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Warnstreik im Öffentlichen Dienst

19.03.2014 Aktuelles
Die Gewerkschaft ver.di hat alle Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart für Mittwoch, 19. März, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik endet um 24 Uhr.

Insgesamt sind 2.319 städtische Mitarbeiter im Streik, die Größenordnung entspricht dem letzten Streik vom März 2012.

Schwerpunkte sind das Jugendamt (1.571 Streikende), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (269), das Garten- Friedhofs- und Forstamt (153), die Kur- und Bäderbetriebe (94), das Tiefbauamt mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (61), das Amt für öffentliche Ordnung (49) sowie das Schulverwaltungsamt (38).

Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle sagte: "Ich verstehe den Wunsch nach einem Lohnzuwachs gut, vor allem bei den Mitarbeitern der unteren Lohngruppen. Allerdings muss das Lohnplus auch finanziert werden." Das von ver.di geforderte Modell bedeute für die Stadt Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro im Jahr. Wölfle weiter:"Das Geld steht in keinem Etat drin. Dafür müssen wir mehr Steuergelder aufwenden, die dann zur Finanzierung mancher gewünschter Leistungen für die Bürger nicht mehr vorhanden sind. Gerade die Stadt Stuttgart investiert vieles freiwillig, zusätzlich zum Tarifvertrag." Er appellierte, "Demonstrationen der Stärke oder andere Rituale im Zuge der Tarifverhandlungen so kurz wie möglich zu halten. Sie führen zu keiner Verbesserung des Verhandlungsergebnisses und sind immer Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen."

Öffentlicher Nahverkehr & Verkehrsbehinderungen

Durch den Streik bei der SSB fuhren keine Stadtbahnen, ebenso nicht die Zahnradbahn, die Seilbahn und die Busse der SSB. Dadurch kam es im Straßenverkehr zu Staus und Verkehrsbehinderungen. Auf den Haupteinfahrstraßen in die Innenstadt bildeten sich zwischen 7 und 10 Uhr Staus bis zu einer Gesamtlänge von etwa 30 Kilometern. Allein auf der B27 staute sich der Verkehr zwischen Degerloch und Charlottenplatz auf neun Kilometern Länge. In Bad Cannstatt staute sich der Verkehr zwischen Fellbach und König-Karl-Brücke auf vier Kilometer. Auf der B10/B27 aus Richtung A81 und Ludwigsburg waren es zwischen dem Autobahnabschnitt Stammheim und der Wolframstraße zeitweise fünf Kilometer. Durch die Stauumfahrung kam es auf vielen weiteren Strecken im Stadtgebiet zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Am Nachmittag wird im Berufsverkehr mit erheblichen Behinderungen im gesamten Stadtgebiet gerechnet. Die Hauptausfahrstraßen B10, B14 und B27 werden hiervon erneut stark betroffen sein. Auch wer Ausweichstrecken nutzen will, muss nach Angaben der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) mit starken Verzögerungen rechnen.

Kindertagesstätten zum Großteil geschlossen

Von den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind 151 geschlossen,
27 geöffnet und neun teilweise geöffnet. In zwei Einrichtungen haben Eltern Räume in Anspruch genommen, um ihre Kinder selber zu betreuen.

Abfallentsorgung erschwert

Streikbedingt ist die Abfall- und Wertstoffabfuhr nur zum Teil möglich. Alle nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter sowie nicht bereits am Mittwoch abgeholter Sperrmüll und abgeholtes Grüngut werden in den darauf folgenden Tagen einschließlich am Samstag geleert beziehungsweise abgeholt. Die Abfallwirtschaft Stuttgart bittet die Standplätze für die Müll- und Wertstoffabfuhr zugänglich zu halten beziehungsweise die bereitzustellenden Behälter am Straßen-/Gehwegrand bis zur Leerung stehen zu lassen.

Bäderbetriebe

Aufgrund des Warnstreiks sind heute alle Bäder der Landeshauptstadt für die Öffentlichkeit geschlossen.

Klinikum Stuttgart - Versorgung der Patienten gewährleistet

Die Streiksituation in den vier Häusern des Klinikums Stuttgart (Bürgerhospital, Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt mit Frauenklinik und Olgahospital) war unterschiedlich. Insgesamt zeigte sich mit einigen Hundert Teilnehmern eine hohe Streikbereitschaft. Die genaue Zahl kann derzeit nicht benannt werden.

Alle Notfall- und unaufschiebbaren Operationen wurden vorgenommen, soweit möglich vereinzelt auch nicht dringende Operationen. Ambulanztermine und planbare Operationen wurden - soweit möglich und erforderlich - bereits im Vorfeld abgesagt. Die Stationen wurden ebenfalls bestreikt, teilweise auch die Ambulanzen. Die Versorgung der Patienten war zu jeder Zeit sichergestellt.