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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Gewerkschaftsforderung würde Stadt über 40 Millionen Euro jährlich kosten

12.02.2014 Aktuelles
Die Gewerkschaften fordern beim Bund und den Kommunen Lohnsteigerungen von 3,5 Prozent und einen Sockel von 100 Euro. Für den Haushalt der Stadt Stuttgart hätte dies "gravierende Folgen", erklärte der Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser, Werner Wölfle, am Montag, 12. Februar. Er rechnet allein für das Jahr 2014 mit einer Gesamtbelastung von über 36 Millionen Euro.
Für die Kernverwaltung, also zum Beispiel die Ämter, würde das geforderte Lohnplus Mehrausgaben in Höhe von 18,7 Millionen Euro bedeuten. Für die vier Eigenbetriebe (Abfallwirtschaft Stuttgart, Stadtentwässerung Stuttgart, Bäderbetriebe Stuttgart, Eigenbetrieb leben & wohnen) weitere 4,6 Millionen Euro und für das Klinikum Stuttgart 12,8 Millionen Euro. Im Jahr 2015 würde der Haushalt gar mit über 43,26 Millionen Euro belastet.

Werne Wölfle: "Das geforderte Lohnplus ist so nicht machbar. Für den Haushalt würde es eine Mehrbelastung von 7 Prozent bedeuten. Die Forderung liegt weit über den Abschlüssen in vergleichbaren Branchen und weit über denen der vergangenen Jahre." Die Mitarbeiter der Stadt sähen sich so erhöhtem Druck und einer Leistungsverdichtung ausgesetzt. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass Leistungen für die Bürger eingeschränkt würden. Wölfle weiter: "Ich verstehe die Forderung nach spürbaren Einkommenserhöhungen für untere Lohngruppen. Nur, der Sockelbetrag ist mehr als problematisch. Das Gehaltsgefüge wird damit weiter nivelliert und es fehlen Anreize zur Übernahme von Führungs- oder Fachverantwortung." Der Bürgermeister fürchtet, dass die Stadt dadurch letztlich im Wettbewerb um hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte Nachteile gegenüber der freien Wirtschaft erleide.

"Ich hoffe nicht, dass diese hohen Forderungen mit Warnstreiks begleitet werden, sondern dass sich alle Seiten rasch zusammensetzen und auf ritualisiertes Kampfgetöse verzichten", so Wölfle abschließend.