegenüber dem Beteiligungsverfahren 2011 verdreifacht.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase hatte die Verwaltung zu den bestbewerteten 110 Vorschlägen Stellungnahmen erarbeitet. Darin wurde dargestellt, wie die Vorschläge fachlich einzuschätzen sind, das heißt, ob die Stadtverwaltung zuständig ist und wie die Vorschläge im Hinblick auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu beurteilen sind.

Auch die Bezirksbeiräte konnten zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Das Abstimmungsergebnis der Bürger wurde dem Gemeinderat gemeinsam mit den Stellungnahmen der Verwaltung und den Stellungnahmen der Bezirksbeiräte bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt.

Bürgerhaushalt 2013 Stadtbezirke (PDF)

Bürgerhaushalt 2013 Evaluation (PDF)

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