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Warnstreik im Öffentlichen Dienst

26.03.2014 Aktuelles
Die Gewerkschaft ver.di hat alle Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart für Mittwoch, 26. März, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik endet um 24 Uhr.

Insgesamt sind 2.192 städtische Mitarbeiter im Streik. Die Streikbeteiligung liegt somit leicht unter der Zahl (2.337) von voriger Woche.

Schwerpunkte sind das Jugendamt (1.387 Streikende), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (279), das Garten- Friedhofs- und Forstamt (176), die Bäderbetriebe (85), das Tiefbauamt mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (66), das Amt für öffentliche Ordnung (48) sowie das Schulverwaltungsamt (21).
 
Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle sagte: "Der zweite Warnstreik dient vor allem dem Gemeinschaftsgefühl der Gewerkschaftler und der Mitgliederwerbung. Für viele Bürger stellt der Warnstreik erneut eine erhebliche Alltagsbelastung dar. Es verwundert, dass speziell Kitas und das Klinikum bestreikt werden, auf deren Dienstleistungen Eltern und Kranke besonders angewiesen sind." Wölfle weiter: "Die Verhandlungen laufen nach Aussagen von beiden Seiten konstruktiv. Da muss sich die Gewerkschaft schon die Frage gefallen lassen, ob die Mittel verhältnismäßig und gerechtfertigt sind." Zugleich bekräftigte Wölfle sein Verständnis für einen Lohnzuwachs, vor allem bei den Mitarbeitern der unteren Lohngruppen. "Wir brauchen als Stadt gut qualifizierte Mitarbeiter, deshalb bieten wir attraktive und verantwortungsvolle Aufgaben. Diese sollen auch leistungsgerecht vergütet werden. Allerdings wird jeder Lohnzuwachs aus Steuergeldern finanziert, daher geht es hier um Verhältnismäßigkeit", so Wölfle abschließend.
 

Öffentlicher Nahverkehr & Verkehrsbehinderungen

Durch den Streik bei der SSB fuhren keine Stadtbahnen, ebenso nicht die Zahnradbahn, die Seilbahn und die Busse der SSB. Dadurch kam es im Straßenverkehr zu Staus und Verkehrsbehinderungen. Auf den Haupteinfahrstraßen in die Innenstadt bildeten sich zwischen 7 und 10 Uhr Staus bis zu einer Gesamtlänge von gut 30 Kilometern. Allein auf der B27 staute sich der Verkehr zwischen Degerloch und Charlottenplatz auf neun Kilometern Länge. In Bad Cannstatt staute sich der Verkehr zwischen Fellbach und König-Karl-Brücke auf vier Kilometer. Auf der B10/B27 aus Richtung A81 und Ludwigsburg waren es zwischen dem Autobahnabschnitt Stammheim und dem Arnulf-Klett-Platz zeitweise sechs Kilometer. Durch die Stauumfahrung kam es auf vielen weiteren Strecken im Stadtgebiet zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Am Nachmittag wird im Berufsverkehr mit erheblichen Behinderungen im gesamten Stadtgebiet gerechnet. Die Hauptausfahrstraßen B10, B14 und B27 werden hiervon erneut stark betroffen sein. Auch wer Ausweichstrecken nutzen will, muss nach Angaben der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) mit starken Verzögerungen rechnen.

Kindertagesstätten zum Großteil geschlossen

Von den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind 143 geschlossen, 32 geöffnet und 12 teilweise geöffnet. In drei Einrichtungen haben Eltern Räume in Anspruch genommen, um ihre Kinder selber zu betreuen.

Abfallentsorgung erschwert

Streikbedingt ist die Abfall- und Wertstoffabfuhr am Mittwoch, 26. März nur zum Teil möglich. Alle nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter sowie nicht bereits am Mittwoch abgeholter Sperrmüll und abgeholtes Grüngut werden in den darauffolgenden Tagen einschließlich am Samstag geleert beziehungsweise abgeholt. Die Abfallwirtschaft Stuttgart bittet die Standplätze für die Müll- und Wertstoffabfuhr zugänglich zu halten beziehungsweise die bereitzustellenden Behälter am Straßen-/Gehwegrand bis zur Leerung stehen zu lassen.

Bäderbetriebe

Aufgrund des Warnstreiks ist heute nur das Hallenbad Vaihingen für die Öffentlichkeit zugänglich. Alle anderen Mineral- und Hallenbäder sind heute für die Öffentlichkeit geschlossen.

Klinikum Stuttgart - Versorgung der Patienten gewährleistet

Die Streiksituation in den vier Häusern des Klinikums Stuttgart (Bürgerhospital, Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt mit Frauenklinik und Olgahospital) war unterschiedlich. Insgesamt zeigte sich mit einigen Hundert Teilnehmern wieder eine hohe Streikbereitschaft. Die genaue Zahl kann derzeit nicht benannt werden.

Alle Notfall- und unaufschiebbaren Operationen wurden vorgenommen, soweit möglich vereinzelt auch nicht dringende Operationen. Ambulanztermine und planbare Operationen wurden - soweit möglich und erforderlich - bereits im Vorfeld abgesagt. Stationen wurden ebenfalls bestreikt, teilweise auch die Ambulanzen und Funktionsbereiche. Die Versorgung der Patienten war zu jeder Zeit sichergestellt.